Demonstration auf dem Alten Markt: Tausende Potsdamer gegen Rechtsruck

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntagnachmittag auf dem Alten Markt in Potsdam demonstriert. Dazu hatte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgerufen. Anlass war die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik.

„Wir sehen mit größter Sorge, wie zunehmend versucht wird, unser gesellschaftliches Fundament zu untergraben“, hieß es im Aufruf. Die Brandmauer „gegenüber inhumanen Positionen“ dürfe nicht brüchig werden „und sich weiter in die Mitte der Gesellschaft verschieben“.

© Andreas Klaer

Gegen 14 Uhr hatten sich geschätzt rund 3000 Menschen zwischen dem Brandenburger Landtag, dem Potsdam Museum und der Nikolaikirche versammelt, darunter auch Stadtpolitiker verschiedener Parteien. Zu sehen waren selbstgebastelte Pappschilder ebenso wie die Fahnen von Gewerkschaften und Parteien wie Grüne und Linke.

Auf der Kirchentreppe war ein kleines Rednerpult aufgebaut. Daneben stand eine symbolische Brandmauer aus Kartons. Darauf waren Begriffe wie Respekt, Vielfalt und Anstand geschrieben sowie der Satz: „Wir sind die Brandmauer.“

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Zum Bündnis gehören derzeit 73 Mitgliedsorganisationen. Darunter sind der Mieterverein, die Pro Potsdam, der Fanfarenzug, die Universität oder die Polizeiinspektion als beratendes Mitglied. In der Vergangenheit hatte das Bündnis vor allem gegen rechte Aufmärsche mobilisiert, aber auch zu Holocaust-Gedenkveranstaltungen eingeladen. Den Vorsitz hat qua Amt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

Tabubruch, aber kein Versehen

Er sprach am Sonntag auch das einleitende Grußwort. Darin sagte er, die Vorgänge im Bundestag seien ein Tabubruch, aber kein Versehen. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt.“ Damit die Gesellschaft nicht nach rechts kippe, sei ein Gegengewicht nötig. „Man muss wissen, auf welcher Seite man steht.“ Statt mehr Geld für die Grenzsicherung auszugeben, benötigten die Kommunen mehr Geld für die Integration.

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Die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Angelika Zädow sagte, es sei schön und ermutigend, dass so viele Menschen gekommen seien. „Wir beziehen klare Position gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung.“ Fereshta Hussain, Vorsitzende des Potsdamer Migrantenbeirats, beklagte, Migranten würden von der CDU verallgemeinernd als Gefahr wahrgenommen. Holger Zschoge sprach für das Antifa-Netzwerk Potsdam: „Widerstand ist nötig gegen alle Formen von Hetze und Ausgrenzung – nicht nur gegen die AfD.“

Vor einem Jahr hatten sich deutlich mehr Menschen zur Demonstration auf dem Alten Markt versammelt. Anlass waren seinerzeit die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon. Allerdings fiel die Kundgebung am 14. Januar 2024 nicht in die Ferienzeit.

Damals hatten auch CDU-Vertreter teilgenommen. Inzwischen erwägt die Potsdamer CDU allerdings einen Austritt aus dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“. Am Sonntag stand vor der Parteizentrale in der Gregor-Mendel-Straße auch ein Polizeifahrzeug. In den vergangenen Tagen waren in mehreren anderen Städten CDU-Büros beispielsweise mit Farbbeuteln beworfen worden.

Zuvor hatte sich am Wochenende auch die Potsdamer Jüdische Gemeinde geäußert. „Wir sind zutiefst besorgt und befürchten eine weitere Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, der dpa. „Sich in der Abstimmung im Bundestag in der so zentralen Frage der Migration auf die AfD zu stützen, ist ein Schulterschluss mit einer Partei, die die Demokratie zerstören will und eine Ideologie vertritt, die dem Grunde nach antisemitische Züge trägt und den Holocaust relativiert.“