Homepage: Enttäuschung wegen Uni-Gebühr

Der Dissens in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition zum Thema Rückmeldegebühr hat für erhebliche Kritik unter den Vertretern der Studierenden geführt. Sowohl die Landesvereinigung Brandstuve als auch der Studierendenausschuss der Uni Potsdam (Asta) kritisieren die Haltung der SPD, die an der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr von 51 Euro im Semester für Brandenburgs Studierende festhalten will. Die Linke hatte sich für die Abschaffung der Zahlung ausgesprochen. Der Potsdamer Uni-Asta geht seit vielen Jahren gegen die Gebühr vor, auch die Jusos hatten sich dem angeschlossen. Die Grünen unterstützen ebenso die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der Rückmeldegebühr. Die CDU dagegen befürwortet wie die SPD die derzeitige Regelung.

Der Potsdamer Uni-Asta zeigte sich nach eigenen Worten entsetzt über die Haltung der SPD. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Susanne Melior, hatte argumentiert, dass die Hochschulen das Geld brauchten, das Verwaltungskosten ausgleichen solle. „Wir denken, dass dieser Betrag durchaus leistbar ist“, so Melior. Paul Möller vom Asta der Uni Potsdam sagte dazu: „Dass Susanne Melior die Rückmeldegebühren mit der Erhebung von Kita-Gebühren rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis.“ So ebne die SPD rhetorisch auch den Weg für die Erhebung von Schulgebühren oder wesentlich höherer Studiengebühren. „Die SPD-Fraktion wäre gut beraten, sich von solchen Argumenten zu distanzieren“, so Möller.

Seit der Erhebung dieser Gebühr 2001 fordern Studierendenvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deren Abschaffung. Sie halten die Gebühr für eine versteckte Studiengebühr. Eine ähnliche Gebühr wurde in Berlin vom Bundesverfassungsgericht bereits für unzulässig erklärt, das Land musste sie im vergangenen Jahr zurückzahlen. Eine Klage gegen die Regelung der brandenburgischen Gebühr bis zum Jahr 2008 ist beim Bundesverfassungsgericht noch anhängig. Die gesetzliche Regelung für die Gebühren ab 2008 hält die SPD-Fraktion hingegen für gerichstfest. Das Berliner Urteil bezieht sich darauf, dass die Erhebung einer Rückmeldegebühr einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfe. Dies sei im brandenburgischen Landeshochschulgesetz genau ausgewiesen, so die Haltung des Brandenburgischen Wissenschaftsministeriums.

Auch die brandenburgische Studierendenvertretung Brandstuve reagierte mit Unverständnis auf die SPD-Haltung. „Wieder einmal hat die SPD die Chance verpasst, ihren Teil zu einer friedlichen und sozial gerechten Hochschullandschaft in Brandenburg beizutragen“, sagte Daniel Sittler. Die Studierenden führen an, dass durch den Linken-Finanzminister Christian Görke eine Gegenfinanzierung für den Wegfall der Gebühr bestätigt worden sei. „Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass nun die SPD-Fraktion völlig grundlos an der Gebührenfinanzierung des Studiums festhält“, so Johannes Petrick, von der Brandstuve. „Dies ist ein Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit bundesweiter Studiengebühren.“

Dass die Forderung nach einer Zivilklausel zur Verhinderung militärischer Forschung an den Hochschulen keinen Eingang ins Gesetz gefunden hat, ist den Studierenden zudem ein Dorn im Auge. Die von Ministerin Sabine Kunst favorisierten Ethikkomissionen lehnten die Studierendenvertreter ab. In einem von der Brandstuve in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Hochschulgesetznovelle kommt der Hochschulrechtler Matthias Trenczek zu dem Schluss, dass eine umfassende Zivilklausel ein geeignetes und rechtlich einwandfreies Instrument wäre, um eine friedliche Hochschullandschaft zu etablieren. Die fachspezifischen Masterzugangsbeschränkungen halte Trenczek für untauglich. Sie würden nicht zu einer besseren Studierfähigkeit der Masterstudierenden, sondern zu Missbrauch und großflächigen Einschränkungen des Masterzugangs führen. Auch bezüglich der Rechtssicherheit der Studierendenschaften sieht der Rechtsgutachter noch Nachbesserungsbedarf. Wesentliche Regelungen zu Satzungen und Organen würden ebenso fehlen, wie die Möglichkeit, für Beschäftigte der Studierendenschaften einen Personalrat gründen zu können. Jan Kixmüller