Brandenburg: Zum Abschluss Saures

Berlin - So eine Aktuelle Stunde wie am Donnerstag hätte man in den vergangenen fünf Jahren in Berlin gern öfter gehört. Die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl war eine der seltenen gelungenen politischen Debatten. In der Bütt sprachen am Donnerstag alle fünf Fraktionsvorsitzenden, die zum Teil mit spitzzüngiger Ironie die Politik ihrer Kontrahenten sezierten. Die SPD malte schwarz-grüne Szenarien an die Wand, die Grünen forderten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu einer Koalitionspräferenz auf. Während die FDP und die Linke sehr zahm ihre Bilanz zogen, biss sich die CDU an Wowereit fest. Und dann kam der Regierende Bürgermeister. Er attackierte scharf, die Grünen und die CDU.

Nachdem überraschend der fraktionslose Abgeordnete René Stadtkewitz von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ das Wort ergriffen hatte, appellierte Wowereit an die Berliner, zur Wahl zu gehen und „demokratische Parteien zu wählen, damit Rechtspopulisten keine Chance haben“. In seiner Rede erinnerte Wowereit an die wechselvolle Geschichte der Stadt, den Holocaust, den Mauerbau, und die DDR. In Berlin habe man ein Klima geschaffen, in dem Ausgrenzung keine Chance habe. „Wir wollen dieses Klima haben.“

Und dann rechnete er ab, zunächst mit der CDU. Die Wahlslogans der CDU erweckten den Eindruck, Spitzenkandidat Frank Henkel lebe in Parallelwelten. Es sei die CDU gewesen, die Verantwortung am Bankenskandal getragen und den Standort Schönefeld für den Großflughafen durchgesetzt habe. Wowereit sprach Henkel direkt an. Es sei die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die die Programme der sozialen Stadt „radikal“ gestrichen habe. Und es sei ein „Skandal“, wenn Kanzlerin Angela Merkel sich hinstelle und eine bessere Landesregierung in Berlin fordere. „Berlin hat eine bessere Bundesregierung verdient“, konterte Wowereit.

Dann kam Wowereit auf die Grünen zu sprechen. Er machte keine Koalitionsaussage. Es sei ein „Witz, was die Grünen bei der inneren Sicherheit zu bieten haben“, sagte er. Und noch „schöner“ sei das Zusammenspiel mit der CDU. Er habe bei den Grünen eine „flammende Rede für Grün-Schwarz“ vermisst. „Oder lassen Sie sich wieder mal eine Türe offen“, sprach er Ratzmann an. Die Liberalen bekamen auch ihr Fett weg. Der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wolle Rot-Rot verhindern. Was seien die Liberalen denn? „Sie sind gar nichts mehr, sondern wurden von den Piraten überholt.“

Er warnte die Grünen scharf, jetzt schon Bedingungen für eine Koalition mit der SPD zu stellen. Ratzmann hatte zuvor einen Stopp der Verlängerung der A 100 als „bitterernste“ Bedingung für eine Koalition gefordert. Der Senat habe eine „Politik der Mittelmäßigkeit“ betrieben und ein rotes Filznetz über die Stadt gespannt, „aus dem sich Rot-Rot selbst bedienen konnte“. Wowereit habe mit seiner Politik Verlierer in der Stadt geschaffen, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Henkel kritisierte wie Ratzmann die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot, die Bildungspolitik und die Mietenpolitik in der Stadt. Wowereit habe nichts unternommen, die Probleme der Stadt zu lösen, in der jede Nacht Autos brennen würden.

Sehr schwach dagegen war die Bilanz der FDP und der Linken. Der FDP-Spitzenkandidat Meyer kritisierte die rot-rote Politik, die Berlin fast überall zum „Schlusslicht“ gemacht habe. Es fehle in der Stadt der „Mut, an Einzelverantwortung zu glauben“. Und dem Linken-Fraktionschef Udo Wolf blieb nichts anderes, als daran zu erinnern, dass Rot-Rot eine gute Politik gemacht habe und die Linken gerne die Fortsetzung von Rot-Rot hätten. Diese Option aber ist die einzige, die laut Umfragen überhaupt keine Mehrheit mehr hat.