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Thema

Extremismus in Brandenburg

In Premnitz hätte esTote geben können: Rechtsextremisten wollten Benzinflaschen auf Gäste eines Jugendclubs werfen / Polizeipräsident fühlt sich an ausländerfeindliche Morde erinnert

Von Frank Jansen

Premnitz Durch den Anruf eines aufmerksamen Anwohners konnte in der Nacht zu Sonnabend ein Brandanschlag von Rechtsextremisten auf einen gut besuchten linken Jugendclub verhindert werden. 16 vermummte Personen der rechten Szene im Alter zwischen 15 und 23 Jahren wurden in der Nähe des Jugendclubs festgenommen, zehn dem Haftrichter vorgeführt.

Potsdam - Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen den wachsenden Rechtsextremismus wird in Brandenburg weiterhin von Angriffen der CDU auf die PDS überlagert: So fasste der Landtag zwar am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – in seiner Rede griff CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek aber auch die PDS scharf an. Er erinnerte an ihre SED-Vergangenheit und an die Gleichschaltung und Intoleranz in der DDR, der „zweiten deutschen Diktatur“.

Von Thorsten Metzner

Potsdam Die SPD-Fraktion mit Landtag zieht den geplanten gemeinsamen Antrag mit der CDU gegen den Rechtsextremismus zurück. Nachdem die CDU eine Einbeziehung der PDS-Fraktion – wie berichtet – verweigerte, habe er seine Unterschrift unter den Antrag zurückgenommen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Brandenburg/Havel – Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hat gestern ein Urteil gesprochen, das Diskussionen auslösen dürfte. Die Richter ließen einen mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten, der nun wegen eines brutalen Angriffs auf einen Afrikaner angeklagt war, auf freiem Fuß.

Von Frank Jansen
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