Extremismus in Brandenburg

Brandenburgs 2000 endet, wie es begonnen und sich durchgequält hat: In Guben wird von stadtbekannten Neonazis auf einen "asiatisch aussehenden Deutschen" eingestochen. (Wie bitte sieht ein "deutsch aussehender Deutscher" aus?

In der rechtsextremen Szene im Land Brandenburg wächst offenbar ein militanter harter Kern. Diese Einschätzung vertrat Verfassungschutzchef Heiner Wegesin am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel nach dem jüngsten brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf einen asiatisch aussehenden Deutschen in Guben.

Erardo Christoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt der Landes Brandenburg, hat frühzeitig auf die Gefahren des Rechtsradikalismus und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg hingewiesen. Mit diesem Beitrag reagiert Rautenberg auf die Veröffentlichung des letzten Manuskriptes des PDS-Vordenkers Michael Schumann "Die Linke und die Nation" im Tagesspiegel vom 4.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat die Gemeinde Massen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Eine Gaststätte, die als Treffpunkt der rechten Szene galt, wurde gekauft und geschlossen.

Erneute Auszeichnung für Uta Leichsenring: Das ZDF-Magazin "Mona Lisa" hat die Polizeipräsidentin von Eberswalde zur "Frau des Jahres 2000" gewählt. Leichsenring stehe für den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt, heißt es in einer ZDF-Mitteilung.

Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen oder ständiger Aufstand" wollen antirassistische und antifaschistische Gruppen aus dem Land Brandenburg am kommenden Sonntag eine Zwischenbilanz der Rechtsextremismus-Diskussion in den vergangenen Monaten ziehen. Zu dem Symposium im Alten Rathaus in Potsdam erwarten die Organisatoren, darunter die landesweite Aktion Noteingang, rund 150 Teilnehmer.

Die Cottbuser Urteile im so genannten Hetzjagd-Prozess haben bei Politikern und Betroffenen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sprach gestern nach der Urteilsverkündung von der "notwendigen Härte, mit der solche abscheulichen Verbrechen geahndet werden müssen".

Gezerre ohne Ende: Knapp zehn Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Angolaners Amadeu Antonio hat das Amtsgericht Eberswalde noch immer nicht die Vaterschaft für seinen Sohn anerkannt. Nun muss der inzwischen neun Jahre alte Amadeu-Antonio Schimansky die Streichung der Opfer-Entschädigung befürchten.

Das Land Brandenburg wird am Freitag im Bundesrat einem Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD zustimmen. Dies habe das Kabinett am Dienstag bestätigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger am Mittwoch in Potsdam mit.

Der Fall des im Juli enttarnten V-Mannes und Neonazi-Anführers Carsten S. wird immer mysteriöser.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt Medienberichten zufolge erstmals den Bundesgrenzschutz (BGS) in den neuen Bundesländern ein, um den Rechtsextremismus einzudämmen. Dazu sollen rund 70 Grenzschützer aus den alten Bundesländern nach Cottbus versetzt werden, wo sie in Abstimmung mit der Polizei des Landes Brandenburg eingesetzt werden sollen, berichten mehrere Zeitungen in ihrer Sonnabendausgabe und zitieren dabei ein internes Papier des Bundesinnenministeriums.

Vier Männer sind nach "Sieg-Heil"-Rufen am Mittwoch von der Polizei in Rathenow zeitweilig festgenommen worden. Die 15- bis 29-Jährigen hatten in angetrunkenem Zustand in der Puschkinstraße junge Bäume ausgerissen und Nazi-Parolen gebrüllt, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Oranienburg mitteilte.

Manchmal geht märkische Politik seltsame Wege. Bevor das Signal zum großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Neuen Palais ertönt, ziehen sich zwei dunkel gekleidete Herren, beide Mitte 60, in die stille Dunkelheit des Schlossparks Sanssouci zurück.

Nach den angeblichen "Sieg-Heil"-Rufen von mehreren Polizeianwärtern hat der letzte DDR-Innenminister Peter- Michael Diestel schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhoben. Außerdem stellte der Rechtsanwalt nach eigenem Bekunden im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigungen gegen Unbekannt.

Bundespräsident Johannes Rau will sich am kommenden Dienstag in Cottbus über Brandenburger Initiativen gegen Rechtsextremismus informieren. Im Staatstheater sei eine Podiumsdiskussion geplant, an der auch Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) sowie der Generalsuperintendent und Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt, Rolf Wischnath, teilnehmen wollen, teilte die Initiative Cottbuser Aufbruch mit.

