Kommunalwahl in Potsdam : SPD wieder stärkste Kraft, Grüne und Linke verlieren

Große Verluste bei Linken und Grünen, Gewinne für die AfD und das Sahra Wagenknecht nahestehende Bündnis BfW: Die Kommunalwahl hat die politischen Mehrheitsverhältnisse in Potsdam deutlich verändert. Die zuletzt einige Jahre regierende und erst kurz vor der Wahl zerbrochene rot-grün-rote Rathauskooperation hätte keine Mehrheit mehr. Selbst ein Bündnis der drei stärksten Fraktionen aus SPD, CDU und Grünen hätte mit 27 von 56 Stadtverordneten keine Mehrheit.

Die SPD hat einmal mehr mit 19,4 Prozent die Kommunalwahl gewonnen, sogar ganz leicht 0,2 Prozentpunkte zugelegt. Auf dem zweiten Platz folgt aber schon die CDU mit 14,7 Prozent, ein Plus von 2,3 Prozentpunkten. Mächtig verloren haben die Grünen, sie kommen auf noch 14,5 Prozent (minus 4,4 Prozentpunkte).

Platz 4 für die AfD

Platz 4 besetzt die radikal rechte AfD mit einem Zuwachs von 4,2 Prozentpunkten, sie erreicht 13,7 Prozent. Die Partei holte vor allem in den ländlichen Ortsteilen und in den Plattenbaugebieten im Potsdamer Süden viele Stimmen.

Die linksalternative Fraktion Die Andere landet mit 10,2 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte) überraschend sogar noch vor den Linken, die sich im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 mehr als halbieren: Für nur 8,7 Prozent reichte es noch. Selbst der profilierte Fraktionschef Stefan Wollenberg hat es nicht noch einmal in das Stadtparlament geschafft.

Mutmaßlich machten viele einstige Wähler der Genossen ihre drei Kreuze beim BfW des früheren Linke-Zugpferds Hans-Jürgen Scharfenberg, der im Potsdamer Süden mehr als 5000 Stimmen holte – die meisten überhaupt für eine Person – und dort gewann. Das BfW kommt aus dem Stand auf 5,5 Prozent, was maßgeblich an dem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten und langjährigen Oppositionsführer Scharfenberg liegt.

Kleinere Parteien wie in Potsdam die FDP blieben relativ stabil. Die Liberalen erreichten 4,5 Prozent, die Satirepartei „Die Partei“, die Freien Wähler und die Europapartei Volt schafften es in die Stadtverordnetenversammlung. Sie konnten unterschiedlich starke Zuwachsraten zwischen ein und zwei Prozentpunkten verbuchen. Nicht wieder in das Stadtparlament einziehen werden die früheren CDU-Männer Wieland Niekisch und Götz Friederich für das Bündnis „Mitten in Potsdam“, dafür aber ihr Mitstreiter Michael Schröder.

Angesichts des Ergebnisses wird die Mehrheitsfindung in der zunehmend fragmentierten Stadtverordnetenversammlung noch schwieriger. Der wegen der VIP-Ticket-Affäre vor einer möglichen Abwahl stehende Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach am Wahlabend von einer Herausforderung. Vermutlich seien keine Dreier-Bündnisse wie in der Vergangenheit möglich. In Potsdam steht wegen der angespannten kommunalen Haushaltslage eine politische Debatte um ein Sparpaket bevor.

Ein neues Bündnis mit CDU und Grünen?

Erste Vertreter von CDU und Grünen in Potsdam machten bereits in der Wahlnacht deutlich, dass für sie ein Bündnis mit der SPD vorstellbar wäre. Dies wäre vermutlich ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen, wie es auf der Landesebene bereits regiert, was allerdings einen oder mehrere weitere Partner braucht.

Hingegen warben Scharfenberg vom BfW und Lutz Bode von der Fraktion Die Andere für ein Modell wechselnder Mehrheiten – dies beflügele einen Wettstreit der demokratischen Ideen.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Wohl mehr Unterstützer für Schubert-Abwahl

Auch in Sachen einer möglichen Abwahl von Schubert hat das Ergebnis der Kommunalwahl die Lage deutlich verändert: So ist die Zahl der Unterstützer Schuberts kleiner geworden. Die Linke, die maßgeblich gegen eine Abwahl agierte, hat enorm Stimmen verloren. Abwahl-Unterstützer wie CDU, AfD und BfW haben dagegen viel Boden gut gemacht. Für eine Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, abgestimmt werden soll vermutlich am 26. Juni – dann aber, so der aktuelle Stand, noch von den alten Stadtverordneten.

2019 hatte es nach der Kommunalwahl ein rot-grün-rotes Bündnis gegeben, weil SPD, Grüne und Linke zusammen auf mehr als 56 Prozent der Stimmen kamen. Jetzt erreichten die drei Parteien noch knapp 43 Prozent. Insofern ist Schubert deutlich stärker als bisher auf die Potsdamer CDU bei der Suche nach Mehrheiten angewiesen. Die CDU allerdings hatte ihm zuletzt die Regierungsfähigkeit abgesprochen und sich festgelegt, für seine Abwahl zu stimmen.

Schon die Kommunalwahl 2019 hatte die SPD gewonnen – trotz Verlusten – mit 19,3 Prozent. Es folgten die Grünen mit damals überraschenden 18,8 Prozent, auf Platz drei kamen die Linken mit 18,1 Prozent, was bereits als Niederlage galt. Die CDU holte damals nur 12,4 Prozent der Stimmen.

Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl unterschieden sich teils stark von denen bei der Europawahl in Potsdam. Mit 15,5 Prozent gewann hier die Grünen, trotz starker Einbußen und knapp vor der SPD. Die AfD kam bei beiden Wahlen auf Werte von unter 14 Prozent.