Brandenburg: Zukunftsfragen ans Parlament

WIEDERAUFBAU STADTSCHLOSS

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nur lobende Worte. „Unter dem Strich: Ein großer Erfolg und ein großes Dankeschön an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht hat“, sagte Wowereit über den Kompromiss zum Schlossbau. Er verteidigte die Beteiligung Berlins mit 32 Millionen Euro an den Baukosten und der Flächennutzung im geplanten Stadtschloss gegen Kritik der Grünen als „vertretbar und ein fairer Kompromiss“. Berlin habe die ursprünglich geplanten 12 000 Quadratmeter Nutzfläche im so genannten Humboldt-Forum „nicht leichtfertig“ aufgegeben, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus. Berlin könne angesichts seines Schuldenbergs die dafür erforderlichen 160 Millionen Euro aber nicht zahlen. Zudem habe der Bund auf einer finanziellen Beteiligung Berlins über das Grundstück hinaus bestanden. Wowereit sagte, dass auch nach dem ursprünglichen Nutzungskonzept niemals die zentrale Landesbibliothek insgesamt in das Forum hätte ziehen können.

CDU-Vizefraktionschef Michael Braun forderte ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept. Die für das Land Berlin vorgesehene Fläche sei zu wenig für das früher geplante integrative Konzept mit Dahlemer Museen, Zentral- und Landesbibliothek und den wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität. Das Projekt sei „dilettantisch vorbereitet“. Steffen Kampeter (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, hatte zuvor den Zuschuss des Landes Berlins in Höhe von 32 Millionen Euro für die auf 480 Millionen Euro geschätzten Schloss-Baukosten als „nicht ausreichend“ bezeichnet. Von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vermisse er auch einen Finanzierungsplan. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum sich die Kosten für den Wiederaufbau des Schlosses von ursprünglich einer Milliarde Euro auf 750 Millionen Euro und jetzt auf 480 Millionen Euro reduzierten, sagte er dem Tagesspiegel. Kampeter forderte das Land auf, eine „Prioritätenliste" zu erstellen, welche Nutzungen es für das Humboldt-Forum favorisieren wolle.

Überrascht hat gestern das Bundesbauministerium auf die Kritik reagiert.Ein Sprecher betonte, es habe „im Vorfeld Absprachen auf allen Ebenen“ gegeben und Einigkeit bestanden, die Bundestagsbeschlüsse zum Aufbau des Humboldt-Forums umzusetzen. Mit der Zusage Berlins, sich an den Kosten zu beteiligen, sei „die Kuh vom Eis.“ Der Vertreter des Ministeriums sagte allerdings auch, dass noch viele Sachfragen zu klären seien. In den erwarteten Baukosten von 480 Millionen Euro sei der Kuppelaufbau „definitiv enthalten“. Das werde zu den Vorgaben des internationalen Architekturwettberwerbs gehören.Cvl/sib

ZUKUNFT FLUGHAFEN TEMPELHOF

Die Koalition bleibt dabei: Der Flughafen Tempelhof soll 2008 geschlossen werden. Das bekräftigten SPD-Fraktionschef Michael Müller und PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, in der es um die Zukunft des Flughafens Tempelhof ging. Daran ändere das neue Gutachten nichts, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag veröffentlicht hat. Der Regierende Bürgermeister verteidigte den Kurs: „Es wäre doch Wahnsinn, jetzt das Planungsrecht zu ändern“, sagte Klaus Wowereit. Und weiter: „Anschließend sagen wir den Bürgern: April, April, wir haben euch getäuscht. Wir wollen temepelhof und Tegel offen halten.“ An die Adresse von Friedbert Pflüger fragte er: „Was ist das für ein Rechtsverständnis, sind wir in einer Bananenrepublik?“

„Niemand will BBI gefährden“, erwiderte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Er hielt Müller entgegen, man könne das Restrisiko beim Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen. An Wowereit gerichtet sagte er: „Sie dürfen nicht und sollten nicht in einer solchen Debatte andere als Klippschüler bezeichnen oder von einer Bananenrepublik sprechen. Das ist ein Stil, den wir nicht einreißen lassen sollten.“ Auch die CDU wolle selbstverständlich BBI. Doch gebe es keinen Grund, etwa die von amerikanischen Geschäftsleuten angeboten Investion von 350 Millionen Euro in den Flughafen Tempelhof bei dessen Offenhaltung für Geschäftsflieger einfach abzulehnen. wvb.

