Extremismus in Brandenburg

KOMMENTAR „Tolerantes Brandenburg“ einmal anders: Während die Landesregierung mit einem Programm dieses Namens versucht, gegen Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken, verstehen manche Brandenburger „Toleranz“ als Freibrief für Extremisten. Der Fürstenwalder Sozialdemokrat Lahayn lässt bei einer von ihm organisierten Friedenskundgebung ausgerechnet den Chef der unfriedlichsten Partei Deutschlands auftreten, den NPDVorsitzenden Udo Voigt.

Frankfurt (Oder). Brandenburg wird erneut von einem mutmaßlich rechtsextremen Mord erschüttert.

Potsdam. „Aus persönlichen Gründen“sagte der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath gestern kurzfristig seine Teilnahme an einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu den Vorgängen um seine Person ab.

Aktionsbündnis gegen Gewalt steht zu seinem Vorsitzenden

Gefängnis-Projekt hilft radikalen Häftlingen – damit sie hinter Gittern nicht immer mehr werden

Potsdam/Rathenow. Im Wachschutz des Asylbewerberheims in Rathenow sind offenbar mehrere Neonazis beschäftigt.

Platzeck will Kampf gegen Rechtsextremismus neu ordnen

Frank Jansen über den Rückzug von Uta Leichsenring und die Verantwortung der Regierung ANGEMARKT Brandenburg ist um eine Hoffnung ärmer. Uta Leichsenring hat das Amt der „Landesbeauftragten für das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“ aufgegeben, damit hat das Land im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus einen Rückschlag erlitten.

Frust und Ärger: Uta Leichsenring über ihren Rücktritt vom Amt der Landesbeauftragten für das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm über seine Zukunft, Ministerrücktritte, falsche Interviews und den Mord von Potzlow

Aktionsbündnis: In Brandenburg ist Rassismus Alltag

Thierse leide an Selbstüberschätzung

Harte Kritik nach Interview in rechtsradikalem Wochenblatt

Nach „Junge Freiheit“-Interview

Sicherheitskräfte riegelten den großen Soldatenfriedhof ab / 100 Rechtsextremisten und 500 linke Demonstranten versetzten das Dorf in Unruhe

Oberverwaltungsgericht hebt Urteil der vorigen Instanz auf / Polizei: „Demos stören Feiertagsruhe“

Potsdam. Brandenburgs Sicherheitsbehörden werden die für den Volkstrauertag geplante NeonaziDemonstration zum Soldatenfriedhof in Halbe wahrscheinlich verbieten.

Strenge Auflagen für Neonazi-Demonstration am Volkstrauertag in Halbe / Verbot weiterhin möglich

Sechs Jahre nach Angriff auf Italiener äußerten sich Angeklagte nicht

Berlin und Brandenburg planen Arbeitsgruppe / Debatte über Spitzel gefordert

Penkun / Bad Liebenwerda. Die rechte Szene hat am 8.

Von Thorsten Metzner Potsdam. Trotz des mysteriösen Cessna-Flugs vom Oktober 2001 über dem Hahn-Meitner-Institut und Hinweisen auf einen terroristischem Hintergrund will das Land Brandenburg die Sicherheitsvorkehrungen auf den märkischen Regional- und Feldflughäfen nicht weiter verschärfen.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag in Brandenburg 2001 mit 86 zwar auf Vorjahresniveau. Doch war die Entwicklung der Gewalttaten im Verlauf des Jahres rückläufig.

Eine Abkehr vom Rechtsextremismus und Antisemitismus hat der Potsdamer Jugendforscher Professor Dietmar Sturzbecher von der Universität Potsdam bei Brandenburgs Schülern festgestellt. Das verbreitete Klischee, dass es mit dem Rechtsextremismus unter Jugendlichen immer schlimmer werde, stimme nicht, sagte Sturzbecher bei der Vorstellung einer neuen Untersuchung zu den Einstellungen brandenburgischer Schüler.

Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt sind künftig Pflichtthema an den Brandenburger Schulen. Der Komplex müsse ab sofort für alle Klassenstufen verbindlich und fächerübergreifend etwa in Geschichte, Geographie oder auch Sport behandelt werden, sagte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD).

