Extremismus in Brandenburg

Brandenburg hält bei fremdenfeindlichen Gewalttaten den unrühmlichen Spitzenplatz in der Bundesrepublik. Bezogen auf die Bevölkerungszahl werden in keinem anderen Bundesland mehr fremdenfeindliche Straftaten verübt als hier.

In der Landeszentrale für politische Bildung schrillen die Alarmglocken: Obwohl es zu ihrem Auftrag gehört, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, muss sie möglicherweise rechtsextreme Aktivitäten fördern. Der Hintergrund: Die 1999 mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogene rechtsextremistische DVU hat nach dem Vorbild von SPD, CDU und PDS eine "Kommunalpolitische Vereinigung demokratisches Brandenburg" gegründet.

Unbekannte haben auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Sachsenhausen in Falkensee (Havelland) gewütet. Die Täter beschmierten die Außenwände einer Häftlingsbaracke und eine Lageplankarte mit teilweise nicht leserlichen Schriftzügen in mehreren Farben, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag in Oranienburg mitteilte.

Sie hat es verdient. Nur ein Zyniker könnte bezweifeln, dass Uta Leichsenring am Sonnabend von den zwölf deutschen Luther-Städten völlig zu Recht mit dem Preis "Das unerschrockene Wort" geehrt worden ist.

Die Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ist mit dem Preis der Lutherstädte "Das unerschrockene Wort" ausgezeichnet worden. Damit werde ihr Engagement für Toleranz und gegen Rechtsextremismus gewürdigt, sagte der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bei der Preisverleihung am Samstag in Erfurt.

Mehr als achteinhalb Jahre nach einem Brandanschlag von Rechtsextremisten ist am Sonnabend die Jüdische Baracke 39 in der Gedenkstätte Sachsenhausen als Museum eröffnet worden. Zu sehen ist eine Dauerausstellung zum Alltag der Häftlinge in dem Konzentrationslager der Nationalsozialisten bei Berlin.

Das bundesweite "Bündnis für Toleranz und Demokratie" will Arbeitnehmer und Arbeitgeber verstärkt in den Kampf gegen Rechts einbeziehen. Als Vorbild gilt das Engagement von Gewerkschaften, Betriebsrat und Unternehmensleitung bei der Eko Stahl GmbH in Eisenhüttenstadt.

Die Politik habe zu wenig getan gegen den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern - darauf einigten sich am Donnerstagabend die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Berlin, zu der die Berliner SPD eingeladen hatte. Schlimmer noch: Sie habe die Gefahr, die von Gewalttätern mit rechtsextremem Gedankengut ausgeht, nicht einmal früh genug registriert.

Ein 20-Jähriger aus Rathenow steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Polizei am Montag in Oranienburg mitteilte, soll der zur rechten Szene zählende Mann am Sonnabend eine ausländisch aussehende Frau angepöbelt haben.

Rund 200 Rechtsextremisten haben gestern in Eberswalde demonstriert. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitagabend ein Verbot durch die Polizei aufgehoben hatte, lehnte auch das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des Polizeipräsidiums Eberswalde auf ein Verbot des Aufmarsches ab.

Elf rechte Vorfälle allein in einer Woche - die Auflistung der kleinen Polizeimeldungen, die in den vergangenen sieben Tagen eingingen, zeigt erneut, in welchem Ausmaß Teile der Brandenburger Jugend von Fremdenhass und Nazikult infiziert sind. Das betrifft aber auch Angehörige der Polizei.

Rechte Jugendliche haben am Donnerstagabend in Hennigsdorf (Kreis Oberhavel) eine türkische Familie attackiert. Zunächst sei der zehnjährige Sohn auf einem Spielplatz von einer fünfköpfigen Gruppe mit Steinen beworfen worden, berichtete die Polizei am Freitag.