Das Potsdamer Innenministerium geht nicht davon aus, dass es im Land Brandenburg zur Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen kommt. "Brandenburg ist ein Flächenland, bietet dadurch denkbar schlechte Voraussetzungen für den terroristischen Untergrund", sagte Heiko Homburg, Sprecher des Innenministeriums, gestern dem Tagesspiegel.

In ihren Augen war es ein rassistisches Tötungsverbrechen: am zweiten Tag der Plädoyers im "Hetzjagd-Prozess" am Landgericht Cottbus haben die Anwältinnen der Nebenkläger eine angemessene Verurteilung der elf Angeklagten gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 1999 drei Afrikaner durch die Straßen von Guben im verfolgt zu haben.

In mindestens zwei Fällen haben ausländische Wissenschaftler einen Ruf an brandenburgische Forschungsinstitute wegen fremdenfeindlicher Vorfälle abgelehnt. Dies teilte die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Nach dem Anschlag auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam hat die Jüdische Gemeinde Brandenburg mehr Polizeischutz gefordert. Streifenpolizisten hatten am späten Mittwochabend entdeckt, dass am Eingangsschild des Friedhofs ein etwa 15 Zentimeter großer Galgen direkt über den eingravierten Davidstern geschmiert worden war.

Seit einer fremdenfeindlich motivierten Verfolgungsjagd im Juni 1996 in der brandenburgischen Kleinstadt Mahlow ist der 40jährige afrobritische Bauarbeiter Noel Martin vom Nacken ab querschnittgelähmt. Ein Leben ohne ständige Pflege und Betreuung ist für ihn nicht möglich.

Brandenburg wird am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung extremistischer Gewalttaten einbringen. Justizminister Kurt Schelter (CDU) verteidigte die erste Bundesratsinitiative der großen Koalition am Mittwoch gegen massive Kritik der SPD: Brandenburg werde über den Bundesrat hinaus die Diskussion darüber anstoßen, ob die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausreichten, so Schelter.

Über fünf Wochen nach dem Brandanschlag auf eine kolumbianische Familie im Zentralen Asylbewerberheim Brandenburgs in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree) ist gegen zwei Deutsche im Alter von 14 und 19 Jahren Haftbefehl erlassen worden. Sie stünden unter dringendem Tatverdacht, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Der Streit um die Ausländerpolitik Brandenburgs nimmt an Schärfe zu: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete am Freitag die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als "unangemessen und maßlos" und sprach von einer "Diffamierungskampagne" gegen Brandenburg. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, mit der "alles überlagernden Rechtsradikalismus-Diskussion" das Asyl-Thema tabuisieren zu wollen.

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff gegen ein elf Jahre altes afghanisches Mädchen in Prenzlau (Kreis Uckermark) wird gegen die beiden jugendlichen Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen die beiden 17-jährigen Tatverdächtigen solle ein vereinfachtes Jugendverfahren vor dem Amtsgericht Prenzlau beantragt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag mit.

Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) wird seine umstrittene Bundesratsinitiative zum schärferen Kampf gegen den Rechtsextremismus am Dienstag ins Kabinett einbringen. "Ich rechne fest mit ihrer Verabschiedung", sagte er am Donnerstag im Potsdamer Landtag.

Zwei 17-Jährige haben am Donnerstag in Prenzlau eine Frau aus Afghanistan und deren zwei Kinder angegriffen. Die Jugendlichen drückten den Kopf der elfjährigen Tochter mehrmals gegen eine Mauer.

"Irgendetwas ist mit Stolpe passiert, sonst würde er ein solches Interview nicht geben." So oder ähnlich kommentierten SPD-Politiker am Rande der Landtagssitzung die schonungslose Selbstkritik des Ministerpräsidenten in der "Zeit", den Rechtsextremismus in früheren Jahren verharmlost zu haben.

Eine Einrichtung der Potsdamer Volkshochschule ist in der Nacht zum Donnerstag mit antisemitischen Schmierereien besudelt worden. Ein ausländischer Gast habe auf dem Gelände der Babelsberger Villa Grenzenlos ein mit judenfeindlichen Parolen beschriftetes Bettlaken entdeckt, teilte die Polizei mit.

