Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Staatsanwaltschaft Potsdam übernimmt den Fall

In der Dienstwagenaffäre um die Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall übernommen. „Wir haben die Akten und prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“, sagte ein Behördensprecher den PNN am Freitag.

Dieser Anfangsverdacht ist Voraussetzung für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Die juristische Untersuchung des Falls um den Ex-Büroleiter und stellvertretenden Landesbrandmeister Carsten Pranz läuft nun schon seit Anfang Mai.

Zunächst hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung eingeschaltet. Pranz soll seinen Dienstwagen wissentlich zu Unrecht privat genutzt und die Fahrtenbücher gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sah zwar einen hinreichend Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen, befand aber, nicht sie, sondern die Potsdamer Behörde örtlich zuständig.

Auseinandersetzung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium

Das Innenministerium hatte bei der Prüfung des Falls seit 2014 klare Hinweise auf mehrere Straftatbestände festgestellt – schritt jedoch nicht ein. Erst Ende April - auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre von Ex-Jusitzminister Helmuth Markov (Linke) – zog Schröter die Dienstwagen des Landesbranddirektors und seiner Stellvertreter, darunter Pranz, ein. Woidke schickte seinen Büroleiter zurück ins Innenministerium Die Opposition erhöhte in den vergangenen Tagen wegen der Affäre den Druck auf die Landesregierung und sieht zunehmend Woidke und sein Umfeld in Bedrängnis. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, sagte den PNN am Mittwoch: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nun von sich aus prüfen wird, ob auch Strafvereitelung im Amt vorliegt.“ Grund sind Aussagen von Innenminister Schröter, wonach bereits in den Jahren 2014 und 2015 klare Hinweise auf Straftaten vorlagen – das Innenministerium jedoch nicht einschritt und die Staatsanwaltschaft nicht einschaltete.

Und obwohl das Ministerium sogar selbst einen klaren Verdacht auf den Straftatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs durch einen internen Abschlussbericht zur Prüfung der Fahrtenbücher vom September 2015 hatte, ließ es die Antragsfrist von drei Monaten verstreichen. Diese mögliche Straftat lässt sich deshalb nicht mehr verfolgen. Nicht abschließend von Schröter beantwortet ist bislang die Frage, warum die klaren Hinweise nicht schon in den Vorjahren ausreichten, um gegen Pranz vorzugehen und die Ermittlungsbehörden schon früher einzuschalten. Schröter hatte dies bisher damit begründet, dass weitere Tiefenprüfungen nötig gewesen und der zuständige Abteilungsleiter den Verdacht nicht für ausreichend gehalten habe. Offen ist auch noch die Roele von Staatskanzlei Rudolf Zeeb, der bis Herbst Staatssekretär im Innenministerium war und den Fall Pranz gekannt haben muss. Seit seinem Einschreiten im Mai gibt Schröter nur häppchenweise Details zum Ausmaß der Affäre preis. Erstmals hatte er in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Wochenbeginn eingeräumt, dass es um Betrug und Urkundenfälschung geht.

Woidke selbst in Bedrängnis

Der CDU-Abgeordneten Sven Petke vermutet eine schwelende Auseinandersetzung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium über den Umgang mit dem Fall. Offenbar würde alles versucht, damit der Ministerpräsident und Staatskanzleichef Zeeb durch die Affäre nicht beschädigt werden. Tatsächlich aber gehe die Landesregierung „tollpattschieg“ mit einem Fall um, „den ein Innenministerium mit seinem polizeilichen und rechtlichen Sachverstand eigentlich im Griff haben müsste." Bei jedem anderen Landesbediensteten hätten derlei Vorwürfe und Verdachtsmoment weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt.

Petke sieht deshalb nun Regierungschef Woidke selbst in Bedrängnis. „Ich bin zunehmend erstaunt davon, dass es der Ministerpräsident zulässt, dass in seinem unmittelbaren Umfeld so dilettantisch mit dem Skandal umgegangen wird“, sagte Petke. Weder die Staatskanzlei, der Innenminister noch der Ex-Büroleiter würden reinen Tisch machen. Es gehe schließlich um strafrechtlich relevantes Verhalten in der Spitze der Landesregierung, direkt im Büro des Ministerpräsidenten.