BER-Chaos: Siemens wartet auf Baupläne

Berlin - Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld wird es wieder eng – in den Kassen und um die noch angepeilte Eröffnung zum Oktober 2013. Aus dem Aufsichtsrat wurde am Donnerstag bestätigt, dass die Baukosten plötzlich um bisher nicht veranschlagte 250 Millionen Euro steigen, die aus jetzt eingehenden Rechnungen für mündliche Extra-Aufträge an Firmen in den Chaos-Wochen um den geplatzten Start zum 3. Juli 2012 resultieren. Zwar versicherten Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und Brandenburgs Aufsichtsratsmitglieder, die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers (beide Linke) umgehend, dass das beschlossene Zusatzbudget von 1,2 Milliarden Euro ausreicht. Doch die Finanzreserven und  Puffer werden damit knapp. Zugleich gibt es neue Hinweise, dass der Eröffnungstermin in Gefahr gerät.

Am Donnerstag bestätigte der Siemens-Konzern, der die Steuerung der Entrauchungsanlage im Terminal baut, man habe bisher nicht die notwendigen Planungsunterlagen erhalten. „Wir wissen in manchen Bereichen immer noch nicht abschließend, was eigentlich zu bauen ist“, sagte Siemens-Vorstand Roland Busch den PNN. Das sei „Voraussetzung für die Einhaltung von Terminen“. Er wolle nicht spekulieren, ob die Eröffnung im Herbst 2013 zu machen sei.

Mit den neuen Turbulenzen gerät Chef-Flughafenmanager Rainer Schwarz erneut unter Druck, der für Finanzen zuständig ist. Im Aufsichtsrat nehmen wegen des Buchungs- und Vergabechaos’ die Zweifel zu, dass es „eine ordentliche Geschäftsführung“ gab, so ein Mitglied. Der Bund will schon lange die Ablösung von Schwarz, hat sie aber nicht beantragt, weil Berlin und Brandenburg als Mehrheitseigner ihr striktes Veto eingelegt haben. Nun werden aber auch in Berlins SPD/CDU-Regierungskoalition die Stimmen für einen personellen Wechsel lauter. Sollte sich die Kostenexplosion bestätigen, forderte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, den Rücktritt von Rainer Schwarz. Noch vor wenigen Tagen hatte Berlins Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel auf einem CDU-Parteitag in Potsdam erklärt, dass man beim BER „über den Berg“ sei. Auch auf Bundesebene wird der Ruf nach Aufklärung wieder lauter. „Das Chaos beim BER nimmt kein Ende. Die Geschäftsführung muss diese Irritationen jetzt dringend ausräumen und erklären, woher der Betrag kommt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den PNN. „Es ist dringend geboten, das Finanzressort an eine andere Person zu übergeben, nur muss man jetzt erst mal jemanden finden, der bei diesen schlechten Rahmenbedingungen den Job machen will.“ Die zusätzlichen Kosten des Flughafens belaufen sich nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen auf 200 bis 250 Millionen Euro, die durch schlampige Buchführung und laxen Umgang mit den Baufirmen entstanden sind. Der neue Flughafen für Berlin und Brandenburg sollte ursprünglich für 2,4 Milliarden Euro gebaut werden. Inzwischen sind die Kosten, den von Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund jüngst beschlossenen Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro eingerechnet, auf 4,5 Milliarden Euro gestiegen. Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski prophezeite am Donnerstag, dass „der BER zur Eröffnung die Fünf-Milliarden-Marke gerissen haben wird“. (mit mod, ctr)