Tabbert drückt aufs Tempo: Brandenburgs Bauminister erwartet 1300 neue Sozialwohnungen in diesem Jahr

In Brandenburg sollen in diesem Jahr rund 1300 neue Sozialwohnungen errichtet werden. Das sagte Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) am Montag nach einer Sitzung des „Bündnisses für Wohnen“ in Potsdam vor Journalisten. Brandenburg gebe 2025 und 2026 jeweils 250 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau aus, zehn Prozent mehr als im Vorjahr, „die höchste Fördersumme, die es in Brandenburg gegeben hat“. Es gebe genügend Anträge, betonte Tabbert.

Die Wohnungen werden auch dringend gebraucht, da die Zahl der Sozialwohnungen im Land wegen des Auslaufens von Mietpreis- und Vertragsbindungen auf 18.000 Wohnungen gesunken ist, den niedrigsten Stand seit 1990. Und mit den drastisch gestiegenen Baupreisen können selbst bei steigenden Etats weniger Wohnungen als früher errichtet werden.

Um das Bauen einfacher und billiger zu machen, bereitet Brandenburg eine Entschlackung der Bauordnung noch in diesem Jahr vor – und ist dabei laut Tabbert im Zeitplan: „Die Bauordnung wird im vierten Quartal novelliert. Definitiv“, versicherte Tabbert. Ziel sei es, Standards auf bundesdeutsches Niveau zu senken, das betreffe die erleichterte Aufstockung von Gebäuden in Innenstadtlagen, das studentische Wohnen oder auch Typenbauten. „Warum sollen in Mecklenburg-Vorpommern andere Brandschutznormen für Einrichtungen gelten als in Brandenburg“, sagte Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes.

Auch noch in diesem Jahr soll es laut Tabbert in allen 20 Bauordnungsämtern in Brandenburg möglich sein, Bauanträge digital einzureichen. Bislang sind nach seinen Worten sechs Bauämter im Realbetrieb.

BBU: Bündnis hat sich bewährt

Es war der erste Auftritt des BSW-Ministers beim „Bündnis für Wohnen“. In dieser Netzwerk-Allianz hatten sich 2017 alle maßgeblichen Akteure der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Land zusammengeschlossen, von Wohnungsunternehmen, Architektenkammer bis zu den Industrie- und Handelskammern, um Wege gegen die Wohnungsnot zu finden. Die Weiterführung ist im SPD/BSW-Koalitionsvertrag verankert.

Das Bündnis habe sich bewährt „als wesentliches Steuerungsinstrument der Wohnungspolitik im Land“, sagte Maren Kern, Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU): „Wir agieren auf Augenhöhe.“

Robert Momberg, Geschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wies auf die nach wie vor schwierige Lage vieler Bauunternehmen Brandenburgs hin, auch auf den eher stockenden Wohnungsbau. Aktuell sei im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Baugenehmigungen zu erwarten, sagte Momberg. Er hob hervor, dass beim Bürokratieabbau beim Bauen in Brandenburg gerade sehr viel in Bewegung sei, „und das ist gut so“.