Potsdam-Mittelmark: BER: Wicklein fordert Einsatz von CDU

Potsdam–Mittelmark - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat sich erneut zu einem umfassenden Nachtflugverbot für den Flughafen BER bekannt. Sie unterstütze einen Antrag der Linken-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr zuzustimmen. Ein Volksbegehren hatte zu der Forderung geführt. „Wir brauchen endlich einen wirksamen Interessenausgleich, der nur mit einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu erreichen ist“, so Wicklein in einer Pressemitteilung. Es werde Zeit, dass die Bundesregierung als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sich des Votums der Brandenburger annimmt.

Die Kritik der Brandenburger CDU an der Landesregierung gehe in die falsche Richtung, so Wicklein. „Die CDU hätte im Bund und in Berlin alle Möglichkeiten, auf ein Nachtflugverbot hinzuwirken.“ Zudem habe die Union mit Katherina Reiche eine Staatssekretärin an entscheidender Stelle im Bundesverkehrsministerium sitzen. „Anstatt die Landesregierung vorführen zu wollen, sollte die Brandenburger CDU ihre Energie Richtung Bund und Berlin richten.“ Sie werde im Bundestag weiterhin Druck machen, damit Forderungen nach einer Lärmpause in der Nacht berücksichtigt werden, wie Wicklein erklärte.

Der Stahnsdorfer CDU-Vorsitzende Daniel Mühlner, der für die Landtagswahl antritt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) derweil kalkuliertes Versagen bei den Verhandlungen zum Nachtflugverbot vorgeworfen. So würden der Bund und Berlin konkrete Positionspapiere aus Brandenburg sowie Anträge zum Lärmschutz vermissen, so Mühlner in einer Pressemitteilung. „Die vergangenen 15 Monate waren geprägt von vielen öffentlichen Ankündigungen und Erklärungen, denen keine Taten folgten.“ Das lasse nur den Schluss zu, dass Ministerpräsident Woidke und sein Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) nie vorhatten, das Volksbegehren im Land umzusetzen.

Scharfe Kritik übt Mühlner an dem Kompromissvorschlag, den Woidke wie berichtet vorgelegt hatte. Der Vorschlag, die bislang vereinbarte Nachtruhe von 0 bis 5 Uhr um eine Stunde auf 6 Uhr zu verlängern, sei Ausdruck völliger Hilflosigkeit, sagte Mühlner. Ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr sowie metropolenabgewandte Routen seien, so Mühlner, notfalls für Brandenburg auch im Alleingang machbar. eb/es