Extremismus in Brandenburg

Das multikulturelle Jugendzentrum in Cottbus, vor dessen Haus in der Nacht zu Mittwoch zwei so genannte "Molotow-Cocktails" gezündet worden waren, sieht sich seit Jahren Attacken von Rechten ausgesetzt. Immer wieder hätte es verbale Bedrohungen geben, sagte eine Mitarbeiterin am Donnerstag.

Ministerpräsident Manfred Stolpe hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur "gemeinsamen Vorrangaufgabe" seines Koalitionskabinetts erklärt. Parallel kündigten Innen-, Bildungs- und Justizministerium am Mittwoch weitere konkrete Maßnahmen an, vor allem bei Polizei und Schule.

Sie heißt "Germania" und ist das mit Abstand auffälligste weibliche Geschöpf in der Stahlwerker-Stadt. Als allegorische Walküre auf einem Kampfwagen mit Schwert und Schild bewaffnet, das Gesicht als Totenmaske ausgebildet, zeigt sie ihr hässliches Antlitz.

Nun gibt es wieder neue Ankündigungen, härter, entschiedener, konsequenter den Rechtsextremismus in Brandenburg zu bekämpfen. Schon oft waren solche Sprüche von der Landesregierung, von Kommunalpolitikern und allerlei Institutionen zu hören, ohne dass die braunen Umtriebe eingedämmt werden konnten.

Die Polizei hat in Templin 17 Männer und Frauen vorläufig festgenommen, aus deren Kreis Nazi-Lieder gespielt und "Sieg Heil" gerufen wurde. Die Versammlung in einer Gartenanlage sei aufgelöst und die Tonkassetten seien eingezogen worden, teilte die Polizei in Eberswalde mit.

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag einen Anschlag auf die Zentrale Asylbewerberanlaufstelle Brandenburgs in Eisenhüttenstadt verübt. Niemand wurde ernstlich verletzt.

Das Landgericht Potsdam hat Noël Martin in dieser Woche eine halbe Million Mark Schmerzensgeld sowie tausend Mark monatlich zugesprochen. Kann der gelähmte Brite hoffen, dass er von den verurteilten Neonazis auch nur einen Teil des Geldes bekommt?

Im Juni 1996 wurden der britische Bauarbeiter Noël Martin und zwei Landsleute in Mahlow von Neonazis attackiert. Zunächst mussten sich die dunkelhäutigen Männer Pöbeleien gefallen lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Gefahren für Wirtschaft und Tourismus im Land bezeichnet. Fremdenfeindliche Übergriffe schadeten Brandenburg materiell und ideell, sagte Stolpe am Mittwoch.

Ausländerfeindlichkeit im Osten Deutschlands ist nach Expertenmeinung keine neue Entwicklung seit der Wiedervereinigung. "Die Einreise und permanente Anwesenheit von Fremden in der DDR wurde von der Bevölkerung nicht als selbstverständlich wahrgenommen, sondern als eine an staatliche Zustimmung gebundene Ausnahme gesehen", meinen Forscher des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam.

Rechtsextreme Jugendliche haben Brandenburgs Polizei auch an diesem Wochenende in Atem gehalten. In Golzow (Barnim) wurden in der Nacht zu Sonnabend drei Jugendliche vorläufig festgenommen, die den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatten, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte.

Nach dem Abspielen von Nazi-Liedern ist am Donnerstagabend ein 18-Jähriger in Belzig (Potsdam-Mittelmark) vorläufig festgenommen worden. Zielfahnder hätten vier junge Menschen beim Hören der Musik in einem Auto überrascht, teilte die Polizei in Potsdam am Freitag mit.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die rechtliche Prüfung eines Verbots der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien begrüßt. "Bevor wir diesen schwerwiegenden Schritt gehen, brauchen wir Klarheit, ob ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann", sagte Schönbohm am Donnerstag in Potsdam zur Einrichtung der mit der Überprüfung beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die Landesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach in diesem Jahr weniger Geld für Projekte gegen Jugendgewalt und Fremdenhass im Land zur Verfügung stehe. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) versicherte, Streichungen in seinem Etat für unterrichtsbegleitende und außerschulische Anti-Rassismus-Veranstaltungen würden durch Lottomittel weitgehend ausgeglichen.

Nach ausländerfeindlichen Pöbeleien in Mahlow zeigt die Polizei dort Präsenz. Das sagte gestern der Potsdamer Polizeisprecher Geert Piorkowski.