STREIT UM BERLINS ENTSCHULDUNG

Scharfe Debatten sind im Abgeordnetenhaus selten geworden. Geht es aber um den Vorwurf, gelogen zu haben, kommt es schnell zu einem Schlagabtausch. FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf, wie berichtet, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, dass er über Senatssprecher Michael Donnermeyer „lügen lässt“. Es geht um die Äußerungen Wowereits auf der konstituierenden Sitzung der Föderalismuskommission II über einen nationalen Entschuldungspakt. Lindner sagte, Wowereit habe das Thema lediglich gestreift, während Wowereit laut Sitzungsprotokoll dazu Position bezogen hat. Lindners Äußerung bezeichnete Wowereit gestern als „infame Behauptung“ und „Unverschämtheit“. Im Hintergrund aber steht die seit Wochen geäußerte Kritik der Opposition, Wowereit habe zu Vorschlägen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Berlin einen Teil der Schulden zu erlassen, bis jetzt nichts gesagt. Wowereit sagte dazu im Parlament, die Debatte über einen nationalen Entschuldungspakt werde im Rahmen der Föderalismusreform geführt. Es würden sich nicht nur Oettinger, sondern auch andere zu Berliner Themen äußern. Da könne man „nicht im Ernst erwarten, dass der Senat immer dazu Krisensitzungen macht“. Die Opposition blieb bei ihrer Kritik. Lindner forderte, Wowereit möge „seinen Standpunkt“ zu Oettinger dem Parlament erklären. Er erwarte auch keine Krisensitzungen. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisierte, dass Wowereit weder nach der Hauptstadt-Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff noch nach der von Oettinger überhaupt eine Reaktion gezeigt habe. Welche Ziele der Senat in der Föderalismusreform verfolge, wollte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig wissen – Wowereit blieb eine Antwort schuldig. Die FDP-Forderung, eine Regierungserkärung zum Thema Entschuldung abzugeben, lehnte Wowereit ab. sib

INTEGRATIONSKURSE FALLEN DURCH

Nur jeder zweite Migrant, der an den 2005 eingeführten Integrationskursen in Berlin teilnahm, erlangte bei den Abschlussprüfungen im vergangenen Jahr das „Zertifikat Deutsch B1“. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen Bilkay Öney mit. Öney zufolge brechen viele Teilnehmer den Kurs ab. Oft handele es sich dabei um Frauen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aus der Türkei oder Osteuropa kommen. Diese begründeten den Abbruch oft damit, dass ihre Kinder während der Kursdauer ohne Aufsicht seien. Öney kritisiert Mängel bei der Auswahl der Kursträger und der Qualität des Unterrichts. Dieser besteht aus 600 Stunden Deutsch und 60 Stunden Politik, Geschichte und Rechtskunde. Die Kritik an den Kursen weist eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurück, das zuständig ist für die Auswahl der Träger. Sprecherin Claudia Möbus zufolge wurden alle 108 Träger in Berlin ebenso wie deren Kurse geprüft bevor sie eine Zulassung erhielten. Etwa die Hälfte aller Integrationskurse führen Volkshochschulen durch. In Treptow-Köpenick machen zwei Drittel der Teilnehmer die Abschlussprüfung, so Bereichsleiterin Kerstin Rehmer. Die anderen scheiterten häufig an ihrem Bildungsgrad: Viele Migranten hätten nur vier Jahre Grundschule hinter sich und beschränkten sich darauf, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung des Kurses nachzukommen. Das Zuwanderungsgesetz schreibt keine Teilnahme an der Abschlussprüfung vor.ball