Horror und Lobbyismus: Woidke erleichtert über Scheitern der Klimaschutz-Pläne Berlins

Potsdam - Der vorläufige Stopp der Klimaschutzüberlegungen der Bundesregierung ist in Brandenburg auf Erleichterung gestoßen. „Ich danke Sigmar Gabriel, dass er entschieden das Stopp-Zeichen gesetzt hat“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch zum Votum des SPD-Chefs und Wirtschaftsministers bei einem Spitzengespräch am Vorabend.

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich erleichtert. „Die verschärfte Version, die zur Diskussion stand, ist ein Horrorplan für die Arbeitnehmer in Deutschland und besonders in der Lausitz“, sagte Gerber am Rande der Plenarsitzung im Landtag. „Man kann Klimaschutz nur gemeinsam mit den Mitarbeitern und Unternehmen machen“, sagte Gerber. Der vorgelegte Plan hätte nach seiner Einschätzung zu einem massiven Arbeitsplatzabbau geführt.

Woidke kritisierte, dass die Pläne an den betroffenen Bundesländern vorbei laufen sollten. „Der mir wichtige Klimaschutz kann ohne die Zukunft der Energiegewinnung nicht gedacht werden“, sagte er. Der bisher geplante kurzfristige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle mit Investitionsverboten wäre energiepolitisch und auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch „ein Stück aus dem Tollhaus“ gewesen, sagte Woidke.

Die Bundesregierung hatte am Dienstagabend ihre Entscheidung über den Klimaschutzplan vertagt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur hatte SPD-Chef Gabriel ein Veto eingelegt. Kurz zuvor hatte Woidke in einem Brandbrief vor den Folgen gewarnt.

Der Betriebsrat des Lausitzer Betreiberunternehmens Leag begrüßte den Stopp. „Die Berliner Politik hat offenbar in letzter Minute eingesehen, dass sie mit dem sogenannten Klimaschutzplan 2050 den Bogen überspannt hat“, hieß es. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung. Das Diskussionspapier sah vor, Investitionen in die Braunkohleförderung staatlich zu verbieten, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zeigte sich fassungslos über die Reaktionen Woidkes auf den Klimaschutzplan. „Der ,Brandbrief’ von Dietmar Woidke zum Klimaschutzplan 2050 ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.“ Der Plan habe in seiner letzten Fassung gar keinen verbindlichen Kohleausstieg vorgesehen, sondern nur den Fakt benannt, dass man langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen müsse. „Wenn Woidke das nicht teilt, hätte er im Bundesrat den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen nicht zustimmen dürfen“, so Bearbock. Entweder habe Woidke keine Ahnung oder betreibe Populismus, auf jeden Fall wiederhole er „den Kohle-Lobby-Sprech des letzten Jahrhunderts“.

Auch der Umweltschutzverband BUND kritisierte das vorläufige Aus. „Gabriels Blockade eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung ist nicht nur ein Tiefschlag gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen eine moderne Wirtschafts- und Energiepolitik“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. „Ohne Kohleausstieg bleiben die Klimaziele unerreichbar und die Energiewende halbherzig.“

Woidke wies Kritik zurück. „Jeder Vorwurf gegen das Land Brandenburg, wir würden den Klimaschutz konterkarieren, läuft ins Leere: Unser Land ist bereits jetzt bundesweit führend bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern.“ (mit dpa)