Die russische Presse vermutete zunächst einen Versprecher: Moskaus Truppen, so Geheimdienstchef Nikolaj Patruschew, den Putin am 22. Januar an Stelle von Verteidigungsminister Igor Sergejew zum Oberbefehlshaber der "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien ernannte, stünden dort 5000 Kämpfer gegenüber, 1500 davon seien "unbekehrbar".
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Boris Pistorius
Dieser Mann soll der Grund sein, warum manche Europäer einen Rückfall der USA in harte, konservative Nato- und Rüstungspolitik befürchten? So bescheiden ist schon lange kein amerikanischer Spitzenpolitiker bei den Verbündeten aufgetreten.
Die Flasche steht offen, der Korken ist spurlos verschwunden, der Geist bleibt draußen. Wie Nuklearwaffen hergestellt werden, weiß die Welt seit über 50 Jahren.
Achtundsechzig! Das ist jenseits der Pensionsgrenze, das ist das Doppelte eines aktiven Sportlerlebens.
Es ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz des Jahres in Deutschland. Das spiegeln schon die Namen der Redner: die Schwergewichte der Bundesregierung vom Kanzler über den Außen- bis zum Verteidigungsminister, Nato-Generalsekretär Lord George Robertson und Europas oberster Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dazu CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der grand old man der Weltpolitik, Henry Kissinger.
Indonesien drohen politisches Chaos und gewalttätige Straßenunruhen. Das Land ist gespalten über Präsident Wahid, der um sein politisches Überleben kämpft.
Um die Liste von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu den Auflösungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten zeichnet sich ein heftiges Tauziehen zwischen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ab. Neben Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben nach Regierungsangaben vom Mittwoch auch Bayern und Baden-Württemberg Gesprächsbedarf angemeldet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor Kritik an dem Planungskonzept für die Bundeswehr Rückendeckung gegeben. Regierungskreise erklärten am Dienstag in Berlin, Schröder habe besonders betont, dass Scharping mit seinen Plänen für die Schließung von Standorten ein "sehr beachtliches, hartes Stück Arbeit" geleistet habe, vor dem man den Hut ziehen müsse.
"Nacht- und Nebelaktion" nannte hiesige Journalisten den Russland-Besuch von Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der Grund: Scharping hatte bereits um 8.
Ein schöner Tag war es nicht. Immerhin musste Rudolf Scharping verkünden, wie er seine Bundeswehr verkleinern möchte.
Der Anruf erreichte Wolfgang Clement am späten Sonntagabend. Der Düsseldorfer Regierungschef (SPD) war gerade von der Ministerpräsidentenkonferenz aus Wiesbaden zurückgekehrt, als ihm Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im heimischen Bonn die schlechte Nachricht überbrachte.
Rudolf Scharping will 39 weitere Bundeswehr-Standorte schließen. Damit soll der Beschluss, die Stärke der deutschen Streitkräfte von 340 000 auf 285 000 zu senken, umgesetzt werden.
Ein entscheidender Tag für Rudolf Scharping. Seit Wochen ist der Verteidigungsminister angeschlagen: Uran-Munition, Radar-Studie, Plutonium-Verdacht, dazu die mokante Berichterstattung über seine öffentliche Liebschaft zu einem Zeitpunkt, da Scharping seine Aufmerksamkeit besser der politischen Front widmen sollte.
Kampfflugzeuge russischer Bauart vom Typ MiG 29, zu deren Bewaffnung Lenkflugkörper mit Uran-Kopf gehören, waren bis 1997 im brandenburgischen Preschen bei Cottbus stationiert. Dies bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin gegenüber dem Tagesspiegel.
Die neue US-Regierung will trotz Bedenken ihrer europäischen Partner und Russlands das umstrittene Raketenabwehrprogramm NMD vorantreiben. Das machten Präsident George W.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erwägt im Zuge der Schließung von Bundeswehr-Einrichtungen auch die Auflösung der Blücher-Kaserne in Spandau. Scharping (SPD) hat seine Pläne am Standort Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erörtert.
