Brandenburg: Vorerst keine Ausschreibungen

Potsdam – Hoffnung für Gegner der Seen-Privatisierung: Der Bund verzichtet entgegen jüngster Ankündigungen vorerst darauf, ehemals volkseigene Gewässer bei Ausschreibungen nach Höchstgebot zu verkaufen. Zudem erhöhen die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern den Druck auf die Bundesregierung, zum Verkauf stehende Gewässer künftig Kommunen und Ländern unentgeltlich anzubieten. Am Freitag bringt dazu die Schweriner Landesregierung im Bundesrat eine Initiative ein, dem schließt sich Brandenburg an. „Seen müssen für die Menschen zugänglich bleiben“, forderte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer.

„Einen Teilerfolg haben wir bereits errungen, denn der Bund hat verkündet, das Moratorium zum Verkauf der Seen bis auf Weiteres zu verlängern“, sagte Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD). Tatsächlich hatte Potsdam aber keinen Einfluss auf die Entscheidung der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Eine BVVG-Sprecherin sagte: „Nach unserer internen Planung wird es in den nächsten Monaten keine Ausschreibungen geben.“ Der Verkauf von Forst- und Agrarflächen habe Vorrang. Die Privatisierung von Seen sei dagegen nicht das Hauptgeschäft der BVVG.

Ursprünglich wollte die BVVG 2010 wieder Ausschreibungen vornehmen, diese waren im August gestoppt worden, auf Druck der neuen Bundesländer wenige Wochen später auch von Agrarflächen. Privatisierungsgegner und die ostdeutschen Landesregierungen hatten sich neue Vorgaben für die Privatisierungspraxis erhofft, weil sie um den öffentlichen Zugang zu Seen fürchten. Aber die BVVG-Sprecherin betonte, ihr Unternehmen halte grundsätzlich an der Privatisierung von Gewässern fest. Dies sei ihr gesetzlicher Auftrag.

Linke und Grüne im Bundestag planen indes Anträge zur Änderung des BVVG-Auftrags. Zudem entwickelte sich der Protest gegen den Verkauf von Seen in den vergangenen Monaten zu einer Volksbewegung. Knapp 90 000 Unterschriften für eine Petition beim Bundestag wurden gesammelt.

Alexander Fröhlich