Brandenburg: Wowereit stoppt Heilmann

Berlin - Die bislang größte Krise der in Berlin regierenden SPD-CDU-Koalition ist entschärft – zumindest vorerst. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verbreitete am Donnerstagmittag nach einem Krisengespräch in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus eine Meldung, die lediglich aus drei Sätzen bestand: „Der Senator für Justiz zieht sein Unterlassungsbegehren gegenüber dem Finanzsenator zurück. Der Senator für Justiz bedauert sein Vorgehen. Interne Auseinandersetzungen im Senat sind kollegial und politisch zu klären.“

Das ist der vorläufige Schlusspunkt in einer Auseinandersetzung, die die Berliner Landespolitik seit Tagen lähmt. Auslöser waren die umstrittene Vergabe des Berliner Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie sowie ein Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das Vergabeverfahren.

Das gut einstündige Krisengespräch war nach Tagesspiegel-Informationen vom CDU-Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel in einem Telefonat mit Wowereit initiiert worden. Zuvor habe Henkel Heilmann „in seine Schranken gewiesen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Der Parteichef habe dem Senator zu verstehen gegeben, dass er zu weit gegangen sei. Henkel soll dem Vernehmen nach erst aus der Presse von Heilmanns Unterlassungserklärung erfahren haben. Nach dem Gespräch im Rathaus sollen Heilmann und Nußbaum einander die Hand geschüttelt und versichert haben, nichts gegeneinander zu haben sowie künftige Konflikte direkt im Senat statt über Rechtsanwälte zu lösen. Heilmann sagte über Nußbaum: „Wenn es sein Ziel war, dass von meiner Seite keine Verfahrensfehler ausgehen, dann hat er Recht.“

Die vor Jahren privatisierte Gasag war kürzlich bei der Ausschreibung des Gasnetzes der landeseigenen Berlin Energie unterlegen. Diese im Hause des Finanzsenators getroffene Entscheidung hatte nicht nur beim Koalitionspartner CDU kontroverse Reaktionen provoziert.

Wie genau der Vergabeprozess ablief, ist unklar. Von Seiten Nußbaums gibt es dazu widersprüchliche Angaben. Einerseits antwortete seine Sprecherin Kathrin Bierwirth am Donnerstag auf entsprechende Fragen des Tagesspiegels: „Das Vergabeverfahren wird durch die Vergabestelle durchgeführt, die nach der Geschäftsordnung des Senats bei der Finanzverwaltung angesiedelt ist.“ Im Widerspruch dazu stehen Angaben von Nußbaum beim SPD-Pressefest am Dienstag. Dort hatte sich der Senator darüber empört, ihm sei im Zusammenhang mit der Vergabe rechtswidriges Verhalten vorgeworfen worden. Auf den Einwand, die Kritik beziehe sich auf die Vorlage, die von seiner Vergabestelle erarbeitet worden sei, antwortete Nußbaum: „Welche Vergabestelle? Das habe ich in Zusammenarbeit mit meiner Staatssekretärin entschieden.“ Die Frage, ob es zutrifft, dass der Senator und seine Staatssekretärin die Punkte zur Bewertung der Bewerber um das Gasnetz persönlich verteilt haben, ließ Nußbaums Sprecherin unbeantwortet. Werner van Bebber,

Lorenz Maroldt, Lars von Törne