Woidkes SPD kann nicht aufholen: AfD laut Wahlumfrage weiter stärkste Kraft in Brandenburg

Knapp zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl steuert Brandenburg weiterhin auf einen Sieg der AfD zu. Die AfD kommt nach einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent – und liegt damit nach wie vor deutlich vor der SPD mit 23 Prozent.

Den Brandenburg-Trend, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, hat Infratest im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste des RBB erhoben. Nach AfD und SPD folgen die CDU mit 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent. Die Grünen liegen bei fünf Prozent, womit der Wiedereinzug ins Parlament auf der Kippe steht. Die Linken kämen auf vier Prozent und wären erstmals seit 1990 nicht im Landtag vertreten.

Die repräsentative Umfrage unter 1207 Befragten ist laut RBB in dieser Woche (3. und 4. September) erhoben worden. Und damit nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch nach dem Anschlag in Solingen und nach der Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), im Falle eines Wahlsieges der AfD in Brandenburg selbst bei einem knappen Rückstand aufzuhören.

Freie Wähler müssen auf Direktmandat hoffen

Im Vergleich zur Juli-Umfrage des Instituts konnten die SPD unter Woidke damit zwar um vier Prozentpunkte zulegen, trotzdem aber den Abstand zur ebenfalls um vier Prozentpunkte verbesserten AfD nicht verringern. CDU und BSW verloren jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD liegt in Brandenburg deutlich über dem Bundestrend, der die SPD nach Umfragen bundesweit lediglich bei knapp 15 Prozent sieht.

Die Freien Wähler, die nach der Umfrage bei drei Prozent stehen, haben gute Chancen auf ein Direktmandat ihres Landeschefs Peter Vida im Bernauer Wahlkreis und damit auf den Wiedereinzug in den Landtag auch bei verfehlter Fünf-Prozent-Hürde.

In letzten Umfragen anderer Institute lag die Union, jetzt auf Platz Drei, noch nur knapp hinter der SPD. Für die jetzige heiße Wahlkampfphase bis zum 22. September setzt die Union voll auf einen Anti-Ampel-Wahlkampf, um die SPD-Herrschaft in der Mark zu brechen und die unbeliebte Bundesregierung vorzeitig zur Aufgabe zu zwingen. Diese beiden CDU-Wahlziele haben Spitzenkandidat Jan Redmann und CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung in Brandenburg an der Havel formuliert.

Migration das Top-Thema für die Bevölkerung

„Die eine Mission lautet, die Ampel in Brandenburg auszuschalten“, sagte Redmann. Die Signale aus Erfurt und Dresden seien überhört worden, „das Signal in Potsdam wird man in Berlin nicht überhören können!“ Die andere Mission sei, Ministerpräsident des Landes Brandenburgs werden und „eine echte Veränderungsregierung“ zu bilden.

Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann „brennt am 23. September – am Tag danach –  das Haus der Ampel auf allen drei Etagen“, sagte Merz. „Und dann ist irgendwann Schluss mit dem Ampel-Gehampel.“

Nach der aktuellen Brandenburg-Umfrage sind 31 Prozent der Befragten für eine Regierungsbeteiligung der AfD, während 61 Prozent das ablehnen. Dass die AfD regiert, könnten sich 28 Prozent der BSW-Anhänger und 14 Prozent der CDU-Anhänger vorstellen, während es für Anhänger von SPD (96 Prozent) und Grünen (95 Prozent) ein No-Go ist. Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Meinungen gespalten, 42 Prozent befürworten eine Regierungsbeteiligung – genauso viele sind skeptisch.

Die Umfrage gibt auch Auskunft, welche Themen die Brandenburger aktuell am meisten bewegen. Ganz oben im Ranking stehen demnach Migration, Flucht und Zuwanderung (am wichtigsten für 40 Prozent), gefolgt von Bildung und Schule (für 26 Prozent am wichtigsten) und auf dem dritten Platz Mobilität und Verkehr (zwölf Prozent). Die medizinische Versorgung im Land ist für elf Prozent das vordringlichste Thema, Umwelt und Klimaschutz für sieben Prozent und Wohnungsknappheit und steigende Mieten für sechs Prozent. Diese Stimmung wird den Wahlkampf der Parteien beeinflussen.