Boris Pistorius

Freundlich war es nicht gerade, was der Parteifreund zu sagen hatte. "Das war ein hochgradiger Akt gefühlloser Arroganz!

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach einem ARD-Bericht einen deutschen General bei der OSZE wegen dessen Kritik am Kosovo-Einsatz abtreten lassen. Das Auswärtige Amt und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten den General a.

Mit versteinerter Miene kam Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Sonntagabend in Porto nach den Irrungen und Wirrungen um seinen Abflug an. Am Sonntag hatte die Luftwaffe ihn auf dem Weg zum EU-Gipfel in Portugal am Flughafen Köln-Wahn vergessen und erst nach dem Abflug seine Abwesenheit bemerkt.

Die Luftwaffe hat am Sonntag Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping auf dem Weg zum EU-Gipfel in Portugal am Flughafen Köln-Wahn vergessen. Erst im Luftraum über Hannover fragte einer der Mitglieder der Scharping-Delegation: "Wo ist eigentlich Rudolf?

Das kommunistische Nordkorea ist bereit, Papst Johannes Paul II. zu einem Besuch einzuladen.

Es waren nur zwei Minuten, aber die werden die jungen Russen wohl nie vergessen. "Wir haben mit dem Präsidenten gesprochen", sagte Dmitri Samokhin strahlend.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die bislang umfassendste Reform der Bundeswehr in die Wege geleitet. Möglich wurde der Beschluss über das Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) durch eine Einigung in letzter Minute auf die Grundzüge der Finanzierung.

Wenn es nach Rudolf Scharping geht, ist der Streit um die Finanzierung der Bundeswehr-Reform erledigt. Am Mittwochfrüh, noch vor der Kabinettsrunde, hat er sich mit Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel darüber verständigt, wie die Reform der Bundeswehr im kommenden Jahr und den Folgejahren zu bezahlen ist.

Im amerikanisch-russischen Streit über das von den USA geplante Nationale Raketenabwehrsystem (NMD) ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Nach Gesprächen von US-Verteidigungsminister William Cohen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Verteidigungsminister Igor Sergejew am Dienstag in Moskau sagte Sergejew, Differenzen bestünden in den Fragen nach der Art und dem Zeitpunkt der von den USA befürchteten Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten.

Im Koalitionsstreit um die Reform der Bundeswehr gibt es jetzt auch inhaltliche Kritik am Kabinettsentwurf von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Das Auswärtige Amt hat nach Informationen des Tagesspiegel moniert, in Scharpings Vorlage werde ein Automatismus vorgegeben, nach dem Deutschland sich an Nato-Aktionen in jedem Fall beteiligen müsste.

In der rot-grünen Koalition herrscht Streit über die Finanzierbarkeit des Bundeswehr-Reformkonzepts von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwägt nach Informationen des Tagesspiegel, die Zweifel seiner Partei an Scharpings Finanzplanung am Mittwoch im Kabinett zu Protokoll zu geben.

Ohne mehr Klarheit über die russischen Pläne zur Raketenabwehr, ging der Nato-Russland-Rat am Freitag zu Ende. Das Thema sei nur am Rande behandelt worden, sagte der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär George Robertson.

Deutschland und Frankreich haben sich bei ihrem Gipfel in Mainz auf eine gemeinsame Strategie in der Europa- und Rüstungspolitik verständigt. Beide Länder gaben am Freitag ihre Entscheidung für den Kauf von zusammen 125 Airbus-Militärtransportern vom Typ A400 M bekannt, dessen Bau damit als sicher gilt.

Deutschland soll nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bis 2006 seinen Rückstand zu den Nato-Partnern hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit aufholen. Bei der Frühjahrstagung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel räumte er ein: "Wir sind leider nicht mehr voll bündnisfähig und noch nicht europafähig.

Was haben die deutschen Soldaten nur für ein Glück! Erst erspart ihnen der Verteidigungsminister eine allzu durchgreifende Bundeswehrreform, und jetzt schickt er ihnen auch noch die Frauen: Demnächst dürfen auf allen Ebenen und in allen Jobs Frauen dienen, auch an der Waffe.

Gegen Mitternacht rief Reinhard Bütikofer an, der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Noch keine Entwarnung aus Düsseldorf.

Rudolf Scharping möchte durchmarschieren. Das ist eine Beherztheit, die einen Verteidigungsminister durchaus zieren könnte, wenn - ja, wenn es nicht gerade um eine grundlegende Reform der Streitkräfte ginge.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann trotz der geplanten Reform der Bundeswehr vorerst nicht mit mehr Geld für den Wehretat rechnen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, will Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Kabinettskollegen allenfalls zugestehen, dass die bisher im allgemeinen Haushalt verbuchten zwei Milliarden Mark für die Balkan-Einsätze dem Verteidigungsetat zugeschlagen werden.

SPD und Grüne haben sich trotz erheblichen Zeitdrucks noch nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie für die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr geeinigt. Während die SPD-Fraktion am Dienstag dem Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit überwiegender Mehrheit zustimmte, steht die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch aus.

