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Thema

Boris Pistorius

Aus Sicht der USA ist die Nato nur einer ihrer möglichen Koalitionspartner im Kampf gegen den Terrorismus. Der stellvertretende US-amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz informierte die übrigen 18 Verteidigungsminister der Nato bei ihrem informellen Treffen in Brüssel am Mittwoch über das amerikanische Konzept zur Terrorismusbekämpfung.

In Deutschland werden nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler jährlich 60 Milliarden Mark Steuergeld verschwendet. Der laxe und planlose Umgang mit dem Geld sei "noch immer an der Tagesordnung", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Dienstag bei der Vorlage des Schwarzbuches "Die Öffentlichen Verschwendung 2001".

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erhält aus dem drei Milliarden Mark umfassenden Anti-Terror-Paket der Bundesregierung 1,5 Milliarden, Innenminister Otto Schily (beide SPD) 500 Millionen Mark. Das vereinbarte nach zähen Verhandlungen eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in Berlin.

Noch vor einer Woche sah Putin-Intimus Sergej Iwanow nicht einmal eine "hypothetische Basis" für die militärische Präsenz der Nato in den GUS-Staaten. Nach einem siebenstündigen Sitzungsmararathon Putins mit den Spitzen von Militär und Geheimdiensten am Wochenende am Schwarzen Meer musste Russlands Verteidigungsminister sich öffentlich korrigieren.

Von Elke Windisch

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will den Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, einem Zeitungsbericht zufolge für einen der höchsten Nato-Posten vorschlagen. Die offizielle Nominierung des Vier-Sterne-Generals zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses durch die Bundesregierung stehe noch aus, Scharping habe den Brief aber schon geschrieben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel anhaltenden Spekulationen über die Entsendung deutscher KSK-Soldaten nach Pakistan energisch widersprochen. Wörtlich sagte der Minister: "Es ist richtig, dass bereits in der vergangenen Woche ein Team in Pakistan eingetroffen ist.

Pünktlich zum Brüsseler Nato-Rat sind Rudolf Scharpings Planer fertig. "Wir sind zu jedem erforderlichen Zeitpunkt in der Lage, jede Anfrage zu beantworten", verkündet der Verteidigungsminister.

Von Robert Birnbaum

Das für nächste Woche in Neapel geplante informelle Treffen der Nato-Verteidigungsminister ist abgesagt worden. Das bestätigten Nato-Diplomaten am Freitag im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.

Gibt es einen Masterplan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Man muss es sich wohl ganz anders vorstellen: Die Spitzenpolitiker in aller Welt machen sich Gedanken, welche Konsequenzen aus dem Anschlag vom 11.

Von Giovanni di Lorenzo

In der US-Administration gibt es offenbar erste Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt und Umfang der militärischen Offensive gegen den Terrorismus. Das berichtete am Donnerstag die "New York Times".

Von Malte Lehming

Wenn leicht bornierte Hamburger Lokalpatrioten einen Witz machen wollen, dann sagen sie, Süddeutschland fange schon hinter den Elbbrücken an. Auf der anderen Seite des Flusses, in der vermeintlichen Diaspora, liegt der verschlafene Stadtteil Harburg mit seinen 98 000 Einwohnern.

Er ist ein intellektuelles Multitalent: Rechtsanwalt, Filmemacher, Autor, Interviewer. Zudem ist Alexander Kluge, 69, verantwortlich für Sendungen wie "10 vor 11" (RTL) und "News & Stories" (Sat 1); er gründete die Firma DCTP, zu deren Programm "Stern TV" und "Spiegel TV" gehören.

Als ein "prinzipielles Ja auch zu militärischer Solidarität" hat Ex-Verteidigungsminister Rühe die Erklärung des Beistandfalls durch die Nato bewertet. Rühe, Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Glos stellten klar, dass Deutschlands größte Oppositionspartei den Kurs von Kanzler und Nato unterstützt.

Trotz einer erneuten Vorladung vor den Verteidigungsausschuss sieht die Koalition die Affäre um die Flüge von Verteidigungsminister Scharping (SPD) offenbar als beendet an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach am Montag von deren "letztem Kapitel".