Das hat schon Züge einer Lebensbeichte. Er habe jahrelang den Rechtsextremismus in seinem Land verharmlost, gesteht Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe in einem "Zeit"-Interview: Er habe es "einfach nicht wahrhaben" wollen, habe geglaubt, dass die DDR-Schulen die ostdeutsche Jugend zum Antirassismus erzogen habe.

Das nigerianische Skinhead-Opfer Steve Erenhi erhält nun doch ein Schmerzensgeld in Höhe von fünfzigtausend Mark aus dem brandenburgischen Landeshaushalt. Das bestätigte der Staatssekretär des Innenministeriums in Potsdam, Eike Lancelle (CDU), dem ORB-Fernsehen in der Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell".

Ministerpräsident Manfred Stolpe hat zugegeben, den Rechtsextremismus in früheren Jahren verharmlost zu haben. In einem Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" distanzierte er sich erstmals klar von früheren verharmlosenden Äußerungen: "Ich wollte es einfach nicht wahrhaben.

Die SPD-CDU-Koalition tut sich mit einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schwer: Justizminister Kurt Schelter (CDU) scheiterte gestern in der SPD-Fraktion mit seinem Vorstoß für eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Verschärfung des Strafrechts. Die Sozialdemokraten verlangten zunächst eine gründliche Prüfung des von Schelter als Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurfes.

In Brandenburg versucht die rechtsradikale DVU nach Tagesspiegel-Informationen, im Schatten der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und NPD-Verbot feste regionale Organisationsstrukturen aufzubauen: Die "Freybraunen" eröffneten am Freitag in der Havelstadt Brandenburg ihre erste örtliche Partei-Geschäftsstelle, die gleichzeitig das Wahlkreisbüro der DVU-Landtagsabgeordneten Birgit Fechner ist. "Die anderen DVULandtagsabgeordneten werden in ihren Wahlkreisen ebenfalls Büros eröffnen, wahrscheinlich noch in diesem Jahr", kündigte DVU-Parlamentsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt an, der als graue Eminenz der fünfköpfigen DVU-Fraktion gilt.

Über die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine heftiger Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU ausgebrochen. Die SPD-Fraktion lehnte am Dienstag die Einbringung eines gemeinsamen Antrags in den Landtag zur Verschärfung des Strafrechts ab.

Die Rassismus-Vorwürfe von Bundestagspräsident Thierse gegen den brandenburgischen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm ziehen weitere Kreise: Zwar stellte sich SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe am Montag hinter seinen Vize-Premier. Er habe "keine Anhaltspunkte", dass die Vorwürfe stichhaltig seien, die sich zudem "auch einen "Hauch gegen das Land als Ganzes" richten würden, sagte Stolpe am Montag vor Journalisten.

Eine Postkarten-Aktion für Zivilcourage und gegen Gewalt will die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung am Montag in Potsdam starten. Unter dem Motto "Ich sehe nicht weg!

Die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geplante Polizeistrukturreform wird zum Zankapfel in der Koalition: Die SPD warnte gestern, dass die von Schönbohm geplante Verringerung der Zahl der Polizei-Landpräsidien um zwei auf drei die Bekämpfung des Rechtsextremismus erschweren könne.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Schippel, wies darauf hin, dass die den Polizeipräsidien zugeordneten Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) bei nur drei Präsidien "sehr viel längere Anfahrtswege zu ihren Einsatzorten zurücklegen" müssten.

Die beiden Polizistinnen, die bei einem ausländerfeindlichen Angriff auf einen britischen Journalisten in Rathenow (Havelland) mit Gewalt gegen das Opfer vorgegangen sein sollen, haben Anzeige wegen Verleumdung gestellt. Die Anzeige wegen falscher Verdächtigungen in Tateinheit mit Verleumdung richte sich gegen den Asylbewerber Christopher Nsoh, teilte die Polizei am Donnerstag in Oranienburg mit.

Der Innenausschuss des Landtages hat die Polizei gestern vor jüngst erhobenen Vorwürfen fremdenfeindlichen Agierens in Schutz genommen. Nach einer Anhörung der zuständigen Polizeipräsidenten sowie des Innen-Staatssekretärs Eike Lancelle (CDU) sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD), er werbe für die Polizei, ihre Verfassungs- und Rechtstreue.

Nach "Sieg-Heil"-Rufen sind in Zehdenick vier Jugendliche vorübergehend festgenommen worden. Außerdem entdeckte die Oranienburger Polizei mehrere Hakenkreuz-Schmierereien.