Landeshauptstadt: Diätenspende und Feminismusfreiheit

Zehn Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September hat der Kreiswahlausschuss am gestrigen Freitag zugelassen. Sieben Nominierungen von Parteien wurden für den Wahlkreis 61 ebenso für zulässig erklärt wie die Kandidaturen von drei Einzelbewerbern. Nur die Republikaner fielen durch. Der Wahlkreis umfasst Potsdam, Werder (Havel), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Nuthetal, Schwielowsee, Michendorf, Großbeeren und Ludgwigsfelde.

Entscheiden können sich die Wähler bei der Erststimme zwischen Norbert Müller (Linke), Andrea Wicklein (SPD), Katherina Reiche (CDU), Jacqueline Krüger (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Carsten Stein (NPD), Cornelius Everding (Piraten) sowie den Einzelbewerbern Edmund Ernst Müller (Stichwort: „Für feminismusfreie direkte Demokratie und Justizreformen“), Christoph Hörstel („Gerechter Friede – Sozialer Fortschritt“) und Rolf Hercher („6000 Euro für die Tafeln in Brandenburg“).

Während es bei den Parteimitgliedern ausreichte, dass ihre Partei in einem deutschen Landtag vertreten ist, mussten die Einzelbewerber 200 Unterstützerunterschriften sammeln. Das gelang den drei Einzelbewerbern, die Republikaner scheiterten an dieser Hürde.

Zwei der drei Einzelbewerber waren bei der öffentlichen Sitzung am Freitag anwesend. Rolf Hercher aus Schwielowsee will seine Abgeordnetendiäten abzüglich Steuern der Tafel spenden, wenn er gewählt wird. Der 76-jährige Rentner will so ein Zeichen gegen Armut und Ungerechtigkeit setzen. Er betreibt die Internetseite www.6000euro.de

Unter dem Motto „Für feminismusfreie direkte Demokratie und Justizreformen“ plädiert Edmund Ernst Müller für einen Feminismus, der sich für Frauen einsetzt, aber nicht gegen Männer richtet, und strebt eine direkte Demokratie an, bei der das Volk entscheidet, ob es ein Gesetz will. Der 43-Jährige aus Werder (Havel) hält eine bessere Kontrolle der Justiz für nötig. Nicht anwesend war der dritte Einzelbewerber Christoph Hörstel. Der gebürtige Bremer arbeitete viele Jahre als Journalist, darunter für die ARD, in Afghanistan und Pakistan und gründete zuletzt die Partei Neue Mitte.

Der achtköpfige Wahlausschuss ging auch der Frage nach, ob die Parteikandidaten ordnungsgemäß nominiert wurden. Sowohl Pirat Everding als auch FDP-Kandidatin Krüger wurden letztlich zugelassen. Bei den Piraten hatte ein Wahlverfahren, bei dem mehrere Kandidaten gewählt werden konnten („Approval-Voting“), für Nachfragen gesorgt. Dass Everding 14 Stimmen von 18 Wählern erhielt, war bereits im Vorfeld geklärt worden. Vor der Sitzung wurde auch bei der FDP-Kandidatin Krüger genauer hingeschaut. Mit 30 von 60 Stimmen war sie einst von ihren Parteigenossen gewählt worden, erforderlich ist jedoch die absolute Mehrheit. Laut Satzung gelten nur gültige Stimmen als Maßstab. Dank einer ungültigen Stimme beim Nominierungsparteitag stand es am Ende 30 zu 29 – und Krüger somit auf dem Wahlzettel am 22. September.

Auch die Kandidaten für den Wahlkreis 60 und damit den anderen Teil Potsdam-Mittelmarks stehen fest: Diana Golze (Linke), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Andrea Astrid Voßhoff, (CDU), Max Koziolek (FDP), Yvonne Plaul (Bündnis 90/Grüne), Maik Schneider (NPD), Frank Steinert (Piraten) und Einzelbewerber Thomas Rödiger wurden am Freitag zugelassen.

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