Johannes Mario Simmel (76), weltweit erfolgreicher Unterhaltungsschriftsteller, hat mit seinem jüngsten Band "Die Bienen sind verrückt geworden" eine Kontroverse mit Brandenburgs Ausländerbeauftragter Almuth Berger ausgelöst. Simmel, der sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus engagiert, nahm Berger zugeschriebene Zitate inzwischen zurück.

Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger sieht den Konflikt mit Romanautor Johannes Mario Simmel über bestimmte, sie betreffende Formulierungen in seinem neuen Buch nicht als erledigt an. Dem Tagesspiegel sagte sie, die von Simmel und seinem Verlag C.

Nach dem Brandanschlag auf eine vietnamesische Familie in Belzig (Kreis Potsdam-Mittelmark) ist ein 17-Jähriger wegen versuchten Mordes zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Den 19 Jahre alten Mitangeklagten sprach das Potsdamer Landgericht am Freitag der Beihilfe schuldig und verhängte gegen ihn eine zweijährige Jugendstrafe.

Nach einer ausländerfeindlichen Beleidigung ist ein 17-jähriger Jugendlicher in Oranienburg festgenommen worden. Er hatte nach Polizeiangaben einen 21 Jahre alten Afrikaner mit deutscher Staatsbürgerschaft mit den Worten "Neger, der hier nicht hergehört" beschimpft.

Erstmals unterstützt jetzt die Bundesregierung kleine Initiativen in den neuen Bundesländern, die sich gegen den Rechtsextremismus unter Jugendlichen wenden: im Rahmen des neuen Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Familienministerin Christine Bergmann (SPD) stellte es am Dienstag in Berlin vor.

Trotz starker Zunahme rechtsextremer Gewalt in Brandenburg ist die Zahl der vorläufigen Festnahmen rückläufig. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 230 Tatverdächtige vorläufig festgenommen, weil ihnen rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten zur Last gelegt wurden.

Der Polizei ist ein Schlag gegen die rechte Szene im brandenburgischen Landkreis Oberhavel gelungen. Bei vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Gransee und Zehdenick wurde am Dienstag bei Hausdurchsuchungen Waffen und Propagandamaterial sichergestellt, teilte die Polizei in Oranienburg mit.

Wie an Wochenenden in Brandenburg üblich, haben auch diesmal Rechtsextremisten randaliert und geprügelt. Von Freitag bis Sonntag meldete die Polizei Vorfälle in Brandenburg/Havel, Zeuthen, Belzig, Rathenow und Eisenhüttenstadt.

Erneut hat es in Brandenburg einen rechtsextremistischen Zwischenfall gegeben. Aus einer Wohnung in Baruth (Teltow-Fläming) waren in der Nacht zum Freitag rechte Musik und "Sieg- Heil"-Rufe zu hören.

Überwiegend positiv klingt das Echo auf den Vorschlag des Gubener Bürgermeisters Gottfried Hain (SPD), um den Gedenkstein für den zu Tode gehetzten Farid Guendoul solle sich täglich jeweils ein Bürger kümmern. "Es wäre gut, wenn sich viele Leute anbieten, nach dem Mahnmal zu schauen", sagte Brandenburgs Ausländerbeauftragte, Almuth Berger.

In Brandenburg hat es einen neuen fremdenfeindlichen Zwischenfall und antisemitische Grabschändungen gegeben. In Belzig (Potsdam-Mittelmark) wurde ein 29-jähriger Afrikaner beleidigt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Die Polizei hat gestern am späten Abend in Potsdam und Umgebung etwa 20 Wohnungen von militanten Rechtsextremisten durchsucht. Gefunden wurden Schreckschusswaffen, Messer, CDs und Musikkassetten von Skinhead-Bands und rechten Liedermachern sowie Propagandamaterial.

Der Fall des elfjährigen Jungen, der nach eigenen Angaben in Lauchhammer verprügelt wurde, konnte auch gestern nicht aufgeklärt werden. Die Polizei hat das dunkelhäutige Kind erneut befragt.

