Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit: Polizei löst Tesla-Protestcamp in Brandenburg komplett auf 

Die Polizei löst das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin dauerhaft auf. Eine Fortsetzung werde es „nicht hier in der Form“ geben, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit. Ursprünglich sollten die Wald-Besetzer das Gebiet temporär wegen einer anstehenden Kampfmittelsuche räumen.

Als Gründe für die dauerhafte Auflösung der seit Februar bestehenden Versammlung nennt das Polizeipräsidium Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gemeint seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen sowie insbesondere seit Montag Straftaten, Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte, so eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg.

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Es zeige sich, dass die Maßnahmen der Aktivisten darauf ausgelegt seien, die Sondierungsarbeiten zu behindern. Zudem gäbe es mittlerweile auch Solidarisierungsaktionen außerhalb des Sperrgebiets. Von den etwa 30 Personen im Camp würden einzelne Menschen den Platz freiwillig verlassen, andere säßen in den Bäumen. Es könne nicht mehr von einem friedlichen Verlauf ausgegangen werden, sagte ein Sprecher der Polizei. Es sei auch kein Kontakt zur Versammlungsleitung herstellbar. 

Aktivisten kritisieren Auflösung als unverhältnismäßig

Die Polizei forderte die Aktivisten angesichts der Auflösung ihres Protestcamps umgehend auf, das Gelände im Wald zu räumen. Einige der Tesla-Gegner wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Polizei-Sprecherin Beate Kardels sagte, dies sei nach bisherigem Kenntnisstand weitgehend kooperativ verlaufen. Polizeikräfte begannen zudem mit ersten Abräumarbeiten im Camp. Ein Sprecher der Polizei sagte, derzeit rechne er nicht damit, dass es zu gewaltsamen Rangeleien zwischen Umweltaktivisten und Polizeikräften komme.

„Wir sind wütend“, sagte eine Sprecherin der Tesla-Gegner im Waldcamp. Die Entscheidung der Polizei, das ganze Camp aufzulösen, sei unverhältnismäßig. Zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. In dem Lager halten sich etwa ein Dutzend Umweltaktivisten auf.

Polizeieinsatz seit Montag

Die Polizei ist seit Montag im Einsatz. Die Wald-Besetzer in Baumhäusern sollten das Gebiet wegen einer anstehenden Kampfmittelsuche bis zum Nachmittag verlassen.

Bei regnerischem Wetter forderte die Polizei am Dienstag seit etwa 8 Uhr die Umweltaktivisten per Lautsprecherdurchsagen auf, die eingerichtete Sperrzone zu verlassen. Höhenretter der Polizei konnten am Montag nicht alle der Waldbesetzer aus den Bäumen holen. Teils kletterten sie an Seilen zwischen den Kiefern hoch. Die Polizei sprach von gefährlichen Aktionen.

Die Gemeinde hatte eine Untersuchung veranlasst 

Die Gemeinde Grünheide hatte eine Untersuchung wegen Kampfmittelverdachts in einem rund 5.000 Quadratmeter großen Waldgebiet veranlasst. Deshalb sperrte die Polizei die Fläche ab. Die Versammlung der Umweltaktivisten ist aber grundsätzlich weiterhin erlaubt gewesen. Am Montagnachmittag bis Dienstagmorgen durften sie auch ein Gebiet in einem festgelegten Sicherheitsradius von 50 Metern wieder betreten.

Bereits seit Ende Februar halten Tesla-Gegner ein Waldgebiet besetzt und protestieren gegen das Autowerk des US-Milliardärs Elon Musk. Das Tesla-Areal soll für einen Güterbahnhof und Lagerflächen erweitert werden, dafür soll auch Wald gerodet werden. 

Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums am Montag sagte, holten Höhenretter sechs Personen aus Baumhäusern herunter. Diese Menschen seien von der Versammlung ausgeschlossen worden. Drei von ihnen kamen in Gewahrsam, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstießen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Andere Aktivisten konnte die Polizei bislang nicht aus der Höhe zwischen den Kiefern herunterholen. Zu körperlichen Auseinandersetzungen oder Verletzungen kam es laut Polizei nicht. (mit dpa)