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Thema

Boris Pistorius

Der Minister strotzte vor Selbstsicherheit, als er die Wissenschaftler mit schon süffisantem Lächeln in die Runde bat, seine Positionen zu stützen. Ja, Verteidigungsminister Rudolf Scharping wollte es allen Kritikern zeigen, dass sein Haus keine Probleme mit uranhaltiger Munition auf dem Balkan oder in Deutschland hat.

Wo nur schon das Wort Strahlung auftaucht, sollten deutsche Politiker Vorsorge treffen. Besonders jetzt, da täglich von Uranmunition die Rede ist.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die USA und Großbritannien haben Berichte über einen Einsatz von uranhaltiger Munition in Deutschland zurückgewiesen. Auf den Übungsplätzen Sennelager und Nordhorn werde nur Manöver- oder Übungsmunition benutzt, die nicht uranhaltig sei, sagte am Dienstag eine Sprecherin der britischen Streitkräfte in Deutschland.

Das Bundesverteidigungsministerium sieht keinen Anlass, auf dem Balkan dienende Bundeswehrsoldaten auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen des Kontakts mit Uranmunition untersuchen zu lassen. "Es würde zu einer Massenhysterie führen, wenn wir Zehntausende Soldaten dazu auffordern würden", sagte der parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow dem Tagesspiegel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine "rückhaltlose Aufklärung" des Einsatzes von Uran-Munition auf dem Balkan gefordert. Mit Blick auf die Nato-Tagung an diesem Dienstag in Brüssel setzte sich der Kanzler dafür ein, dass "alle Fakten auf den Tisch kommen", weil Zweifel bestünden, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen von Soldaten und uranhaltiger Munition gebe.

Mit dem ersten Leukämie-Fall eines deutschen Soldaten nach einem Balkan-Einsatz haben alle Parteien den politischen Druck auf Verteidigungsminister Scharping (SPD) verstärkt. Der Minister müsse lückenlos über die von der Nato im Frühsommer 1999 eingesetzte radioaktive Uran-Munition berichten.

Von Martin Gehlen

Der künftige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich von Bemerkungen des früheren Präsidenten Richard Nixon in einem gemeinsamen Gespräch vor 29 Jahren distanziert. Wie die Zeitung "Chicago Tribune" am Sonntag berichtete, hatte Rumsfeld abschätzige Kommentare Nixons über die schwarze Bevölkerung der Vereinigten Staaten damals mit zustimmenden Worten begleitet.

Moskau brauchte Zeit, um sich von dem Schreck zu berappeln: Schon am Dienstag hatte die "Washington Times", unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, Russland habe in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad, die schon Michail Gorbatschow zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte, erneut taktische Kernwaffen stationiert, um auf die Nato Druck auszuüben. Dabei soll es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von etwa 70 Kilometern handeln.

Von Elke Windisch

Italiens Staatspräsident, Regierungschef und Verteidigungsminister sind zufrieden - ihr kräftiges Auftreten bei der Nato nach Bekanntwerden des so genannten "Balkan-Syndroms" scheint Erfolge zu zeitigen. Die Ankündigung aus Brüssel, Licht in die Affäre um die Uran-Patronen zu bringen, habe gezeigt, "dass unsere Besorgnis ernst genommen wird", so Ministerpräsident Giuliano Amato.

Von Werner Raith

Fünf Tage nach einer Serie von Bombenanschlägen in Manila hat die philippinische Polizei am Donnerstag 17 Verdächtige festgenommen. Verteidigungsminister Orlando Mercado erklärte, mehrere moslemische Männer aus dem Stadtteil Culiat im Norden Manilas seien in Gewahrsam genommen worden.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will nach Angaben seines Ministeriums noch im Januar über die Ausschreibung zur Privatisierung eines Teils der Flugbereitschaft entscheiden. Ein Sprecher sagte, Scharping werde über die Ausschreibung von Mittelstreckenflügen befinden, für die es bislang fünf Interessenten gebe, darunter den kanadischen Flugzeugbauer Bombardier mit seinen "Challenger"-Maschinen.

Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak hat der Armeeführung den Befehl erteilt, sich auf einen umfassenden Krieg vorzubereiten. Barak bestätigte vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik am Dienstag offiziell seinen Befehl, die Armee habe sich auf Krieg vorzubereiten.

Von Charles A. Landsmann

Die Zeichen stehen auf Sturm, die Sprache ändert sich, der Ton wird schärfer. Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak nimmt immer öfter das Wort "Krieg" in den Mund.

Von Charles A. Landsmann

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der wegen häufiger Wochenendflüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Schlagzeilen geraten ist, rückt nun die lange geplante Privatisierung von Teilen der Flugbereitschaft näher. Das Verteidigungsministerium werde den Betrieb von sechs Challenger-Mittelstreckenjets "in den nächsten Wochen" ausschreiben, meldete die Ludwigshafener Zeitung "Die Rheinpfalz".

