Potsdam Heute, 31. Mai 2024: Getöteter Wachmann + Fahrplan zur möglichen OB-Abwahl + Baerbock in Potsdam

Guten Morgen,

die Ereignisse am Donnerstag hielten viele von Ihnen vermutlich genauso in Atem wie unsere Redaktion. Am frühen Morgen war ein Wachmann in einer Asylunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße bei einer körperlichen Auseinandersetzung schwer verletzt worden. Während die Polizei nach dem Täter oder der Täterin suchte, die Straße dafür abgesperrt und der Verkehr umgeleitet werden musste, kam am Vormittag die Meldung vom Tod des Schwerverletzten. Laut Polizei handelt es sich bei dem Opfer um einen 33-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigte sich bestürzt: „Heute ist ein trauriger Tag für unsere Stadt. Ein Mensch, der im Auftrag unserer Stadt Schutzsuchende beschützt hat, ist Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat mich tief getroffen. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Verstorbenen.“

© dpa/Paul Zinken

Eine Notfall-Seelsorge sei vor Ort und kümmere sich um die Bewohner der Unterkunft sowie die Kollegen des Verstorbenen. Die Stadt Potsdam hat das ehemalige „Schlossgarten Hotel am Park von Sanssouci“ seit 2022 als Notunterkunft angemietet. Dort seien aktuell 30 Menschen, überwiegend Familien, untergebracht.

Am späten Nachmittag meldete die Polizei, dass die mutmaßliche Täterin in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoo gefasst worden sei. Hier lesen Sie alles, was bisher zu dem Fall bekannt ist. 

Ohne dass ein Motiv und Details zur Tat bekannt sind, nutzte die AfD das Verbrechen umgehend für ihren Wahlkampf. Der Kreisvorsitzende Dennis Hohloch forderte eine Sondersitzung des städtischen Ausschusses für Ordnung und Sicherheit, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in Potsdam sowie einen Baustopp für alle geplanten Einrichtungen. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt schrieb auf X, vormals Twitter, von „unendlicher Toleranz für gewalttätige Migranten“. 

Die in Potsdam lebende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwochabend in Potsdam vor einem Rechtsruck bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni gewarnt. Bei einem Wahlkampfauftritt in der vollbesetzten Schinkelhalle bemühte sie dazu einen Vergleich mit Waschmitteln.

Die Ministerin und ihre Kinder haben offenbar unterschiedliche Vorlieben bei der Wahl des Waschmittels. Doch egal für welches Mittel man sich entscheide, niemand komme auf die Idee, die Wäsche gar nicht mehr zu waschen. „Dann wird es braun und es stinkt“, sagte Baerbock. Genauso sei es in der Demokratie: Wer nicht zur Wahl gehe, unterstütze den Rechtsruck.

© imago/Martin Müller/IMAGO/MARTIN MÜLLER

Meine Kollegin Sandra Calvez war vor Ort und berichtet über die Rede Baerbocks bei ihrem Heimspiel vor Grünen-Anhängern (T+).

Die VIP-Tickets für Heimspiele des SC Potsdam müsse Mike Schubert (SPD) künftig möglicherweise aus eigener Tasche bezahlen. So jedenfalls reden einige Bürgerinnen und Bürger in der Anwesenheit des Oberbürgermeisters schon. Schubert bestreitet, korrupt zu sein, und beruft sich auf seine Repräsentationspflichten. Ob er sich im Amt halten kann, ist offen.

Am Donnerstag nannten die Fraktionsspitzen den mehrheitlich beschlossenen Zeitplan für eine mögliche Abwahl. Die Stadtverordneten sollen in ihrer alten Zusammensetzung noch einmal am 24. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den von einer Mehrheit der Stadtverordneten eingebrachten Abwahlantrag zu entscheiden.

Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl, soll es am 11. August zum Bürgerentscheid kommen. Dann liegt das Schicksal Schuberts in den Händen der Potsdamerinnen und Potsdamer, so er die Abwahl nicht annimmt. Eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, das sind 35.000 Personen, müssten für die Abwahl stimmen. Wer Schubert im Amt folgen könnte, ist dabei noch völlig unklar. Vor der Kommunalwahl am 9. Juni wird wohl kaum ein Name genannt werden.

Sabine Schicketanz und Henri Kramer haben den Fahrplan der Stadtpolitik für eine Abwahl und wie es überhaupt zu dieser Entwicklung kommen konnte, hier aufgeschrieben (T+).

Um Ihnen die Entscheidung bei der Kommunalwahl etwas leichter zu machen, stellen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) alle Spitzenkandidaten in den sechs Potsdamer Wahlkreisen vor. In den Artikeln finden Sie eine interaktive Karte, mit deren Hilfe Sie erfahren, in welchem Wahlkreis Ihr Wohnort liegt.

Die Übersichten zu den Wahlkreisen hat Henri Kramer erstellt (T+). Die Übersichten zu den Kandidierenden der Parteien und Bündnisse stammen von Kay Grimmer.

Hier finden Sie die Links:

• Wahlkreis 1 – Spitzenkandidaten im WK 1
• Wahlkreis 2 – Spitzenkandidaten im WK 2
• Wahlkreis 3 – Spitzenkandidaten im WK 3
• Wahlkreis 4 – Spitzenkandidaten im WK 4
• Wahlkreis 5 – Spitzenkandidaten im WK 5
• Wahlkreis 6 (erscheint im Laufe des heutigen Tages online und am Samstag im E-Paper und in der gedruckten Ausgabe der PNN)

In unserer Reihe „Wählerwille“ erfahren Sie außerdem, was Potsdamerinnen und Potsdamer von der Politik und der künftigen Stadtverordnetenversammlung erwarten und was sie sich für ihren Kiez wünschen.

Eine sehr gute Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl ist auch der erste Potsdamer Wahl-O-Mat. Er wurde im Rahmen eines bundesweiten, gemeinnützigen Projekts von der Universität Potsdam in Kooperation mit den PNN erstellt und ist inzwischen tausendfach genutzt worden. Klicken Sie sich durch 40 Fragen und Aussagen und erfahren Sie, welche Partei oder welches Bündnis Ihnen mit Ihren Antworten am nächsten steht. Ich verspreche Ihnen, Voto ist lehrreich, unkompliziert und macht auch Spaß. Hier geht’s zum kostenfreien Potsdam Wahl-O-Mat.

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Pro-Palästina-Proteste an der Uni Potsdam
• Die gute Nachricht: Neue Beachvolleyballfelder im Volkspark
• Frage der Woche: Igelschutz – Nachtfahrverbot für Mähroboter?
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
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