Soll nun auch die Cola teurer werden?: Brandenburger Grüne wollen Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer

Brandenburgs Grüne wollen die Cola teurer machen. Nach der Landtagswahl soll es eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien geben, kündigte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September, Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer, am Dienstag in Potsdam an. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Mit den Einnahmen aus der Zuckersteuer könnten Präventionsprogramme im Gesundheitswesen finanziert werden.

„Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere durch stark gesüßte Softdrinks und Frühstückscerealien, ist ein ernstes Gesundheitsproblem“, sagte Töpfer. „Studien zeigen, dass übermäßiger Zuckerkonsum das Risiko für zahlreiche chronische Krankheiten erheblich erhöht.“ Es sei höchste Zeit, „dass wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Hochverarbeiteten Lebensmitteln werde häufig so viel Zucker zugesetzt, dass die empfohlene Tagesmenge laut der Weltgesundheitsorganisation WHO bei Weitem überschritten werde. „Immer mehr Menschen haben Übergewicht aufgrund von Fehlernährung“, so Töpfer. Im Bund werde das aber von der FDP blockiert. „Die Zuckersteuer ist ein erprobtes Instrument, das in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde“, sagt Töpfer. „Wir wollen den Menschen nicht in ihre Ernährungsgewohnheiten reinreden, sondern mit einer Steuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien eine Lenkungswirkung für die Industrie erzielen.“

Beim Koalitionspartner CDU stößt dieses Vorhaben indes auf nicht viel Gegenliebe: „Es ist wichtig, transparent damit umzugehen, dass in Softdrinks, Frühstückscerealien, aber auch in vielen weiteren Lebensmitteln enorm viel Zucker drin ist“, sagt die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier, die für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt. „Wir setzen bei dieser Thematik aber auf die Eigenverantwortung der Menschen und das eigene Bewusstsein dafür, was sie sich selbst und auch ihren Kindern an Lebensmitteln und Getränken zuführen.“

Eine Zuckersteuer wäre nur eine Bevormundung der Bevölkerung, die nicht dazu beitragen würde, die Selbsteinschätzung in Sachen zuckerhaltiger Ernährung zu schulen. „Die Zuckersteuer lediglich auf Softdrinks und Cerealien zu veranlassen, ist außerdem weit davon entfernt, den Zuckerkonsum zu reduzieren – bei den heutigen Produkten, die teilweise vor Zucker nur so strotzen.“

„Mit einer Steuer auf grüne Mogelpackungen, Verbotsvorschläge und Nebelkerzen könnten viele Finanzprobleme gelöst und Bürger entlastet werden“, sagte der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida. „Für diesen Vorschlag der Grünen, der das Kind mit dem Bade ausschüttet, gibt es von uns die orange Karte und von den Brandenburgern hoffentlich das Ticket auf die Oppositionsbänke.“