Der künftige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kehrt Anfang nächsten Jahres in ein Ministerium zurück, das er aus der schwierigen Zeit nach dem Vietnamkrieg kennt. Der heute 68-Jährige war von 1975 bis 1977 unter Präsident Gerald Ford der jüngste Verteidigungsminister der US-Geschichte.

Der für Donnerstag vorgesehene Nahostgipfel ist kurz vor seinem geplanten Beginn abgesagt worden. Bei dem Dreiergipfel in Scharm el Scheich sollten der israelische Ministerpräsident Ehud Barak, Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak über den Vorschlag von US-Präsident Bill Clinton für eine Friedenslösung im Nahen Osten beraten.

Nach den Vorwürfen über Sex deutscher Soldaten mit minderjährigen Prostituierten in Mazedonien hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "schnelle und sorgfältige Aufklärung" verlangt. Die Problematik soll auch den Bundestag beschäftigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist in der Nacht zum Donnerstag zu einem viertägigen Staatsbesuch auf Kuba eingetroffen. Die erste Visite eines russischen Staatsoberhaupts auf der sozialistischen Karibik-Insel seit der Auflösung der Sowjetunion besiegelt die politische Wiederannäherung zwischen Moskau und Havanna nach dem Bruch Anfang der neunziger Jahre.

Zwischen dem Verteidigungsministerium und den Wehr- und Haushaltsexperten der Opposition bahnt sich ein schwerer Konflikt über das deutsch-amerikanische Raketenabwehrsystem MEADS an. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann protestierte am Mittwoch in einem Brief an Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dagegen, dass am Freitag eine Vorvereinbarung ("Side-Letter") zwischen Deutschland und den USA über eine Machbarkeitsstudie für das Projekt unterzeichnet werden solle.

Von Robert Birnbaum

Im Falle eines Wahlsiegs, so witzelt man derzeit trotz aller Nervosität bei den Republikanern auf dem Kapitol, gelte vor allem eine Devise: Für die Gesundheit des herzkranken Vizepräsidenten Dick Cheney sorgen. "Denn wenn ihm etwas zustößt, müsste die Nummer eins im Weißen Haus die Amtsgeschäfte übernehmen.

Von Friedemann Diederichs

Die Zusammenarbeit von Bundeswehr und deutscher Wirtschaft ist ins Stocken geraten. Knapp ein Jahr nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrages zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr beklagen die beteiligten Unternehmen und Verbände, dass die mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping vereinbarte Initiative zur Verschlankung und zum kostengünstigeren Betrieb der Bundeswehr nicht voran kommt.

Was vor wenigen Monaten noch als Sensation, als "historischer Schritt" und "Durchbruch zu neuen Ufern" Schlagzeilen gemacht hätte, blieb am Freitag im Trubel des EU-Gipfels von Nizza, im Lärm der Auseinandersetzung um die EU-Reform, um Stimmen im Ministerrat und Sitze in der Brüsseler Kommion fast unbeachtet: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist nun auch formell beschlossene Sache. Die 15 Staats- und Regierungschefs billigten in Nizza ohne große Debatte, was die Außen- und Verteidigungsminister in den vergangenen Wochen schon vorbereitet hatten.

Von Thomas Gack

Bei einem Nahost-Krisengipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegenüber Israels Regierungschef Ehud Barak seinen Willen zum Frieden bekundet. Arafat habe Barak vom Kreml aus am Freitag telefonisch zugesichert, dass er alles tun werde, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, sagte ein Sprecher Baraks.

Aufgescheucht durch die harsche internationale Reaktion auf den letzten Vergeltungsschlag wird in Israel Sinn und Art militärischer Aktionen als Antwort auf palästinensischen Terror diskutiert. Gleichzeitig bemühen sich die Außenminister der USA und der Türkei um einen Waffenstillstand.

Von Charles A. Landsmann

Wenn bei den Haushaltspolitikern des Bundestags die "Bereinigungssitzung" auf der Tagesordnung steht, müssen sich die Abgeordneten auf eine lange Nacht einstellen. Dann werden die Beratungen über den Bundeshaushalt abgeschlossen, wird letzte Hand an die Einzelposten im Etat gelegt.

Wenn Rudolf Scharping den Mund gehalten hätte, vermutet der FDP-Wehrexperte Günther Nolting, hätte vielleicht niemand etwas gemerkt. Aber beim Thema Wehrpflicht fällt es dem Verteidigungsminister schwer, den Mund zu halten.

Von Robert Birnbaum

Missionare, die sich aufmachen, Ungläubige und Zweifelnde zu bekehren, müssen mit beidem rechnen: Entweder sie werden zu hochgeehrten Gurus einer gläubigen Gefolgschaft - oder sie landen im Kochtopf. Dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping und seinem Generalinspekteur Kujat ist bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Leipzig schon mal der Kochtopf vorgezeigt worden.

Von Robert Birnbaum
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