Unzufriedenheit wegen PCK-Raffinerie: Brandenburg erwägt Einschaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Brandenburger Landesregierung will bei ausbleibenden Fortschritten der Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einschalten. „Es wird einen Zeitpunkt geben (...), dass man sagt, diese Taskforce an der Stelle ist nicht der ausreichende Hebel“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dann werde sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hoffentlich direkt an den Bundeskanzler wenden und um Hilfe bitten diesbezüglich.

Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung tauscht sich über die Zukunft der Raffinerie aus, nachdem die Bundesregierung den Bezug von russischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt und Leuna ausgesetzt hat. Daran nimmt für den Bund Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teil. Woidke hatte sich unzufrieden gezeigt, weil die vom Bund geplante Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent bisher nicht erreicht ist.

Auslastung derzeit bei rund 60 Prozent

Kellner wies Kritik zurück und verwies auf volle Lager und eine anstehende Revision der Raffinerie PCK. Bund und Land sehen aber sowohl die Beschäftigung als auch die Versorgung mit Treibstoff für die Verbraucher als gesichert an. Die Auslastung von PCK liegt derzeit nach Angaben des Unternehmens bei rund 60 Prozent, die von Leuna laut Brandenburger Landesregierung bei 75 Prozent.

Derzeit kommt Öl über Rostock und Danzig, auch aus Kasachstan sind Lieferungen geplant. Laut Steinbach sollen 20.000 Tonnen aus Kasachstan in Planung sein. „Das wird eine gewisse Nagelprobe sein“, sagte er mit Blick auf Polen und die Durchleitung.

Deutschland verzichtet seit diesem Jahr freiwillig auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt und nach Leuna in Sachsen-Anhalt. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg werden nach Angaben der PCK von der Raffinerie sichergestellt. Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit von PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt. (dpa)