Die Nato will ihre Truppenpräsenz auf dem Balkan um etwa 6000 Mann verringern. Die Verteidigungsminister der Atlantischen Allianz haben bei ihrer Herbsttagung in Brüssel die Nato-Stäbe aufgefordert, über eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Nato-Kontingente in Bosnien (SFOR), im Kosovo (KFOR) und in Mazedonien nachzudenken.
Thema
Boris Pistorius
Die US-Armee hat nach einem Bericht des amerikanischen TV-Senders ABC ihre Suche nach Terroristenchef Osama bin Laden auf Pakistan ausgedehnt. US-Einheiten würden mit rund 4000 pakistanischen Soldaten die Grenze überwachen, um eine Flucht der Al-Qaida-Kämpfer aus der Region um die Bergfestung Tora Bora ins Nachbarland zu verhindern, berichtete der Sender.
Die Nato hat zwar prompt reagiert. Als Antwort auf die tödlichen Anschläge in den USA hat sie im ersten Schock den Bündnisfall erklärt.
Während sich das Augenmerk der Welt noch auf die Bergfestung Tora Bora richtet, hat im Norden Afghanistans ein heftiger Kampf zwischen verschiedenen Teilen der Nordallianz begonnen. Die Truppen von General Fahim, dem Verteidigungsminister der Interimsregierung, und von General Mansoor Naderi kämpfen um die Vorherrschaft in Pul-i-Khumeri, der Hauptstadt der Provinz Baghlan.
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS plant für das kommende Jahr in einigen Werken Kurzarbeit und im Jahr 2003 werde sich die Lage wahrscheinlich weiter verschärfen. Davon geht jedenfalls Rainer Hertrich, der deutsche EADS-Chef, aus.
Die USA haben ihre Angriffe auf das mögliche Versteck von Osama bin Laden erheblich verstärkt. Alle 30 Minuten flogen Kampfflugzeuge Einsätze über der Höhlenfestung Tora Bora.
Nach tagelangen Demonstrationen der Gendarmen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit hat die französische Linksregierung eingelenkt. Verteidigungsminister Alain Richard kündigte erhöhte Zulagen, mehr Computer und neue Dienstfahrzeuge sowie weitere 50 000 kugelsichere Westen für die rund 100 000 Gendarmen des Landes an.
Der deutsche Beitrag zu einer UN-Schutztruppe für Afghanistan nimmt immer schärfere Konturen an. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) machte die deutsche Beteiligung nun davon abhängig, dass die Soldaten ihren Auftrag auch mit Waffengewalt durchsetzen können.
Großbritannien ist bereit. In einer Stabilisierungstruppe für Afghanistan will das Land eine führende Rolle übernehmen.
Je schwächer der Widerstand der Taliban und der Al-Qaida-Kämpfer wird, umso dringender stellt sich die Frage nach der internationalen Schutztruppe für Afghanistan. Die Lektionen aus Somalia, wo ein komplexes "Nation Building" versucht wurde, und aus Bosnien, wo die Unprofor keinerlei Sicherheit für die als Schutzzonen ausgewiesenen Städte gewährleisten konnte, sind den Verantwortlichen noch gut in Erinnerung.
Der Mann mit den Generalssternen auf der Schulter formuliert es etwas umständlich, aber dennoch klar: "Wenn die Politik sagt, wir müssen, dann müssen wir auch können." Ein Sprecher des Verteidigungsministers formuliert es weniger umständlich: "Wir sind Erfüllungsgehilfen des Kanzler- und des Auswärtigen Amtes.
Das Bundesverteidigungsministerium schließt nicht aus, dass es trotz eines laufenden Berufungsverfahrens im Versorgungsstreit mit einem vermutlich röntgenverstrahlten Bundeswehrsoldaten Entschädigung leisten wird. Verteidigungsminister Scharping hatte im Frühjahr Berufung beantragt, als das Landessozialgericht Schleswig einem schwer kranken 61-jährigen früheren Radartechniker Recht gab: Die Bundeswehr müsse beweisen, dass der Strahlenexperte nicht durch defekte oder unzureichend isolierte Radaranlagen krank geworden ist.