Am liebsten möchte man sich Ohren und Augen zuhalten: Der Dauerstreit um den Gedenkstein für den zu Tode gehetzten Farid Guendoul ist schon lange unerträglich - und wird doch jeden Monat noch absurder. Anstatt mit Wort und Tat das kleine Mahnmal im Gubener Plattenbauviertel Obersprucke gegen eine feindselige Umgebung zu verteidigen, debattieren Demokraten über Rückzug und Aufgabe.

Brandenburg hat am Wochenende die üblichen rechtsextremen Randale erlebt. Ein Fall bleibt jedoch mysteriös.

Soll er weg, oder soll er bleiben? Seitdem im Gubener Neubauviertel Obersprucke ein Gedenkstein an den im Februar 1999 von jungen Rassisten zu Tode gehetzten Farid Guendoul alias Omar Ben Noui erinnert, wird über das Mahnmal heftig debattiert.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, Rolf Wischnath, will den Gedenkstein in Guben verlegen lassen. "Es kann nicht sein, dass der Stein für jeden Neonazi Gelegenheit gibt, sich und Guben in die Schlagzeilen zu bringen", sagte Wischnath im ORB-Fernsehen.

Tausende Schüler haben am Donnerstag in Potsdam ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gesetzt. Nach Polizeischätzungen nahmen mehr als 4000 Jugendliche aus allen Schulen der Stadt an einem Gang zum jüdischen Friedhof teil, der von der Voltaire-Gesamtschule initiiert worden war.

1. Januar: In Boitzenburg (Uckermark) schlägt eine Gruppe von etwa 15 Neonazis auf einen jungen Aussiedler und seinen Vater ein.

Nach einer rechtsextremistischen Provokation hat die Polizei am Sonntagabend in Potsdam sechs junge Leute festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdachts der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Polizei in Schwedt ermittelt gegen 14 mutmaßliche Angehörige der rechten Szene wegen versuchten Landfriedensbruchs. Die Gruppe habe sich am Sonntagabend vor dem Haus eines 18-Jährigen in Berkholz bei Schwedt (Kreis Uckermark) versammelt und ihn unter Androhung von Schlägen aufgefordert, mit seinen Freunden zur Bushaltestelle zu kommen, berichtete die Polizei.

Nach den rechtsextremistischen Vorfällen zu Jahresbeginn sind am Sonntag in Cottbus 10.000 Menschen gegen rechte Gewalt und für ein tolerantes Zusammenleben auf die Straße gegangen.

Endlich! Mit dem größten Protestmarsch seit der Wende in Cottbus haben 10 000 Demokraten die Absage an Rassismus und Rechtsextremismus genau dort demonstriert, wo es nötig ist: im tiefsten Brandenburg.

Cottbuser Bürger wollen am heutigen Sonntag ab 11 Uhr gegen rechtsextremistische Ausschreitungen in ihrer Stadt demonstrieren. Zu der Aktion, die mit einem Gottesdienst in der Oberkirche um 10 Uhr beginnt, haben das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die evangelische Kirche und die Initiative Cottbuser Aufbruch aufgerufen.

Der Streit mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus muss nach Meinung seines Vorsitzenden Rolf Wischnath endlich ein Ende haben. "Wir können uns das nicht leisten", sagte Wischnath.

Die Zahl rechtsgerichteter Straftaten hat im Vorjahr in Brandenburg erheblich zugenommen. Bis Ende November 2000 registrierte die Polizei 324 dieser Delikte, 48 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Wie in den letzten Jahren haben auch in der vergangenen Silvesternacht Rechtsextremisten in Brandenburg randaliert. Der schwerste bekannt gewordene Vorfall ereignete sich im uckermärkischen Boitzenburg.

Der Name dieser Stadt ist längst ein Synonym für rechte Gewalt: Guben. Kaum eine andere Kommune in Brandenburg wurde 2000 so häufig in Negativ-Schlagzeilen genannt.