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Thema

Boris Pistorius

Während die Waffenruhe in Mazedonien am Wochenende weitgehend hielt, begannen die Konfliktparteien in der Hauptstadt Skopje mit Verhandlungen über eine Verfassungsreform. An den Gesprächen nahmen auch die Sonderbeauftragten der EU und der USA, Francois Leotard und James Pardew, teil.

Es ist immer noch eine seltsame Konstellation: Joschka Fischer spricht für einen deutschen Militäreinsatz in Mazedonien, Volker Rühe dagegen. Wer die Dynamik in der gestrigen Bundestagsdebatte verstehen will, muss sich einige Jahre zurückversetzen.

Von Hans Monath

Ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, in acht bis zehn Tagen ein Mandat zu beschließen, das der Bundestag in einer Sondersitzung billigen müsste.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Hans Monath

"Die haben uns hinters Licht geführt", zürnt am Freitagmorgen ein Unionsmann. Er meint das politisch, aber mehr noch im direkten Sinne.

Von
  • Hans Monath
  • Robert Birnbaum

Die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben sich am Donnerstag auf einen landesweiten und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand geeinigt. Die Waffenruhe solle um Mitternacht in Kraft treten, sagte Verteidigungsminister Vlado Buckovski in Skopje.

Zwei Wochen nach der angekündigten Entschädigung strahlenkranker Radartechniker der Bundeswehr gibt es Hinweise aus dem Ministerium, dass sich die Hilfen für die Opfer noch lang hinauszögern. Wie der Tagesspiegel erfuhr, "sind die entsprechenden Stellen mit vielem beschäftigt, nur nicht mit Radar".

Der EU-Sondergesandte für Mazedonien, Francois Leotard, der den Friedensprozess in dem Balkanstaat voranbringen soll, hat sich am Dienstag positiv über ein Treffen mit Präsident Boris Trajkovski geäußert. Die Unterredung, an der auch der US-Sondergesandte James Pardew teilnahm, sei "sehr fruchtbar" gewesen, erklärte der frühere französische Verteidigungsminister.

Nach der Überstellung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben deutsche Politiker die Auslieferung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher gefordert. Zwar sei die Milosevic-Auslieferung ein enormer Fortschritt und "ein Sieg des internationalen Rechts", sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der "Bild am Sonntag".

Der Privatisierung von Liegenschaften und Dienstleistungen der Bundeswehr steht nichts mehr im Wege. Wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor Journalisten in Berlin sagte, hat er sich in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über bisher umstrittene Punkte der Reform geeinigt.

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die Räumung von 15 illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten angekündigt. Der Minister habe die Armee angewiesen, in dieser Frage Kontakt mit dem Siedlerrat aufzunehmen, hieß es am Montag.

Letzte Zweifel sind nun ausgeräumt: In der Bundeswehr waren Radartechniker in den 60er und 70er Jahren so häufig krebsauslösender Röntgenstrahlung ausgesetzt, dass sie tatsächlich erkrankten. Der Arbeitsstab des Verteidigungsministeriums stellt in seinem Abschlussbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wird, fest, dass dies "bei einem Teil unzweifelhaft der Fall war".

Im Streit um die Versorgung von radargeschädigten früheren Radartechnikern der Bundeswehr kommt auf das Verteidigungsministerium möglicherweise ein weiteres Rechtsverfahren zu. Mehr als 100 erkrankte Mechaniker wollen gemeinsam juristisch ihre Ansprüche gegenüber dem Ministerium geltend machen.

Der argentinische Ex-Präsident Carlos Menem, der das Land bis Dezember 1999 zehn Jahre lang regierte, sitzt seit Donnerstag faktisch in Haft. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, Chef einer "illegalen Verbindung" gewesen zu sein, die in den Jahren 1991 bis 1995 falsch deklarierte Waffen an Kroatien sowie an Ecuador, das sich zu dieser Zeit im Kriegszustand mit Peru befand, geliefert haben soll.

Die Mitteilung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross schlug wie eine Bombe ein: Im öffentlichen Dienst und hauptsächlich im Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds Tschechien arbeiten heute noch Personen, die vor der Wende als Agenten tätig waren. Anfang der neunziger Jahre wurden ihnen falsche Unbedenklichkeitszeugnisse ausgestellt.

Nach dem Anschlag eines Selbstmordattentäters in Tel Aviv hat der palästinensische Präsident Jassir Arafat einen sofortigen Waffenstillstand angeboten. Er erklärte am Samstag, er sei bereit, alles Notwendige für eine bedingungslose Waffenruhe zu tun.

Wenn Oswald Metzger zufrieden ist, dann sollte Rudolf Scharping vielleicht doch nachdenklich werden. Was der Verteidigungsminister da mit dem Finanzminister Hans Eichel vereinbart habe, sei kein Aufweichen des Sparkurses, befand der Grünen-Finanzexperte am Donnerstag.

Von Robert Birnbaum

Rudolf Scharping freut sich wie ein Turmspringer nach dem ersten gelungenen Salto - und nicht ohne Grund. Am Dienstagabend hat sich der Verteidigungsminister mit Finanzminister Hans Eichel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder im monatelangen Streit über den Wehretat geeinigt.

Von Robert Birnbaum

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) schwere Versäumnisse in der Finanzplanung für die Bundeswehr vorgeworfen. Er forderte die Abschaffung der Wehrpflicht, weil die Streitkräfte sonst langfristig nicht zu bezahlen seien.

Die Steuerschätzer haben zwei Tage gebrütet und das erwartete Ergebnis präsentiert. Die Steuereinnahmen insgesamt sinken schon in diesem Jahr um 20,5 Milliarden Mark und auch in den nächsten vier Jahren müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf niedrigere Einnahmen einstellen.

Wenn die Außenminister der Europäischen Union heute und morgen in Brüssel zusammenkommen, gibt es einiges an Konfliktstoff. Zum einen wird sich der Streit über die Kosten der Erweiterung fortsetzen, der vor einer Woche beim informellen Außenministertreffen in Nyköping entbrannte.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will im kommenden Bundeshaushalt mehr Geld für die Bundeswehr. Im ZDF sagte er, es müssten "eher ein bisschen mehr" als 2,7 Milliarden Mark sein.

Vertreter der Bundesregierung haben die geplante Erweiterung des Mandats deutscher Soldaten bei der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) gegen Kritik von FDP und PDS verteidigt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichneten die militärische Präsenz in der Region im Bundestag als "unverzichtbar".

Im Streit um die Versorgung der durch erhöhte Röntgenstrahlung geschädigten früheren Radartechniker der Bundeswehr und deren Angehörige gibt es immer mehr Hinweise auf Versäumnisse des Verteidigungsministeriums. In internen Unterlagen des Ministeriums finden sich klare Einschätzungen über das Strahlen-Risiko, die bereits Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre erstellt worden sind.

Ein fünf Monate altes palästinensisches Baby und ein palästinensischer Lehrer sind die bisher letzten Todesopfer der erneut eskalierenden Kämpfe zwischen den Israelis und Palästinenser. Beide Seiten machen bisher keine Anstalten, den Empfehlungen zur Gewalteinschränkung der internationelen Mitchell-Kommission zu folgen.

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