Krankenhhaus-Pleite im märkischen Guben: Macht Regierungschef Woidke Wahlkampf mit einer Insolvenz?

Macht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Wahlkampf mit der Insolvenz eines Krankenhauses? Am Mittwoch veröffentlichte die Potsdamer Staatskanzlei eine Pressemitteilung, wonach es Anfang der Woche ein Treffen zwischen Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dem Gubener CDU-Bürgermeister Fred Mahro und dem Krankenhaus-Chef des Gubener Naemi-Wilke-Stifts, Andreas Mogwitz, gegeben habe. Die Klinik in Guben hatte in der vergangenen Woche Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Woidke habe laut Staatskanzlei kurzfristig zu dem Treffen in der Potsdamer Staatskanzlei eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

„Das Krankenhaus in Guben wird als Grundversorger in der Region gebraucht“, sagte der Ministerpräsident. „Ich bin froh, dass Krankenhaus, Stadt Guben und Gesundheitsministerium in enger Abstimmung sind und der Betrieb uneingeschränkt weitergehen kann.“ Das Land stehe zu seiner Zusage, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Doch alle diese Aussagen machte Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher bereits in der vergangenen Woche. Wozu also das Treffen in der Staatskanzlei?

Hier hilft ein Blick auf die Landkarte: Denn Guben gehört wie Forst zum Landtagswahlkreis „Spree-Neiße 1“. Seit 2009 hat Woidke diesen Wahlkreis immer direkt gewonnen. Doch schon 2014 war ihm der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki dicht auf den Fersen: Woidke gewann den Wahlkreis mit weniger als vier Prozent Vorsprung, und die AfD holte im Stimmbezirk des Ministerpräsidenten mit mehr als fünf Prozent Abstand die meisten Zweitstimmen. Würde der Wahlkreis des Ministerpräsidenten am 22. September an die AfD fallen, wäre das auch für Woidke selbst eine peinliche persönliche Niederlage.

In den übrigen Parteien hält man Woidkes Vorgehen indes für ein durchschaubares Manöver: „Lauterbachs Krankenhausreform stürzt Brandenburgs Krankenhausstandorte in massive Unsicherheit“, sagt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Woidke kritisiere die Reform zwar öffentlich, aber er handele nicht. „Stattdessen versucht er sich mit öffentlicher Kritik an der Ampel aus der Affäre zu ziehen.“

Kritisch äußerte sich auch der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag, Péter Vida. „Kurz vor der Landtagswahl fällt Ministerpräsident Woidke ein, etwas für ein einzelnes Krankenhaus zu machen, statt rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen kommt.“ Die Volksinitiative der Freien Wähler, die genau das als Thema gehabt habe, sei von der Koalition „mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt“ worden. Das falle der Kenia-Koalition nun auf die Füße. „Die Bürger in Brandenburg würden sich wünschen, dass sich der Landesvater mit derselben Verve für alle Standorte einsetzt, und nicht nur für jenen, der zufällig in seinem Wahlkreis liegt“, sagte Vida. „Die Bürger werden dieses Vorgehen durchschauen.“