Tegel und der BER: Streit um Berliner Flughäfen: Der Bund soll Farbe bekennen

Potsdam/Berlin - Die Einladung ist raus, nun ist es amtlich: Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) kommen am 15. August in Potsdam zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen, um über die Forderungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu beraten, was der bisherigen Linie der BER-Allianz widerspräche. Brandenburg und Berlin drängen nach den Dobrindt-Aussagen auf eine Klarstellung, dass auch der Bund zu den bisherigen Beschlüssen steht, Tegel spätestens sechs Monate nach einer Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld zu schließen und dort den gesamten Luftverkehr zu konzentrieren.

Auf Anfrage bestätigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gegenüber den PNN die auf seine Initiative anberaumte und von Berlin unterstützte Gesellschafterversammlung. In beiden Bundesländern nehmen jeweils die Chefs der Finanzressorts die Rolle als FBB-Anteilseigner wahr. Görke und Matthias Kollatz-Ahnen werden daher üblicherweise persönlich anwesend sein, während für den Bund meistens ein Ministerialer aus dem Bundesverkehrsministerium am Tisch sitzt. „Die Erwartung aus Sicht des Gesellschafters Berlin ist, dass der Bund sich zum sogenannten Konsensbeschluss bekennt und dieses wichtige Thema nicht dem Wahlkampf opfert“, sagte Kollatz-Ahnen dieser Zeitung. „Der Konsensbeschluss besagt, dass Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird.“

„Persönlicher Debattenbeitrag“: Bundesregierung auf Distanz zu Dobrindt

Ob es einen formalen Beschluss geben werde, sei derzeit „noch in Klärung“, sagte Görke. Nach dem Dobrindt-Vorstoß war die Bundesregierung auf Distanz gegangen, indem sie die Aussagen zum „persönlichen Debattenbeitrag“ erklärte. Intern gibt es Signale, dass das Bundesfinanzministerium und das Kanzleramt die klare Position Berlins und Brandenburgs teilen, Tegel zu schließen. „Es dürfte kein Problem sein, dass die Gesellschafter die bisherige Beschlusslage bekräftigen“, sagte Görke. Allerdings kann die Haltbarkeit begrenzt sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die neue Bundesregierung anders positioniert. Etwa, falls die FDP mitregiert, die sich im Bundestagswahlprogramm klar zum Offenhalten Tegels bekannt hat.

Seinen Vorstoß hat Dobrindt mit den dramatischen Kapazitätsproblemen in Berlin begründet, wenn es angesichts des rasanten, über Jahre stabilen Passagierwachstums im Gegensatz zu anderen Metropolen künftig nur noch einen Flughafen gäbe. Vor Herbst 2019 ist an einen BER-Start nach PNN-Recherchen ohnehin nicht zu denken. In der Flughafengesellschaft wird intern selbst 2020 nicht ausgeschlossen. Sie erwartet, dass 2019 in Berlin 36 Millionen Passagiere starten und landen. Realistisch wäre es, nach dem bisherigen Wachstum, von 38 Millionen auszugehen. In Schönefeld gibt es aber nur für 34 Millionen Fluggäste Abfertigungskapazitäten. Nämlich für 22 Millionen im zu kleinen BER und für 12 Millionen im bereits heute überlasteten Schönefelder Airport. Der neue Flughafen wird vom ersten Tag am Limit sein, so wie heute Tegel und Schönefeld-Alt.

Zum den Weiterbetrieb von Tegel gab es bislang keine juristische, wirtschaftliche, finanzielle Prüfung 

In der hitzige Tegel-Debatte in Berlin werden vor dem Volksentscheid am 24. September nur zwei Optionen diskutiert: Tegel wie jetzt zu lassen oder komplett zu schließen. Eine juristische, wirtschaftliche, finanzielle Prüfung differenzierter Szenarien hat es bislang nicht gegeben. So gibt es keine Untersuchung, ob und wie etwa ein auf drei oder fünf Jahre befristeter Weiterbetrieb von Tegel möglich wäre, und/oder ein Dauerbetrieb, zum Beispiel mit eingeschränkten Betriebszeiten von 7 Uhr bis 20 Uhr.

Schon ein Verbleib allein des Regierungsflughafens in Tegel könnte die Kapazitätsnot in Schönefeld deutlich mindern. „Statt über Tegel“, sagte Brandenburgs CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke am Montag, „müssen die Gesellschafter darüber reden, wie das anhaltende Chaos am BER endlich beendet werden kann.“