Brandenburg: Und wieder mal ein Krisentreffen

Schönefeld - Der Bundesverkehrsminister lässt sich selten persönlich herab in die Untiefen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld. Am Sonntagabend aber äußerte sich Peter Ramsauer (CSU) als Vertreter des Bundes, also des kleinsten Gesellschafters, erstmals in dieser Weise direkt zum BER und zum umstrittenen Geschäftsführer Rainer Schwarz – und er tat dies ungewöhnlich deutlich.

Hinter den Kulissen war Ramsauers Position durchaus bekannt, nur hielt er sich damit öffentlich bislang bewusst zurück. Am Sonntagabend aber platzte dem Bundesverkehrsminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wohl der Kragen, wie aus seinem Umfeld zu hören ist. Er sprach von ernstzunehmenden Hinweisen, dass die auf 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des BER nicht zu halten ist. Bereits wenige Tage zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, gesagt, dass er keine Garantie mehr für den Eröffnungstermin abgegeben will, ebenso Wowereits Vize im Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Über Wochen hatten besonders die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg alle Berichte – auch der PNN – vehement zurückgewiesen, wonach die Probleme am Flughafen so groß sind, dass der Termin im Herbst 2013 kaum zu halten und eine Eröffnung im Jahr 2014 immer wahrscheinlicher wird. Jetzt scheint auch im Aufsichtsrat – besonders bei den Vertretern Berlins und Brandenburgs – die Erkenntnis angekommen zu sein, dass die Brandschutz- und Entrauchungsanlage die Achillesferse für die Eröffnung des Terminals bleibt. Offiziell hieß es von der Flughafengesellschaft am Montag weiterhin, dass der Eröffnungstermin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 27. Oktober 2013 bis auf Weiteres bestehen bleibt. „Das ist der aktuelle Kenntnisstand“, sagte ein Flughafensprecher. „Wichtige Voraussetzung ist, dass die Rauchversuche bis Ende Februar funktionieren.“

Die ersten Tests der Anlage waren erfolgreich, allerdings lief die Funktionsprüfung nur mechanisch, die Klappen wurden per Hand bedient. Damit konnte nur nachgewiesen werden, dass der Rauch auch tatsächlich aus dem Gebäude abgesaugt wird. Automatisch gesteuert funktioniert die Anlage, die als komplizierteste an einem Flughafen weltweit gilt, noch keineswegs. Auch ein Umbau der Anlage wird nicht ausgeschlossen. Sollte das nötig werden, könnte der BER erst frühestens im Frühjahr 2014 in Betrieb gehen.

Wie schwerwiegend die Probleme sind, das will Ramsauers Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, der den Bund im BER-Aufsichtsrat vertritt, am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit den Unternehmen Siemens und Bosch auf der BER-Baustelle abklären. Auch Platzeck soll dabei sein, hieß es aus Gesellschafterkreisen. Ein hochkarätiges Krisengespräch also. Die Staatskanzlei in Potsdam aber wollte Platzecks Teilnahme nicht bestätigen, sie ließ eine Anfrage sogar unbeantwortet. Wowereit, der Aufsichtsratschef, soll dem Vernehmen nach nur einen Vertreter schicken. Bestätigen konnte dass die Senatskanzlei nicht, sondern lediglich das Treffen von Bomba mit den Unternehmen. Über die Teilnahme eines Berliner Vertreters war nichts bekannt.

Bereits Ende November hatte der Siemenskonzern, der die Steuerung der Entrauchungsanlage im Terminal baut, gegenüber den PNN bestätigt, man habe bisher nicht die notwendigen Planungsunterlagen erhalten. In manchen Bereichen war noch nicht einmal klar, was zu bauen ist, das aber wiederum ist Voraussetzung dafür, die Termine zu halten.

Ramsauers Worte in der Personalie Rainer Schwarz waren indes wenig überraschend, haben aber Gewicht. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Vorsitzende, die Geschäftsführung schon längst weg“, sagte Ramsauer. „Ich habe kein Vertrauen mehr in ihn.“ Auch wenn im Vordergrund Berlin und Brandenburg an Schwarz festhalten, schwindet zumindest in der rot-roten Regierung von Matthias Platzeck der Rückhalt für Schwarz. Besonders 250 Millionen Euro Zusatzkosten für im BER-Baustellenchaos im Sommer erteilte Bauaufträge, die vor einigen Wochen aufgetaucht waren, aber auch sein Missmanagment beim Schallschutz für die BER-Anrainer werden ihm angelastet. Sollte die Eröffnung erneut verschoben werden und das Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrats über die Verantwortung von Schwarz für das Debakel eindeutig ausfallen, könnte die Personalie ganz schnell erledigt sein.