„Habe es auch nicht gewusst“: Ministerpräsident Woidke war laut eigener Aussage nicht über AfD-Hochstufung informiert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erst jetzt davon erfahren, dass die AfD im Land von der Verfassungsschutzbehörde bereits vor vier Wochen als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft worden war. Das sagte Woidke am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Behörde ist eine Abteilung des Innenministeriums seiner Landesregierung.

„Ich habe es auch nicht gewusst, woher sollte ich es wissen, wenn die Innenministerin nicht mal informiert war. Ich finde das schon bemerkenswert“, sagte Woidke. Von der Hochstufung der AfD habe er erst am Vortag erfahren, also am Dienstag. Er wisse nicht, auf welchen Daten und Fakten diese Bewertung des Verfassungsschutzes beruht, sagte Woidke weiter. „Aber natürlich wissen wir alle, dass sich die AfD in den letzten Jahren noch stärker in die extremistische Richtung entwickelt hat.“

Zugleich stellte sich Woidke uneingeschränkt hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD), die den Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gefeuert hatte. Sie begründete dies mit dem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis. „Ein Vertrauensverhältnis muss da sein. Das ist die Basis. Wenn sie nicht gegeben ist, dann ist eine Zusammenarbeit fast unmöglich“, sagte Woidke dazu.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD am 14. April als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Sie habe jedoch erst am Montag (5. Mai) davon Kenntnis erlangt, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). Sie entließ am Tag darauf den Leiter des Verfassungsschutzes, weil nach ihren Worten das Vertrauen zerstört ist. Bisher war die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet worden.