Brandenburg: Woidkes SPD-Wahlprogramm

Potsdam - Er will den Takt vorgeben. Der sein, auf den die Konkurrenz reagieren muss: Am Dienstag hat Dietmar Woidke, seit Kurzem Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg, bereits das Grundgerüst des Wahlprogramms der Genossen für die Landtagswahl im Herbst 2014 vorgelegt. Als erste Partei. Die SPD verspricht darin für die nächste Legislatur 4000 neue Lehrer, 1000 zusätzliche Kita-Erzieher und 75 Millionen Euro für die unterfinanzierten Hochschulen. Es sei mit einem Volumen von 249 Millionen Euro „finanzpolitisch realistisch, ohne neue Schulden“, und zwar trotz Risiken der internationalen Zinsentwicklung, „dem größeren gegenüber dem neuen Flughafen BER“, sagte Woidke. Er legte sich fest, mit ihm werde es in Brandenburg „keine Einheitsschule“ geben. „Wir stehen dafür, dass die Gymnasien im Land erhalten bleiben.“ Das gleich vom „Regierungsprogramm für die Zeit von 2014 bis 2019“ die Rede war, erklärte Woidke so: „Wir gehen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, dass wir die führende Kraft im Land sind. Und wir wollen die führende Kraft bleiben.“

Genau das wird aber schwer wie nie. Woidke hat nicht die Popularität seines zurückgetretenen Vorgängers Matthias Platzeck. Die SPD verlor gerade die Bundestagswahl im Land, und das haushoch. Und die dort gestärkte CDU, die auch in den Umfragen zur Landtagswahl deutlich aufholte, und zuletzt mit 30 Prozent knapp hinter den 33 Prozent der SPD lag, will mit ihrem Spitzenkandidaten und Chef Michael Schierack nun auf „Sieg spielen“.

Das schweißt zusammen. Das Papier wurde am Montag im SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen. Es soll Ende November auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. Außerdem soll dort die bisherige Vize-Parteichefin Klara Geywitz aus Potsdam, profiliertestes Mitglied der Landtagsfraktion und Chefin des BER-Sonderausschusses, als Generalsekretärin gekürt werden. Für den vakanten Vize-Posten wurde Kathrin Lange, eine Amtsdirektorin aus der Prignitz, nominiert. Inhaltlich steht das Programm laut Woidke in der Linie des von Platzeck entwickelten Prinzips des „vorsorgenden Sozialstaates“, das auf gleiche Chancen für alle setze. Mit den 1000 zusätzlichen Kita-Stellen soll der Betreuungsschlüssel im Krippen-Alter (jetzt 1:6, dann 1:5) verbessert werden. Für die älteren Kita-Kinder (3 bis 6 Jahre) hatte die rot-rote Koalition den Schlüssel bereits im Haushalt 2013/2014 aufgestockt.

Auch vor der vergangenen Landtagswahl hatte die SPD noch unter Platzeck Versprechen präsentiert, nämlich 1250 neue Lehrer, dabei aber auf ausscheidende Lehrer nicht einmal hingewiesen und sich dazu noch verrechnet. Inzwischen sind es knapp 2400 neue Lehrer, die Rot-Rot einstellt. Woidkes Papier geht seriöser heran. Danach will die SPD 3600 ausscheidende Lehrer ersetzen und 400 Lehrer zusätzlich einstellen. Bei der umstrittenen Inklusion geht Woidke auf die Bremse, man werde das laufende Programm mit Pilotschulen fortsetzen, aber erst „nach der wissenschaftliche Auswertung in drei Jahren“ entscheiden, wie es weitergeht. Das ist eine Absage an ein automatisches Auslaufen der Förderschulen.

In Brandenburg regiert das einzige rot-rote Bündnis in Deutschland. Die SPD will 2014 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag sagte Woidke, er sehe mit dem Programm „keine unüberbrückbaren Gegensätze zu den Linken“. Bei der CDU registriere er zwar das gute Wahlergebnis des Vorsitzenden Schierack. „Ich weiß nicht, ob es auch inhaltliche Einigkeit gibt.“

Die ersten Reaktionen zeigten, dass es sich mit ihm niemand verscherzen will. Das SPD-Programm sei kompatibel zu den Linken, erklärte deren Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat Christian Görke. CDU-Chef Michael Schierack wunderte sich zwar, warum die SPD die Bildungsoffensive „nicht längst gemacht hat“. Aber die klaren Aussagen „zum Schulfrieden“, die der CDU-Linie entsprechen, seien positiv. Thorsten Metzner