Von Robert Birnbaum

Die umstrittenen Mallorca-Flüge von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erfreuen die spanische Tourismuswirtschaft. "Für uns war die ganze Angelegenheit eher erfreulich", sagte der Leiter des Spanischen Fremdenverkehrsamts in Frankfurt, Alvaro Blanco, dem Branchendienst "travel tribune".

Rückzugsbewegungen mangelt es gemeinhein ein wenig an der Eleganz. Auch dann, wenn man versucht, sie als Vorwärtsstürmen zu tarnen.

Von Robert Birnbaum

Die Pazifikrepublik Nauru und Australien haben vereinbart, dass der Inselstaat übergangsweise noch 237 weitere Flüchtlinge aufnimmt. Diese waren am Freitag auf einem indonesischen Schiff in internationalen Gewässern von der australischen Kriegsmarine entdeckt und an Bord des Truppentransporters "Manoora" gebracht worden, der bereits mit mehr als 433 Flüchtlingen auf dem Weg nach Papua-Neuguinea ist.

Von Moritz Kleine-Brockhoff

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will heute in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses die Rechtmäßigkeit aller seiner Flüge mit Maschinen der Bundeswehr nachweisen. "Nicht nur die dienstlichen Flüge mit der Flugbereitschaft, sondern auch die privat bezahlten Flüge mit dienstlichen Anteilen sind belegt", sagte Scharping.

Nach zwei Wochen Affären-Trubel und zahllosen mahnenden Hinweisen aus den eigenen Reihen hat Rudolf Scharping zum ersten Mal ausdrücklich einen "Fehler" eingeräumt. Der Verteidigungsminister sagte: "Der Fehler war, dass ich mich unbefangen habe ablichten lassen.

Von Robert Birnbaum

Als die Abgeordneten der SPD-Fraktion den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude zur Mittagspause verließen, lagen Fraktionschef Peter Struck noch 27 Wortmeldungen zu einem Thema vor, das auch ihn persönlich betraf. Neben dem Wirbel um Verteidigungsminister Rudolf Scharpings Urlaubsflüge gärte es wegen der Drohungen, die Struck und SPD-General Franz Müntefering gegen die 19 Abweichler der Fraktion in der Mazedonien-Abstimmung öffentlich gemacht hatten.

Das Signal kommt früh, und es kommt so, dass es jeder der SPD-Abgeordneten im Otto-Wels-Saal verstehen kann. Franz Müntefering hört mit ernster Miene zu, was Rudolf Scharping ihm zu sagen hat.

Von Robert Birnbaum

Die politische Zukunft von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) steht auf der Kippe. In Koalitionskreisen wurde am Mittwochabend bestätigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Minister den Rücktritt nahe gelegt habe.

In der israelischen Arbeitspartei ist es wenige Stunden nach der Wahl zu einem neuen Parteivorsitzenden am Mittwoch zu einer schweren Krise gekommen. Nach der Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen stand zwar Parlamentspräsident Avraham Burg als knapper Sieger fest, doch zweifelte sein unterlegener Rivale, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, das Ergebnis an und forderte eine erneute Auszählung der Stimmen.

Man möge, hat der Kanzler am Wochenende gesagt, nicht mit Kanonen auf den Verteidigungsminister schießen. Fast hat es den Anschein, als ob Gerhard Schröders Wunsch vorerst in Erfüllung geht.

Von Robert Birnbaum

In der Flugaffäre um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Opposition am Sonntag den Druck erhöht und neue Vorwürfe erhoben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sprach von einer auffälligen Häufung von Flügen Scharpings mit Bundeswehr-Maschinen zwischen Berlin und Frankfurt am Main, wo Scharpings Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati wohnt.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gerät wegen des Bundeswehr-Flugs zu seiner Lebensgefährtin nach Mallorca jetzt auch in den eigenen Reihen unter Druck. Erstmals kritisierten am Samstag SPD-Abgeordnete das Verhalten des Ministers und forderten eine Erklärung zu seiner Flugaffäre.

Von Matthias Meisner
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