Brandenburg: Union fällt in Brandenburg wieder zurück

Potsdam - Nach dem schwarzen Hoch bei der Bundestagswahl liegt im „roten“ Brandenburg die SPD plötzlich wieder vorn. Und das zum Beginn des Superwahljahres, das mit der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai beginnt und mit der Landtagswahl am 14. September endet. Für die ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage jetzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eindeutiger Favorit. Nach der „Sonntagsfrage“ sind die von ihm geführten Sozialdemokraten mit 34 Prozent aktuell wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die mitregierenden Linken kommen auf 25 Prozent. Die oppositionelle CDU, die die Bundestagswahl in Brandenburg haushoch gewonnen hatte, fiel auf 23 Prozent und damit auf Platz Drei zurück. Die Grünen wären mit 5 Prozent wieder im Landtag, die FDP flöge mit 4 Prozent raus.

Im Auftrag der MAZ hatte Forsa kurz vor Jahreswechsel 1001 Brandenburger befragt. Danach haben die Sozialdemokraten den Verlust des populären früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und die krachende Niederlage bei der Bundestagswahl weggesteckt.

In der Union, deren Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack Woidke ablösen will, kann man sich den Einbruch innerhalb weniger Wochen nicht recht erklären. Bei einer Infratest-Umfrage Anfang Dezember 2013 hatte die Union mit 30 Prozent knapp hinter der SPD mit 32 Prozent gelegen. In die Zwischenzeit fielen der Rücktritt des Linke-Justizministers Volker Schöneburg wegen der Gefängnis-Affäre, Pannen in der rot-roten Regierung und das Eingeständnis des neuen Innenministers Ralf Holzschuher, dass es nach der Polizeireform im Land Sicherheitsdefizite gibt.

Unsere Wähler waren wohl im Skiurlaub, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der CDU. Offiziell zeigt man sich unbeeindruckt, reagiert gelassen. „Es ist eine Momentaufnahme. Da ist Luft nach oben“, sagte Schierack am Montag den PNN. Die CDU sei auf dem richtigen Weg. Vize-Parteichef Ingo Senftleben wies darauf hin, dass die Partei die Lage immer realistisch eingeschätzt hat. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl hatte die Union auf Triumphgeheul verzichtet, selbst einen Automatismus für die Landtagswahl verneint. „Es bleibt dabei: Wir wollen stärker werden und Rot-Rot beenden“, sagte Senftleben. Vorrang hätten die Inhalte, und da gebe es „genügend Baustellen im Land, wie etwa die gescheiterte Polizeireform“. Auch CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich sieht keinen Anlass für hektische Bewegungen und Kurskorrekturen der Union. „Es wäre fatal, wenn wir politische Arbeit nur nach Umfragen ausrichten würden.“

Woidke, erst seit Ende August Regierungschef, profitiert vom Amtsbonus – ähnlich wie die Vorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. Im ländlich geprägten Brandenburg hat der Ministerpräsident seit 1990 in der Bevölkerung traditionell großen Rückhalt, weshalb die Bevölkerung auch den Ruf einer gewissen Obrigkeitsgläubigkeit hat. Woidke ist in der Popularität zwar weit von Werten Platzecks entfernt, aber inzwischen beliebtester Politiker. 54 Prozent wären für seine Wiederwahl als Ministerpräsident, wenn dieser direkt gewählt werden könnte. Nur vier Prozent wünschen sich Schierack, drei Prozent den Linken-Spitzenkandidaten Christian Görke, der bislang die Landtagsfraktion führt und demnächst Finanzminister und Parteichef wird. Es sei für die SPD ein guter Einstieg ins Wahljahr, sagte Mike Bischoff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der Abstand der SPD vor den anderen Parteien zeige, „dass die Erfolge der Regierungsarbeit in dieser Wahlperiode wirken“. Die CDU könne dagegen nur auf Merkel hoffen, die mit der Landespolitik aber nichts zu tun hat.

Zufrieden sind die Linken, auch weil Schöneburg-Rücktritt und diverse Pannen keine Einbußen brachten. „Es ist eine Momentaufnahme, aber grundsätzlich ein positives Signal für das Wahlkampfjahr“, sagte Fraktionschef Christian Görke, der Spitzenkandidat, Parteichef und Finanzminister werden soll. „Auch die große Zustimmung für Rot-Rot stimmt uns optimistisch.“ Laut Umfrage sind 45 Prozent für eine Fortsetzung von Rot-Rot, nur 21 für eine Große Koalition wie auf Bundesebene. Görke kommentierte den Absturz der Union so: „Die Brandenburger können eben zwischen Bundestags- und Landtagswahl unterscheiden.“ Diese Erfahrung hatten die Linken schon selbst einmal machen müssen: Das war 2009, da gewann die Linke die Bundestagswahl in Brandenburg. Sieger der Landtagswahl am gleichen Tag wurde die SPD mit Platzeck.