Uta Leichsenring macht es spannend: Die wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus mehrfach ausgezeichnete Eberswalder Polizeipräsidentin will nicht ausschließen, dass sie sich erneut als Polizeipräsidentin für eines der beiden künftigen Brandenburger Groß-Präsidien bewerben wird. Die Entscheidung sei aber noch offen, sagte sie dem Tagesspiegel.

In Potsdam wurde gestern die neue Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz des Industrie-Erben Friedrich Christian Flick vorgestellt. Sie soll in Erinnerung an die Opfer und Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes dazu beitragen, dass sich dessen Untaten nicht wiederholen.

Gespenstische Szenen in Frankfurt (Oder): Bei einem Aufmarsch von 100 Neonazis hat am Samstag der Szene-Anführer Christian Worch eine amerikafeindliche Rede gehalten und mit dem Ruf beendet: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Dieselbe Frage hatte 1943 NS-Propagandachef Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast einem fanatisierten Publikum gestellt, das dann "Ja" schrie.

Rolf Wischnath ist Generalsuperintendent des Kirchensprengels Cottbus, der elf Kirchenkreise zwischen Frankfurt (Oder) und Senftenberg umfasst. Der 1948 in Gütersloh geborene Wischnath gilt als streitbar.

Für einige gehört Kanishka Wiar jetzt zu den Tätern. Weil er Afghane ist und Afghanistan zu den Ländern gehört, die mit dem Terroranschlag in den USA in Zusammenhang gebracht werden.

Diese Personalie ist so brisant, dass sie auf höchster Ebene abgestimmt und entschieden wird - von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) höchstpersönlich: Es geht um die Zukunft von Uta Leichsenring.Jetzt wurde öffentlich, dass die Polizeipräsidentin von Eberswalde, wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus hoch dekoriert, Extremismusbeauftragte des Landes werden solle.

Der Begriff "Tolerantes Brandenburg" zählt zum Pflichtvokabular der Landesregierung, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird. Gemeint ist dann nicht nur das umfangreiche Handlungskonzept, sondern auch eine Haltung - mit dem Begriff wird Engagement gegen nationalistische Umtriebe propagiert.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ist in der Region Königs Wusterhausen ein Brandanschlag verübt worden, für den möglicherweise Rechtsextremisten verantwortlich sind. In der Nacht zu gestern warfen Unbekannte mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit auf eine Wohnwagensiedlung von Roma an der Grenze zwischen Wildau und Königs Wusterhausen.

Die Zahl der rechten Gewalttaten bleibt in Brandenburg konstant hoch. Das Innenministerium hat im ersten Halbjahr 43 Delikte registriert, gegenüber 41 in den ersten sechs Monaten 2000.

Die brandenburgische Landesregierung und der Bürgermeister der Gemeinde Mahlow haben sich bei dem seit einem ausländerfeindlichen Anschlag querschnittsgelähmten Briten Noel Martin entschuldigt. "Ich schäme mich für das, was Ihnen in Mahlow angetan worden ist", sagte Bürgermeister Werner la Haine (parteilos) am Sonnabend bei einem Empfang für den Briten in Blankenfelde.

Irgendwann hat Horst Leyer es nicht mehr ausgehalten. Hat zum Telefon gegriffen und in Birmingham angerufen.

An einer Schule in Basdorf (Barnim) haben zwei 14-Jährige einen 13 Jahre alten russischen Übersiedler schwer verletzt. Das teilte die Polizei in Eberswalde mit.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will vorbestraften Rechtsradikalen wegen "Charakterschwäche" den Führerschein entziehen lassen. Es gehe dabei nicht um Einzeltäter, sondern um die "polizeilich bekannten Hardcore-Typen", erläuterte Ministeriumssprecher Heiko Homburg einen Runderlass Schönbohms.

Zum Einsatz aller Demokraten gegen den wachsenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft hat Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Sonntag in Ravensbrück aufgerufen. "Es darf nie mehr eine Kultur des Wegsehens und des Verharmlosens in Deutschland geben", sagte sie bei einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung des einstigen Konzentrationslagers bei Fürstenberg vor 56 Jahren.

Brandenburg hält bei fremdenfeindlichen Gewalttaten den unrühmlichen Spitzenplatz in der Bundesrepublik. Bezogen auf die Bevölkerungszahl werden in keinem anderen Bundesland mehr fremdenfeindliche Straftaten verübt als hier.