Kurz vor dem Start der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (Ila) am kommenden Dienstag in Schönefeld gibt es Probleme. Die Verantwortlichen des russich-ukrainischen Konsortiums, das das Transportflugzeug Antonov AN-7X entwickelt, erwägen, ihre geplante Beteiligung an der diesjährigen Berliner Flugschau zurückzuziehen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will die Truppenstärke der Bundeswehr auf 255.000 einsatzbereite Soldaten reduzieren.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will die völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen. Scharping habe aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, der mögliche Verwendungsausschlüsse für Frauen in den Streitkräften betrifft, eine entsprechende Passage streichen lassen.

Der israelische Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak wird nicht am Berliner Gipfeltreffen "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" vom 2.

Und wieder gescheitert. Auch Polens zweite nationalkonservative Koalition bricht vorzeitig auseinander - wie schon das erste Solidarnosz-Kabinett nach der Wende unter Hanna Suchocka.

Bereits im März hatte es Indizien dafür gegeben, dass es zwischen dem Verteidigungsminister und seinem Generalinspekteur nicht zum Besten stand. Rudolf Scharping forderte eine engere Zusammenarbeit der Teilstreitkräfte.

Am Dienstag hat er seinem Minister ein Eckwerte-Papier zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt, am Mittwoch ist seine eigene Zukunft Vergangenheit. Verteidigungsminister Rudolf Scharping schickt den Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, in den Ruhestand.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat auch heute schon weit reichende Kompetenzen. Er ist militärischer Berater des Verteidigungsminister, und er berät die gesamte Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen.

Es war einmal ein Finanzwissenschaftler namens Bareis. Der hat mit seiner Kommission dem Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Vorschlag für eine Steuerreform unterbreitet.

So ein Bier, nach Versammlungsmarathon kredenzt, kann herrlich sein. Rupert Scholz wird es weniger geschmeckt haben.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagt es diplomatisch, aber deutlich: "Wir können nicht anders, als alle Beteiligten darum zu bitten, eine wirklich gründliche Diskussion zu führen und sich nicht mit den üblichen Schnellschüssen zu begnügen." Jeder weiß, wen der Vorsitzende der Wehrstruktur-Kommission meint.

Für die Entscheidung über die Bundeswehrreform und deren Umsetzung hat sich der Verteidigungsminister einen engen und deshalb nicht ganz unproblematischen Zeitrahmen gesetzt. Was beschlossen wird, muss für die nächsten zehn bis 15 Jahre Bestand haben, sagt Rudolf Scharping - aber bereits am 21.

Rupert Scholz (62), der frühere Bundesverteidigungsminister und Senator, war nach Robert Schwans Rücktritt komissarisch Vorsitzender des Aufsichtsrates von Hertha BSC. Heute wird das einflussreiche Gremium neu gewählt.

Die Post will die Beschaffung der Uniformen für die Bundeswehr übernehmen. Das kündigten Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der Vorstandsvorsitzende der Post, Klaus Zumwinkel, am Mittwoch in Berlin an.

Soll das nun Tag für Tag so weitergehen, bis die Zukunftskommission der Bundeswehr am 23. Mai offiziell ihre Vorschläge präsentiert: immer neue Indiskretionen oder auch nur Spekulationen über Wehrpflichtigen-Zahlen und Standortschließungen - samt den unvermeidlichen Reaktionen von Freund und Feind über Sinn und Unsinn von Wehrpflicht oder reiner Berufsarmee?

Das Bundesverteidigungsministerium ist offenbar nicht bereit, von der allgemeinen Wehrpflicht abzurücken und die Zahl der jährlichen Einberufungen so drastisch zu reduzieren, wie es in einem Gutachten der von Richard von Weizsäcker geleiteten Bundeswehrkommission gefordert werden wird. Wie der Tagesspiegel erfuhr, sollen künftig jeweils 60.

"Von Rudolf lernen heißt siegen lernen", hat Schröder kürzlich gesagt, als er gemeinsam mit Rudolf Scharping dessen neues Kooperationsprojekt zwischen Bundeswehr und Wirtschaft vorstellte. Ob der Verteidigungsminister des Kanzlers Worte als das pure Lob verstanden hat oder einen spöttisch-herablassenden Unterton gewittert hat, ist ungewiss.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat zurückhaltend auf die Vorschläge zur Reform der Bundeswehr reagiert. "Ich werde mir die Freiheit bewahren, in Kenntnis dieser Entscheidungsgrundlagen einen wohlbegründeten eigenen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Eitel Sonnenschein in den deutsch-tschechischen Beziehungen? Diesen Eindruck zumindest pflegten beide offiziellen Seiten kurz vor dem ersten Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Deutschland.

Ginge es nach der "Zukunftskommission" der Bundeswehr, würden die deutschen Streitkräfte in den kommenden Jahren mit großen Schritten in Richtung Berufsarmee marschieren. Das Gremium unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker will die Bundeswehr von 320 000 auf 240 000 Mann verkleinern und zu einer professionellen Interventionsarmee für internationale Einsätze umbauen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) setzte die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" im Mai 1999 ein. 21 Mitglieder - vom Militärexperten über Manager, Journalisten und Mediziner bis zum Kirchenvertreter - wurden berufen.