Potsdam. Drei rechtsextreme Vorfälle hat Brandenburgs Polizei am Wochenende registriert.

So schlimm war es wohl nicht, das antirassistische "Grenzcamp" in Forst. Die Stadtverwaltung hatte Chaostage aggressiver Schmuddelkinder befürchtet, doch sie bekam eine Lektion erteilt.

Eine Woche lang herrschte in der Kleinstadt Forst der Ausnahmezustand. 500 vorwiegend junge Teilnehmer des "Grenzcamps 2000" aus Deutschland, Tschechien und Polen hatten vor den Toren der Neißestadt ihre Zelte auf einer städtischen Wiese aufgeschlagen: gegen den Willen von CDU-Bürgermeister Gerhard Reinfeld, aber mit Duldung des Polizeipräsidiums Cottbus.

Forst und Guben - zwei nur wenige Kilometer voneinander entfernte Städte an der deutsch-polnischen Grenze, im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis. Forst lässt sich dieser Tage von der Polizei schützen - gegen Linke und Autonome, die in einem Grenzcamp ihre Unzufriedenheit mit deutscher Asyl- und Ausländerpolitik demonstrieren.

Die Zahl rechter Straftaten ist in Brandenburg in der ersten Jahreshälfte weiter zurückgegangen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums waren es 144 solcher Delikte nach 165 im Vergleichszeitraum 1999.

Auch am vergangenen Wochenende haben junge Rechtsextremisten in Brandenburg gewütet. Von Körperverletzung über Massengegröle bis zur Schändung einer Kirche registrierten Polizei und Staatsanwaltschaften das übliche Repertoire brauner Umtriebe.

Zwischen Rechts- und Linksextremen in Brandenburg nehmen nach Erkenntnissen des Potsdamer Innenministeriums die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu. Er habe Sorge, dass sich die Extremisten gegenseitig hochschaukeln, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

CDU und PDS streiten erneut über den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag, Lothar Bisky, warf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, eine "Law-and-Order-Politik" mit einem "augenzwinkernden Zugeständnis" gegenüber dem Rechtsextremismus zu betreiben.

Die DVU will Brandenburg offenbar kurz vor der Landtagswahl mit Propagandamaterial überschwemmen. Im Süden des Landes hat die Partei bereits reichlich plakatiert.

TAGESSPIEGEL: Ausländerhaß und Rechtsextremismus setzen Brandenburg hart zu.Sind Sie froh, den Job als Berufsbeobachter dieser Plagen los zu sein?

POTSDAM (ma).Die Landesregierung will massiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt vorgehen.

POTSDAM .Das brandenburgische Kabinett wird nach Tagesspiegel-Informationen heute die Haushaltssperre für die politische Bildungsarbeit aufheben.

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegründetVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Brandenburg wird an der harten Linie der Verbote rechtsextremistischer Vereine und Veranstaltungen festhalten.

Rechtsextreme brutaler und mit mehr Delikten / Kriminalität 1996 insgesamt rückläufigVON CLAUS-DIETER STEYER BASDORF Die Brandenburger Polizei ist besser geworden, die Zahl der Straftaten hat abgenommen, und die Aufklärungsquote entspricht mit 48,1 Prozent nun dem Bundesdurchschnitt.So optimistisch stellte Innenminister Alwin Ziel gestern die polizeiliche Kriminalstatistik für 1996 vor der Presse in Basdorf vor.

Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel über Rechtsradikalismus, Stasi und die PDSAlwin Ziel, 55, ist seit Herbst 1990 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.Wegen seines harten Kurses gegen Rechtsextremisten hat er sich bundesweit einen Namen gemacht.

Rechtsradikale Gewalt hat 1996 erneut Brandenburg überrollt - die Behörden übten sich oft in Verharmlosung, die Bevölkerung blieb meist ungerührt VON FRANK JANSENEin übles Jahr für Brandenburg.Ein Toter, zahlreiche Verletzte, darunter ein Brite, der wahrscheinlich für den Rest seines Lebens gelähmt sein wird - am Ende von 1996 steht eine der härtesten Bilanzen rechtsradikaler Gewalt seit der Wende.

Verfahren gegen Neonazis wegen Fortführung der "Deutschen Alternative" eingestellt VON SIMONE WENDLER UND FRANK JANSEN Potsdam.Der Prozeß gegen fünf Rechtsextremisten, die die verbotene "Deutsche Alternative" (DA) weitergeführt haben sollen, dauerte nur sieben Stunden.