Brandenburg: Vattenfall glaubt an CCS-Kraftwerk im Großmaßstab Braunkohle-Gipfel: Vorstandschef Hatakka glaubt an Neubau in Jänschwalde in „kommerzieller Größe“

Leuna – Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hält nach wie vor an seinen Plänen für ein CCS-Kraftwerk am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) fest. „Wir haben immer noch die Absicht in Jänschwalde ein CCS-Kraftwerk zu bauen“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am Montag auf dem Braunkohlegipfel der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg in Leuna.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte seinen Amtskollegen Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in die ostdeutsche Chemiehochburg geladen, um mit Unternehmern und Wissenschaftlern über die Zukunft der ostdeutschen Braunkohle in Zeiten der Energiewende zu beraten. Zu Gast war auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Am Ende der zweistündigen Beratungen verabschiedeten die drei ostdeutschen Braunkohle-Länder eine gemeinsame Erklärung. Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls einen Regierungsvertreter geschickt hatte, unterzeichnete die Erklärung nicht.

In dem Papier verweisen die drei Länder auf die Bedeutung der Braunkohle für das Gelingen der Energiewende und heben deren Potenzial als Rohstoff für die Chemieindustrie hervor. Durch die stoffliche Nutzung von Braunkohle, etwa für die Produktion chemischer Grundstoffe, werde es möglich, notwendige Importe von Öl und Gas zu mindern, heißt es. „Linde sieht in der verstärkten Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff, beispielsweise durch CO2-reduzierte Kohlevergasungstechnologien, ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial für den Industriestandort Deutschland“, sagte Aldo Belloni, Vorstandsmitglied des Industriegasunternehmens Linde AG.

In der Erklärung hieß es, die Braunkohle stehe nicht nur als einziger heimischer Energieträger in ausreichender Menge zur Verfügung und sei damit Garant für die Versorgungssicherheit, sondern biete sich nach dem Verzicht auf die Atomkraft als „Partner der erneuerbaren Energien“ an. Zudem bekenne sich die Braunkohleindustrie zum Klimaschutz. Mit einem Wirkungsgrad von 43 Prozent erreichten Deutschlands Braunkohlekraftwerke „weltweites Spitzenniveau und gehören zu den modernsten Anlagen“.

Tillich kritisierte, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Braunkohle nicht genügend würdige. „Die bisherigen Überlegungen zur Energiewende sind immer nur unter einer singulären Betrachtung erfolgt“, sagte er. Es gehe darum, die Energieversorgung der deutschen Industrie sicherzustellen. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers attackierte die Bundesregierung: „Die Energiewende findet nicht im Bundeswirtschafts- oder Bundesumweltministerium statt, sondern in den Ländern. Wir müssen später mit den Auswirkungen zurecht kommen.“

Laut Haseloffs hängen in Mitteldeutschland derzeit rund 40 000 Arbeitsplätze an der Braunkohleförderung- und Verstromung. In Brandenburg sind es rund 10 000. Für ihr Festhalten an der Braunkohle steht die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angeführte rot-rote Landesregierung bei Klimaschützern massiv in der Kritik. Selbst innerhalb der rot-roten Koalition ist das Thema umstritten. Vor allem Christoffers steht für seinen kohlefreundlichen Kurs in der Kritik. Die Linke selbst stand erst bei ihrem jüngsten Landesparteitag vor einer Zerreißprobe. Wie Haseloff und Tillich betonte Christoffers gestern jedoch die Bedeutung der Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende. „Solange es nicht gelungen ist, Energie aus Wind und Sonne grundlastfähig zu machen, solange wird die Braunkohle gebraucht“, sagte er.

Vattenfall Europe-Vorstandschef Hatakka aber sagte, er gehe davon aus, dass es eine „sehr lange Brücke“ sein werde. „Ob wir mögen oder nicht, die Energiewende ist Realität“, sagte Hatakka. Wegen der schwankenden Leistung erneuerbarer Energien und der weiterhin fehlenden Speichermöglichkeiten werde die Braunkohle für die Grundlast gebraucht. Rund 250 Millionen Euro investiere Vattenfall jährlich in die Instandsetzung und Wartung seiner Anlagen. Allerdings habe die Braunkohle langfristig nur eine Chance, wenn man für den Klimaschutz das CO2-Problem in den Griff bekomme. Dabei sei die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid mittels CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) die von Vattenfall favorisierte Methode. „Wir glauben an diese Technologie“, sagte Hatakka. Lediglich weil die politischen Rahmenbedingungen nicht vorhanden waren, habe man sich gegen den Baus des CCS-Demokraftwerks in Jänschwalde entschieden. In zehn bis 15 Jahren sehe die Situation aber möglicherweise anders aus. Dann werde Vattenfall allerdings kein Demo-Kraftwerk bauen, sondern eines in „kommerzieller Größe“ von rund 800 Megawatt. Die Laufzeit für so eine Investition betrage schätzungsweise 40 Jahre, so der Vattenfall-Vorstandschef. In ihrer Erklärung sprechen sich die drei Länder ebenfalls für CCS, große Off-Shorespeicherreservoirs und eine europäische Infrastruktur aus. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse nun zügig umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig, unterstützte das Festhalten an der Braunkohle. Der FDP-Energieexperte und Landesparteichef Gregor Beyer forderte von der Landesregierung, in der Braunkohlefrage standhaft zu bleiben. Heftige Kritik übten die Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung aller drei Fraktionen der Länder verurteilten sie die Braunkohleverstromung als „Auslaufmodell“ und das Agieren der Regierungen als Rückzugsgefecht für eine überkommene Technologie.