Staatsschutz ermittelt : Erneuter Anschlag auf Brandenburgs Beauftragten gegen Antisemitismus

Gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist erneut ein Anschlag verübt worden. Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf einen Schuppen auf einem Privatgrundstück in Templin führe der Staatsschutz des Landeskriminalamtes, teilte die Polizei mit. Zuerst hatte der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet.

Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs.“ Büttner erklärte: „Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen.“

Reaktionen von Regierung und Opposition

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke (beide SPD) verurteilten den Angriff auf das Wohngrundstück Büttners am Sonntag scharf. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben. Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, so Woidke. Er hoffe, dass der oder die Täter schnell gefasst werden.

„Andreas Büttner leistet als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus des Landes Brandenburg einen besonderen Dienst am Land und seinen Menschen“, erklärte Innenminister Wilke. „Wir werden Herrn Büttner weiter zur Seite stehen.“ Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt mache, sei „verachtenswert“.

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann erklärte: „Der Brandanschlag auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist ein abscheuliches Verbrechen. Wer zu Feuer und Gewalt greift, um einen engagierten Demokraten einzuschüchtern, überschreitet jede Grenze.“ Das sei ein Angriff „auf Andreas Büttner persönlich und auf die Werte unseres demokratischen Rechtsstaats“.

„Wenn Menschen, die Antisemitismus bekämpfen, zur Zielscheibe werden, dann brennt etwas Grundlegendes in unserer Gesellschaft. Das darf niemals zur Normalität werden“, sagte der Landesvorsitzende der FDP, Zyon Braun.

Hamas-Dreieck am Wohnhaus angebracht

Am an den Schuppen angrenzenden Wohnhaus wurde nach Polizeiangaben ein verfassungsfeindliches Symbol angebracht. Bei dem verfassungsfeindlichen Symbol handelt es sich nach epd-Informationen um ein sogenanntes Hamas-Dreieck.

„Hier wurde der Terrorismus der Hamas im Kleinen angewendet, inklusive des Hamas-Dreiecks, um letztlich alle Menschen einzuschüchtern, die sich in Berlin und Brandenburg gegen den zunehmenden Antisemitismus wehren“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke.

Der Anschlag zeige, welche Gefahr durch die antiisraelische Stimmungsmache entstanden sei, die sich an den Universitäten, in der Kultur- und Clubszene und in muslimischen Communities in Berlin und Potsdam breitgemacht habe. „Vor allem die Parteien des linken Lagers haben allen Grund, sich damit auseinanderzusetzen, denn sie tolerieren diese Stimmungsmache oder heizen sie noch an. Sie sind so mitverantwortlich dafür, wenn Debatten in Gewalt umschlagen“, sagte Feilcke.

Büttner ist Mitglied der Linkspartei

Büttner ist Mitglied der Linkspartei und wohnt in Templin. Zuletzt hatte er die Kunstschau „Comune“ zum Nahostkonflikt im privaten Potsdamer Fluxus-Museum kritisiert. Teil der Schau ist ein Bild, das das Holocaust-Opfer Anne Frank mit Palästinensertuch zeigt.

„Politische Positionierung und politisches Engagement müssen in einer Demokratie möglich sein, ohne um Leib und Leben oder Hab und Gut fürchten zu müssen“, erklärte die Vorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina. Insofern sei der Anschlag gegen Andreas Büttner auch „ein Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen“. Dieses mit allen Mitteln zu schützen, sei die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte, betonte sie 

Im August 2024 war ein rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden. Sein Fahrzeug war in Templin in der Nähe seines früheren Wahlkreisbüros mit Hakenkreuzen beschmiert worden. 

Verletzt wurde niemand

Zum aktuellen Anschlag heißt es in der Meldung der Polizei: Gegen 3.40 Uhr habe die Polizei am Sonntag Kenntnis über einen Brand eines Schuppens auf einem Privatgrundstück in einem Templiner Ortsteil erhalten. Daraufhin alarmierte Kameraden der Feuerwehr hätten den Brand bekämpft. Verletzt worden sei niemand.

Die Polizei habe nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen. Die Ermittlungen würden von der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) geführt. „Im Zuge erster Erkenntnisse war unmittelbar an den angrenzenden Schuppen ein verfassungsfeindliches Symbol aufgebracht worden“, heißt es in der Polizeimeldung. Die Tatortgruppe des LKA sei zum Einsatz gekommen. Hintergrund und Motivlage seien Gegenstand weiterer Ermittlungen. (mit epd, dpa)