Brandenburg: Stühlerücken wegen Steinmeier

Potsdam - In Brandenburg wird plötzlich die SPD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im nächsten Jahr vakant: Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun neuer Bundespräsident werden soll, wirft bei den Sozialdemokraten im Land bisherige Personal- und Terminpläne über den Haufen. Denn Brandenburgs Nummer eins für die Bundesebene zieht damit davon. Steinmeier hat seinen Wahlkreis in der Stadt Brandenburg und der Havelregion. Er war ein Stimmengarant für die Sozialdemokraten. Bei der letzten Bundestagswahl war sein Wahlkreis – und selbst das knapp – der einzige von der SPD geholte im Land.

Aber natürlich begrüßen alle, vorneweg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass mit Steinmeier ein Politiker mit Brandenburg-Mandat und -Verankerung Bundespräsident wird. Obwohl er in Berlin lebt, und mit dem Außenministeramt quasi im Flugzeug, hat sich Steinmeier wie kaum einer um seinen Wahlkreis gekümmert. Was selbst Brandenburgs CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann nicht bestreiten würde.

SPD-Spitzenkandidatin im Land wird nun aller Voraussicht nach die bisherige Nummer zwei der Mark auf dem Bundesparkett werden: Das ist die Bundestagsabgeordnete und frühere Finanzministerin Dagmar Ziegler aus der Prignitz, seit 2013 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. Wer Steinmeier im Wahlkreis beerbt, ist offen. Der Unterbezirk in Brandenburg an der Havel, geführt von Ex-Innenminister Ralf Holzschuher, gilt als einer der schwächsten und zerstrittensten im Landesverband. Die Genossen brauchen Zeit. Und bekommen sie. Wegen der Steinmeier-Personalie soll die bisher für Dezember geplante Landesvertreterversammlung vertagt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag.

Auch am anderen Ende des Landes wirft die Bundestagswahl ihre Schatten voraus. Wie berichtet zieht es Alexander Gauland, den Vorsitzenden der Brandenburger AfD und der Landtagsfraktion der Partei, in den Bundestag. Obwohl der 75-Jährige das Ende September auf einer Pressekonferenz im Landtag kategorisch ausgeschlossen hatte, tritt der in Potsdam lebende Gauland in Frankfurt (Oder) an.

Die Stadt an der Grenze zu Polen erwartet damit einen der spannendsten Bundestagswahlkämpfe im Land. Früher war es der Wahlkreis des Linke-Bundesvorsitzenden und langjährigen Brandenburger Fraktionschefs Lothar Bisky. Bundestagsabgeordneter der Linken ist der Ex-Landesvorsitzende und heutige Bundesgeschäftsführer Thomas Nord, der die Brandenburger Linke in die rot-rote Koalition geführt hatte. Und für die CDU kandidiert hier der Bundestagsabgeordnete und frühere Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt, der bundesweit bekannt wurde, weil er privat Flüchtlinge aufnahm. Patzelt reagierte auf die Kandidatur Gaulands, der regelmäßig Stimmung gegen Flüchtlinge macht, am Montag so: Er erinnerte daran, dass Gauland noch vor zwei Monaten erklärt hatte, dass es „völlig falsch und unauthentisch“ wäre, hier zu kandidieren, wo er nicht mal die Straßennamen kenne. „Jetzt macht er es doch. So viel zu Strategie, Verlässlichkeit und Halbwertzeit seiner Aussagen“, sagte Pazelt. „Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit einem Kandidaten aus der AfD-Führungsspitze. Das ist eine Kampfansage.“ Die AfD weise zwar auf tatsächliche „Probleme und Ängste hin, aber ihre Antworten sind falsch oder fehlen“. Die AfD sei „kein Wundertäterverein“. Die Mehrheit werde sich nicht verführen lassen.

Brandenburgs AfD versuchte am Montag, Gaulands Salto so zu erklären: Gauland sei „eindringlich“ von den Kreisverbänden Frankfurt (Oder) und Oder-Spree gebeten worden, sagte Parteisprecher Kai Gersch. „Da hat er sich dann breitschlagen lassen.“ Frankfurt (Oder) gilt als eine Hochburg der AfD in Brandenburg. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die Partei dort knapp 20 Prozent geholt. (mit dpa)