Die gegen den geplanten Bombenabwurfplatz bei Wittstock klagenden Gemeinden haben die Zwangsvollstreckung gegen die Bundeswehr eingeleitet, weil der Truppenübungsplatz bisher nicht geräumt wurde. Rechtsanwalt Reiner Geulen teilte gestern in Berlin mit, dass am Mittwoch beim Potsdamer Verwaltungsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 000 Mark gegen die Bundeswehr und mindestens einen Tag Ordnungshaft gegen den zuständigen Kommandanten des "Bombodroms", Oberstleutnant Engel, sowie gegen Verteidigungsminister Scharping beantragt worden ist, sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter missachtet werden.
Die während des Kosovo-Krieges im Balkan eingesetzten Soldaten waren vermutlich keinem gesundheitlichen Strahlenrisiko durch Uran-Munition und möglicherweise darin enthaltenem Plutonium ausgesetzt. Bei ersten Messungen an einer Granate aus dem Kosovo haben Forscher keine Spuren von Plutonium gefunden.
Neue Details im Bemühen um eine Aufklärung der Gefahren und der Verwendung von Uran-Munition: Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) teilte am Mittwoch mit, es gebe Hinweise, dass die Bundeswehr in den neunziger Jahren abgereicherte Uran-Munition aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR und der Westgruppe der Roten Armee verschossen hat. Zugleich forderte er eine sachlichere Debatte, da die Munition nach dem Abschuss nahezu ungefährlich sei.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages die Ungefährlichkeit von Uran-Munition demonstrieren. Er bot an, zur Sitzung des Ausschusses am Mittwoch die umstrittene Munition mitzubringen und mit Hilfe des Direktors des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit (GSF), Herwig Paretzke, Strahlenmessungen an den Geschossen vorzunehmen.
Zwei Tage nach seinem von einer Volksbewegung erzwungenen Rücktritt sind am Montag gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Joseph Estrada umfassende Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Estrada werden sechs schwerwiegende Verstöße, darunter die Plünderung der Staatskasse, vorgeworfen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Diskussion um mögliche Gefahren von Uran-Munition eine völlige Aufklärung der Fakten gefordert. Zugleich müssten alle Besorgnisse, wonach die Gesundheit von Soldaten und der Zivilbevölkerung auf dem Balkan gefährdet sei, ausgeschlossen werden, sagte Fischer am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel vor Journalisten.
Die Nachricht klingt nur auf den ersten Blick gut: Russland will seine militärische Präsenz in Tschetschenien reduzieren. Doch das bedeute nicht, dass damit die Anti-Terror-Operation zu Ende sei, bekräftigte Putin, als er einen entsprechenden Erlass unterzeichnete.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hält die Gefahr durch die von der Nato verschossene Uran-Munition für gering. Bei einem Truppenbesuch im Hauptquartier der deutschen Kfor-Truppe in Prizren im Kosovo verwies Scharping am Sonntag darauf, dass die von der Munition ausgehende Strahlung "ein vernachlässigbares Risiko" darstelle.
Deutschland auf Verbrecherjagd? Oder wieder nur eine Medien-Hysterie?
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat am Sonnabend einen zweitägigen Truppenbesuch bei den in Bosnien und im Kosovo stationierten Bundeswehr-Soldaten begonnen. Bei den Gesprächen mit den Soldaten dürfte er auch die Debatte um den Einsatz uranhaltiger Geschosse eine Rolle spielen, die die USA bei den Nato-Einsätzen auf dem Balkan abgefeuert hatten.
Manches erfährt auch ein Minister nur durch Zufall. Als Rudolf Scharping am Freitag im Bundestag eine Liste mit neun mutmaßlichen Uran-Unfällen der US-Armee verlas, hatte der Verteidigungsminister die Information keineswegs direkt vom Absender bekommen.
