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Thema

Extremismus in Brandenburg

Brandenburg/Havel - In Brandenburg beginnt vermutlich noch in diesem Jahr der erste Terrorprozess in der Geschichte des Bundeslandes. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat jetzt Anklage gegen zwölf junge Rechtsextremisten erhoben, die eine terroristische Vereinigung namens „Freikorps“ gebildet haben sollen – mit dem Ziel, Ausländer gewaltsam aus der Region Nauen zu vertreiben.

Von Frank Jansen

Potsdam - Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Heinz-Joachim Lohmann, hat die aktuelle Diskussion in Brandenburg über den Umgang mit dem Rechtsextremismus kritisiert. Angesichts des Wiedereinzugs der rechtsextremistischen DVU in den Brandenburger Landtag dürfe man sich weder von „Hilflosigkeit übermannen noch von einer Welle von kurzfristigem Aktionismus überrollen lassen“, sagte Lohmann vor dem 6.

POTSDAM BEKENNT FARBE Mit dem folgenden Text rufen die Stadt Potsdam und zahlreiche Initiativen, Vereine, Verbände und Institutionen für morgen zur Gegendemonstration auf: „Erneut hat der Hamburger Neonazi Christian Worch für den 30. Oktober 2004 einen Aufmarsch der Rechten durch Potsdam angemeldet.

Koalitionen: „Lanfermann hat bereits Gespräche geführt“. Kandidaten-Talk zu Wahlkampfthemen und Absprachen über Koalitionen

Von Jan Brunzlow

Eberswalde Die übliche Schonfrist von 100 Tagen, die brauche er nicht, sagt Dieter Büddefeld. Ihm würden 60 bis 80 Tage zur Einarbeitung reichen.

Der Potsdamer Verein „Opferperspektive“ und drei weitere brandenburgische Projekte sind mit dem Bundespreis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung in Potsdam räumte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein, dass die „bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben“.

Frank Jansen über das Urteil im PotzlowProzess und die Verrohung junger Brandenburger ANGEMARKT Der vergangene Freitag war in der jungen Geschichte des Bundeslandes Brandenburg ein deprimierendes Datum. Als das Landgericht Neuruppin am Freitag das Urteil im Potzlow-Prozess sprach, wurde sozusagen offiziell bezeugt, welche Dimension die mentale Verwahrlosung eines Teils der Bevölkerung, vor allem der jüngeren, in Brandenburg erreicht hat – und wie beschränkt die Möglichkeiten der Justiz sind.

KOMMENTAR „Tolerantes Brandenburg“ einmal anders: Während die Landesregierung mit einem Programm dieses Namens versucht, gegen Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken, verstehen manche Brandenburger „Toleranz“ als Freibrief für Extremisten. Der Fürstenwalder Sozialdemokrat Lahayn lässt bei einer von ihm organisierten Friedenskundgebung ausgerechnet den Chef der unfriedlichsten Partei Deutschlands auftreten, den NPDVorsitzenden Udo Voigt.

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