Landeshauptstadt: Baerbock gewann klar gegen Menzel

Die Überraschung blieb aus: Annalena Baerbock, Landeschefin der brandenburgischen Bündnisgrünen, setzte sich am vergangenen Samstag bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten für den Potsdamer Wahlkreis 61 klar gegen Mitbewerber Andreas Menzel aus Groß Glienicke durch. Auf der sogenannten Aufstellungsversammlung im Potsdamer Restaurant Le Manège erhielt Baerbock 46 Stimmen. Für Menzel votierten nur neun Parteimitglieder. Es gab zwei Enthaltungen.

In ihrer Bewerbungsrede hatte die 32-jährige Baerbock zuvor bei den Anwesenden um Vertrauen geworben. Baerbock redete im Schnelldurchgang über die Bürgerversicherung, „die endlich Schluss macht mit einer Zwei-Klassen-Medizin“, Mindestlohn und natürlich über die Energiewende. Auch zu einigen lokalen Potsdamer Themen bezog Baerbock am Samstag Position: So müsse die Havelspange, also ein dritter Havelübergang entlang der Eisenbahnstrecke über den Templiner See, aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, dass der geplante und in Teilen bereits verwirklichte Radweg zwischen Potsdam und Berlin entlang des Teltowkanals weiter vorankomme. Das Bundesprogramm „Soziale Stadt“, aus dem auch Potsdam – etwa für den Schlaatz und Drewitz – Gelder erhält, müsse aufgestockt werden. Wichtig sei ihr zudem eine Verlängerung der Bundesförderung für Initiativen gegen Rechts. Baerbock forderte, dabei zukünftig auf die sogenannte Extremismusklausel zu verzichten. Die verfassungsrechtlich umstrittene Klausel verpflichtet Vereine und Verbände in bestimmten Förderprogrammen unter anderem dazu, nicht mit Partnern im extremistischen Spektrum zu kooperieren. Baerbock kritisierte, es erschwere „die Arbeit gerade von kleineren Initiativen“, wenn diese rechtsverbindlich für die Gesinnung ihr Partner einstehen müssten.

Baerbock, die momentan mit ihrer Familie noch in Berlin wohnt, aber bald nach Potsdam ziehen wolle, kündigte an, auch für den ersten Platz auf der Brandenburger Landesliste der Grünen zu kandidieren. Andreas Menzel, Konkurrent um das Bundestagsdirektmandat, nahm seine deutliche Niederlage sportlich: Er werte seine neun Stimmen als Bestätigung dafür, dass er mit seinen Positionen nicht alleine sei. „Jede Stimme, die mehr als eine ist, die ist für mich eine Anerkennung.“ In Sachauseinandersetzungen kämpfe er nun einmal gerne leidenschaftlich. „Vielleicht bin ich zu streitbar“, räumte Menzel indes ein. Eine Frau hatte ihn während der Veranstaltung „als eigensinnigen Individualisten“ bezeichnet.

Am Rande der Wahlveranstaltung benannte Peter Schüler, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Grünen-Stadtfraktion, einige Positionen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. So habe man sich im Interesse der Haushaltskonsolidierung eigentlich eine Erhöhung der Grundsteuer B gewünscht, sei mit diesem Vorschlag aber in der Rathauskooperation abgeblitzt. Die geplante Erhöhung des Kulturetats könne seine Fraktion jedoch als Erfolg verbuchen. Holger Catenhusen