Einen "Klassenunterschied" in der Soldaten-Fürsorge hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, zwischen Deutschland und den USA ausgemacht. Anders als die US-Soldaten seien die 2900 Bundeswehrsoldaten des ersten Kosovo-Kontingents vor ihrem Einsatz "definitiv nicht" vor den Gefahren uranhaltiger Munition gewarnt worden.
Der unter Korruptionsverdacht stehende philippinische Präsident Joseph Estrada hat angesichts von Massenprotesten eine Neuwahl vorgeschlagen, um einen Nachfolger für ihn zu bestimmen. Er reagierte damit am Freitag auf eine Großkundgebung seiner Gegner mit rund 150 000 Demonstranten in Manila, an der sich erstmals auch der Oberkommandierende der Streitkräfte, General Angelo Reyes, und Verteidigungsminister Orlando Mercador beteiligten.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen konnte gestern in einem Gespräch mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Blücherkaserne in Kladow nicht retten. Der vertrauliche Meinungsaustausch verlief ohne konkretes Ergebnis, teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz anschließend mit.
Der neue UN-Verwalter im Kosovo, Hans Häkkerup, hat einen Termin für provinzweite Wahlen von der Einführung entsprechender Gesetze abhängig gemacht. Priorität habe für ihn der Aufbau eines rechtlichen Rahmens, sagte der frühere dänische Verteidigungsminister am Montag, seinem ersten offiziellen Arbeitstag.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Vorwürfe des Bundeswehrverbandes zurückgewiesen, nach Kosovo eingerückte Bundeswehrsoldaten seien nicht über eine Gefährdung durch Uran-Munition aufgeklärt worden. Scharping sagte am Sonntag im ZDF, beim Einmarsch der Bundeswehr in die Region im Sommer 1999 sei auf die Möglichkeit von schwacher Strahlung hingewiesen worden.
Da die Gedächtnisse immer kürzer und die rechthaberischen Räsonnements immer länger werden, ein Blick zurück auf 1992: Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, bewarb sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Presse und Republikanische Partei hielten ihm vor, nicht nur nicht in Vietnam gekämpft, sondern auch noch Proteste gegen den Vietnamkrieg im Ausland organisiert zu haben, etwa 1968 in London.
Um die Vorbereitung deutscher Soldaten auf den Umgang mit Uran-Munition bei ihrem Balkan-Einsatz ist eine Kontroverse ausgebrochen. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, sieht dabei erhebliche Versäumnisse.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will 47 Standorte der Bundeswehr definitiv schließen. Dies sei bereits von seinem Vorgänger Volker Rühe (CDU) beschlossen, aber noch nicht vollzogen worden, sagte Scharping der "Bild"-Zeitung.
So verrückt kann die Welt sein. Sozialminister Walter Riester, vor kurzem noch als Schwachstelle im Kabinett des Kanzlers verspottet, zeigt plötzlich Konturen eines neuen starken Mannes.
Die Botschaft war klar. "In keinem Punkt etwas Kritikwürdiges" hätten sie gefunden, teilte der Wissenschaftler Paul Roth mit.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hält das Strahlenrisiko durch uranhaltige Munition auf dem Balkan für eine zu vernachlässigende Größe. Sämtliche Untersuchungen von Bundeswehrsoldaten hätten keine auffälligenden Ergebnisse erbracht, sagte Scharping am Mittwoch in Berlin.
Die Personaldecke von Rot-Grün ist dünn. Wenn das so weiter geht, dann wird Gerhard Schröder bald die ersten Minister zum zweiten Mal berufen müssen.
Udo Horn verschlägt es beim Lesen der Agenturmeldung aus Regensburg buchstäblich die Sprache. Danach will die dortige Staatsanwaltschaft das Verfahren um den Tod seines Sohnes André voraussichtlich einstellen.