Anti-Taliban-Kräfte sind am Donnerstag nach eigenen Angaben in Kandahar eingerückt, der letzten Taliban-Bastion im Süden Afghanistans. Das verlautete aus ranghohen Kreisen der Nordallianz in Kabul.
Der Aufstand gefangener Taliban-Kämpfer in der Festung Kalai Dschanghi bei Masar-i-Scharif ist am Dienstag nach drei Tagen mit dem Tod der letzten Kämpfer zu Ende gegangen. Dies berichtete die Nordallianz.
Neuer Chef der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft GEBB soll der Hamburger Ex-Bürgermeister Ortwin Runde werden. Der SPD-Politiker wird in Berlin als designierter Nachfolger von Anette Fugmann-Heesing genannt, die ihren Geschäftsführer-Posten nach nur 15 Monaten im Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit Aufsichtsrat, Finanz- und Verteidigungsministerium geräumt hatte.
Die US-Gesandten Anthony Zinni und William Burns haben ihre Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost am Dienstag mit einem Treffen mit dem israelischen Premier Ariel Scharon begonnen. An dem Gespräch, das als "erstes Höflichkeitstreffen" beschrieben wurde, nahmen auch Mitglieder des israelischen Verhandlungsteams unter der Leitung des Ex-Generals Meir Dagan teil.
Ab heute wird aus Potsdam-Geltow die Operation "Enduring Freedom" geleitet. Für das erst im Juli diesen Jahres im Zuge der Bundeswehrreform aufgestellte "Einsatzführungskommando" in der Henning-von-Tresckow-Kaserne wird es damit ernst.
Im Vorfeld der für kommende Woche in Bonn geplanten Afghanistan-Konferenz versucht die Nordallianz vollendete Tatsachen zu schaffen. Ihr Sprecher attestierte der Konferenz nur "rein symbolische Bedeutung".
Moskau kann mit den ersten Ergebnissen des Besuchs von Nato-Generalsekretär George Robertson mehr als zufrieden sein: Bei dem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow zeigte der Gast nicht nur Verständnis für Moskaus Tschetschenien-Politik. Ausdrücklich befürwortete Robertson auch die Vorschläge des britischen Premiers Tony Blair, der am Sonntag für neue Strukturen des Nato-Russland-Rates plädiert hatte.
Annette Fugmann-Hesing (SPD) gibt ihr Amt als Chefin der Bundeswehr-Beschaffungsgesellschaft GEBB auf. Ganz unerwartet kommt der Rückzug nicht, ganz aus freien Stücken auch nicht.
Jetzt auch noch diese Meldung: Annette Fugmann-Heesing, die frühere Berliner Finanzsenatorin, verlässt die bundeseigene Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehr-Liegenschaften - wegen Erfolglosigkeit. Ein neuer, schwerer Schlag gegen die Armeereform.
Am Donnerstag sprach Wolfgang Clement über die seiner Ansicht nach so vorbildliche Fortschrittlichkeit des umweltbewussten Kraftwerkbaus in seinem Nordrhein-Westfalen. Und Rudolf Scharping rief nach der "Erneuerung des gesamten Energieerzeugungsmarktes".
Keine Frage: Für einen Soldaten ist es eine ganz besondere Ehre, wenn er den Aufstieg zum ranghöchsten deutschen Militär schafft. Wolfgang Schneiderhan ist das gelungen.
Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg hat viele Gründe. Auch wenn er so eindeutig ist wie beim niederschmetternden Wahlergebnis für Rudolf Scharping.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag einen Vertrauensbeweis der SPD für seinen Regierungskurs erhalten und wurde als SPD-Vorsitzender mit 88,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Auf dem Parteitag in Nürnberg bekannte sich der Kanzler zur rot-grünen Koalition: "Ich will die Arbeit mit den Grünen fortsetzen.
Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr soll wahrscheinlich der bisherige Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan, werden. Er würde damit Nachfolger von General Harald Kujat, der als Favorit für die Wahl zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses in Brüssel an diesem Dienstag gilt.
Am vergangenen Donnerstag überschlugen sich die Krisensitzungen und -telefonate in der Bundesregierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wurde mitten aus einer Feierstunde herausgerufen, um mit Außenminister Joschka Fischer zu sprechen.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach einem "Bild"-Bericht einen Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorerst gestoppt, über die deutschen Botschaften im Ausland ausgemusterte Waffen der Bundeswehr anzubieten. Scharping habe einen 46-Seiten-Katalog an die deutschen Verteidigungs-Attaches in 53 Ländern geschickt, schreibt das Blatt.
Nach dem knappen Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag haben führende Politiker von SPD und Grünen Einigkeit im Regierungslager beschworen, während an der Grünen-Basis Forderungen nach einem Ende der Koalition lauter wurden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, seine Partei strebe eine Fortsetzung der Koalition bis zunächst September 2002 an.
Trotz des andauernden Widerstands der Taliban in ihrer Hochburg Kandahar treibt die Nordallianz in Afghanistan die Bildung einer Regierung auf breiter Basis voran. Der international immer noch anerkannte frühere Präsident Burhanuddin Rabbani kehrte am Samstag nach fünf Jahren im Exil nach Kabul zurück und kündigte an, er wolle "sobald wie möglich" eine Regierung unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen bilden.
Die Regierungskrise wirkt sich negativ auf das Ansehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kabinett aus. Nach dem ZDF-Politbarometer mussten der Kanzler und seine Minister durchgängig Einbußen hinnehmen.
Manchmal ist die Geschichte nicht der lange, träge Fluss, als der sie uns meistens erscheint. Dann überschlägt sie sich, wie im Moment in Afghanistan: Noch vor einigen Wochen hatte sich der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld überrascht gezeigt über die Hartnäckigkeit der Gotteskrieger.
Das ist ja mal wieder typisch. Immer wenn die Sportnation gebannt in den Fernseher schaut, erblickt sie Politiker.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel erstmals Aufgaben und denkbare Einsatzorte der Bundeswehr-Einheiten präzisiert, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sein sollen. "Unser Beistand besteht im Wesentlichen aus Unterstützungsleistungen", erklärte er: "Bodentruppen oder Beteiligung an Luftoperationen sind nicht angefordert.
Israel und die Palästinenser haben am Sonntag die Äußerungen von US-Präsident George Bush zur Nahost-Frage vor der UN-Vollversammlung in New York begrüßt. Bush hatte sich am Samstagabend für die Einrichtung eines palästinensischen Staates und für eine Eindämmung der Gewalt ausgesprochen.
Die Entscheidung fiel am Dienstag. Deutsche Soldaten sollen für den Kampf gegen den Terror bereitgestellt werden.
Vertrauen ist der wichtigste Trumpf einer Regierung. Erst recht, je schwerer die Zeiten werden.
Deutschland hatte bei der Benennung seines militärischen Beitrags für den Kampf gegen den Terror mehr Spielraum, als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag zu erkennen gab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte am Mittwoch klar, dass die USA keine konkrete Zahl deutscher Soldaten als Hilfe erbeten hätten.
Acht Wochen nach den Anschlägen in den USA hat die Bundesregierung den militärischen Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den Terror benannt. Bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten sollen bereitgestellt werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin.
Trotz der heftigsten Bombardements seit Beginn der Angriffe auf Afghanistan ist nach den Worten von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein Ende des Krieges nicht abzusehen. Er könne nicht einschätzen, wie lange der Einsatz noch dauern werde, sagte er bei seinem Besuch am Montag in Neu Delhi.