Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Thema
Extremismus in Brandenburg
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Ost und West, das Duell mit Olaf Scholz in Potsdam – und ihre Visionen für Brandenburgs Landeshauptstadt.
Die Fachstelle Antisemitismus zählt in Brandenburg bislang 14 judenfeindliche Vorfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Die Hälfte davon ereignete sich bei Demonstrationen.
Seit einigen Jahren vertreten Rechtsextremisten ihre Position selbstbewusster. Das beobachtet das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung demos.
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Brandenburg verzeichnet einen historischen Höchststand beim Rechtsextremismus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.
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AfD-Politiker und andere beteiligten sich an den Demonstrationen in Berlin. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor extremistischen Bestrebungen.
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Demonstranten gegen die Corona-Politik überwanden am Samstag Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident zeigt sich entsetzt.
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Der Gründer des Moses Mendelssohn Zentrums, Julius H. Schoeps, wird am Montag mit dem Großen Bundesverdienstkreuz geehrt.
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Brandenburg will gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst vorgehen. Zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden.
Die Kenia-Koalition will verhindern, dass der öffentliche Dienst von Rechtsextremisten unterwandert wird. Bewerber sollen daher künftig auch auf ihre Verfassungstreue geprüft werden.
Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen.
Die Abwahl von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef ändert nichts an der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Potsdams Generalsuperintendentin verabschiedet sich in der Nikolaikirche. In ihrer 16-jährigen Amtszeit engagierte sie sich gegen Rechtsextremismus und begleitete Fusionen von Kirchenkreisen.
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Seit Mai ist Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Er sieht sich dem Erbe des langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg verpflichtet.
Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.
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Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremer Gewalttaten liegt Brandenburg im Bundesvergleich auf Platz drei.
Erschreckende Erkenntnis: Die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ spionierte Polizisten aus. Das teilte das Landeskriminalamt Brandenburg mit.
Wetter und Coronavirus : Das Jahr 2020 begann in Brandenburg mit relativ wenigen rechtsextremen Aktionen und Demonstrationen. Bei den Aktivitäten spielten zwei Parteien eine Rolle.
Die Bundespartei wollte den Rechtsextremisten Kalbitz rauswerfen. Ein Gericht stoppte das vorerst. Nun wählte ihn seine Brandenburger Fraktion zum Vorsitzenden.
Seit 1. Mai ist der Berliner Oliver Stepien neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Im Interview spricht er über Rassismus, Frauenförderung und seinen Start unter Corona-Bedingungen.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden.
Verschwörungsgläubige protestieren gegen die Coronaverordnungen - auch in Potsdam. Ein Mix aus "besorgten Bürgern", aber auch Impfgegnern, Extremisten und Antisemiten versammelt sich.
Der Bundesvorstand der AfD befasst sich mit den rechten Kontakten von Landesverbandschef Andreas Kalbitz. Womöglich nimmt auch der Verfassungsschutz die Partie in Brandenburg noch stärker ins Visier.
Der Propst der Pfarrgemeinde Sankt-Peter-und-Paul in Potsdam hat um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative dort Mitglied ist.
Er gab mit einer Schreckschusswaffe einen Warnschuss ab, der Gegendemonstranten galt, stand der NPD nahe. Nun arbeitet der Magdeburger Tim Ballschuh für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Teilweise Neuaufstellung nach dem Landtagswahldebakel: Brandenburgs Linke hat bei einem Parteitag in Templin wieder eine weibliche Doppelspitze gewählt.
Brandenburgs grüne Sozialministerin Ursula Nonnemacher über ihre neue Aufgabe, Seuchen, Lunapharm und Pflegeroboter.
In Nowawes erinnerten Mitglieder der Fangruppe „Filmstadt Inferno“ des SV Babelsberg 03 am Montag mit einem "Stolpersteinspaziergang" an die Menschen, die aus Babelsberg vertrieben und von Nationalsozialisten ermordet wurden.
Das Bündnis "Kein Forum für rechte Kader" verzeichnet bereits Zuwachs. Nun laden sie zu einer Podiumsdiskussion am Freitag ein, um für ihre Position zu werben.
Die rechte AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – aber das muss nicht so bleiben. Wie man mit politischem Handeln der AfD entgegenwirken kann.
Ein Dozent der Polizei-Hochschule in Brandenburg war ein führender Kopf des Uniter-Vereins. Dieser steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Der Ausbilder will nun aus dem Verein austreten.