Flüchtlinge in Brandenburg: Woidke will mehr Geld von Müller

Potsdam - Weil sich beide Seiten knapp zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht über die Finanzierung einigen können, verzögert sich die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen im Nachbarland. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem PNN-Interview. „Wir sind weiter zur Hilfe bereit“, sagte Woidke. „Brandenburg wird aber eins nicht tun: Wir werden kein Geld drauflegen, damit Berlin zugewiesene Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht werden.“

Die länderübergreifende Amtshilfe hatten Woidke und Berlins Regierender Michael Müller (SPD) Ende Mai vereinbart und nach einem Treffen in Potsdam auf einer Pressekonferenz verkündet. Danach sollten im Juli tausend Flüchtlinge aus Berlin in die brandenburgische Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf (Teltow-Fläming) umziehen, damit in der Hauptstadt im Gegenzug Notunterkünfte wie Turnhallen freigezogen werden können. Damals hatte Müller es als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet, dass Berlin alle Kosten übernimmt. Doch damit gibt es nun Probleme. Berlin setzt offenbar niedrigere Tagessätze an, als in Brandenburg üblich sind.

BER bis spätestens Anfang November 2017

„Wir sind nach wie vor in Verhandlungen. Und die drehen sich um die Kosten“, sagte Woidke. „Ob und wie schnell es da zu einer Einigung kommt, kann ich im Moment nicht sagen.“ Woidke äußerte die Sorge, dass das von einem jungen Afghanen im Namen des IS verübte Attentat von Würzburg die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland verschärfen könnte. Das schüre zusätzlich Vorurteile und Ängste, sagte er. In dem Zusammenhang forderte Brandenburgs Regierungschef von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarere Aussagen zu den Schwierigkeiten bei der Integration.

Diese Aufgabe bleibe für die gesamte Bundesrepublik eine riesige Herausforderung. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin das deutlicher ausspricht. Durchhalteparolen helfen nichtweiter“, sagte Woidke. „Und denen,die zu uns kommen, müssen wir eben auch klar sagen: Deutschland ist ein Land, in dem Regeln gelten. Dazu gehört, dass Frau und Mann gleichberechtigt sind.“ Das sei ein „unerschütterlicher Grundwert“. Brandenburg ist neben Berlin ein Hauptgesellschafter der Flughafengesellschaft, die seit zehn Jahren den immer noch nicht fertigen BER-Großflughafen in Schönefeld baut. Woidke äußerte sich optimistisch, dass der BER im Herbst 2017 eröffnet werden kann. „Momentan sieht alles danach aus.“ Man werde das im Herbst genauer wissen.

Es sei aber wichtig, „dass wir als Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung weiterhin Druck machen“. Vor wenigen Tagen hatte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld trotz nach wie vor massiver Rückstände im Zeitplan angekündigt, den BER bis spätestens „Anfang November 2017“ in Betrieb nehmen zu wollen. Zurückhaltend äußerte sich Woidke zu Vorschlägen, wegen der Kapazitätsnöte am BER den Regierungsflughafen langfristig in Tegel zu belassen. „Der Regierungsflughafen ist ein Randthema.“ Wichtig sei, dass der BER so schnell wie möglich eröffne.

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