Streit um Transparenz: Wowereit will keine Flughafen-Plaudereien am Kamin

Potsdam - Wegen des BER-Desasters sind beide unter Druck: Doch im Krisenmanagement zum Flughafen Willy Brandt gehen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, zugleich Aufsichtsratschef und  Vize, jetzt verschiedene Wege – zumindest im Umgang mit den Parlamenten. Wie Senatssprecher Richard Meng den PNN bestätigte, hat Wowereit im Gegensatz zu seinem Amtskollegen aus Brandenburg nicht die Absicht, die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus in einer regelmäßigen „Kaminrunde“ über den Fortgang am Airport zu informieren. Wie berichtet, ist der BER beim Termin, der Finanzierung und dem fehlenden Schallschutz für Zehntausende Anwohner ins Trudeln geraten. Platzeck dagegen lässt eine solche Runde vorbereiten, zu der ausdrücklich die Oppositionschefs geladen werden sollen.

„Es gibt im vertraulichen Kreis nicht mehr mitzuteilen als öffentlich“, erläuterte Sprecher Meng die Berliner Linie. Wowereit werde weiter die Ausschüsse – so heute den Hauptausschuss – und das Abgeordnetenhaus fortlaufend über den BER informieren. „Das ist die Ebene des Regierenden Bürgermeisters.“

Die Begründung ist pikant. Mit dem gleichen Argument boykottiert in Brandenburgs Landtag die CDU, die anders als in Berlin in der Opposition ist, Platzecks „Kamingespräche“ zum BER. In einem Schreiben an Staatskanzleichef Albrecht Gerber hatte CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski (PNN berichtete) erklärt, dass für die CDU die Teilnahme an Gesprächen zum BER unter Ausschluss der Öffentlichkeit inakzeptabel sei. Die Union stehe für „Spielchen im Hinterzimmer“ nicht zur Verfügung, schrieb er. Man wolle „nicht zu Mitwissern“ gemacht werden, bekräftigte Dombrowski am Dienstag. Bei einem aus Steuergeldern finanzierten Milliardenprojekt müssten die Fakten auf den Tisch. Gerber betonte dagegen, es gehe um ein „zusätzliches Format“ im Sinne von Transparenz.

Im Gegensatz zur Union wollen deshalb die FDP und die Grünen, die ebenfalls in der Opposition sind, Platzecks Angebot annehmen. Das beschlossen beide Fraktionen am Dienstag einstimmig. Maßgeblich für die Teilnahme sei, dass die Informationspflichten der Regierung und die Rechte der Abgeordneten nicht eingeschränkt, „sondern ergänzt“ werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es gehe um „Informationen zum BER in gebündelter Form“. Zudem müssten diese auch in Ausschüssen „im nichtöffentlichen Teil“ gegeben werden. FDP und Grüne bedauern die Absage der CDU. Das Angebot sei ein Zugeständnis Platzecks, ein „vernünftiges Signal“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Beim wichtigsten Infrastrukturprojekt müssen die Spitzen von Parteien, Fraktionen und Regierung miteinander gesprächsfähig sein.“

Unabhängig davon wird schon auf der regulären Sitzung des Landtages am heutigen Mittwoch Neues zum BER verkündet: Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wird nach PNN-Informationen mitteilen, dass für die vom Flughafen beantragte Änderung des rechtskräftigen Planfesstellungsbeschlusses mit dem Ziel, das Schallsschutzniveau zu senken und die bisherigen 60 000 Bewilligungsbescheide für billigere Fenster zu legalisieren, ein förmliches Anhörungsverfahren beginnt. Erst danach, also nicht vor 2013, wird die Behörde dann darüber entscheiden. Und dieser Beschluss wird anfechtbar sein, sodass der Schallschutz für die BER-Anwohner voraussichtlich erneut beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig landen wird.

Parallel zur Aufarbeitung des BER–Desasters durch die Parlamente tagt der Flughafen-Aufsichtsrat das nächste Mal am 22. Juni. Dann soll Flughafenchef Rainer Schwarz erstmals valide Zahlen auf den Tisch legen, was neben den von 2,4 auf drei Milliarden Euro gestiegenen Baukosten die Verschiebung der Eröffnung auf den 17. März 2013 kostet.