Eigentlich hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gerade so richtig angefangen, Teile der Bundeswehr zu privatisieren, um sie wirtschaftlicher zu machen. Jetzt bremst eine Erbschaft seines Vorgängers das Tempo etwas, denn Scharping muss sich mit der Frage plagen, ob die Privatisierung von Kantinen der Truppe rückgängig gemacht werden muss.
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Boris Pistorius
Die Gedanken an den Kontostand und die großen Pläne rauben Frau Hempel den Schlaf. Mehrfach hat sie den Hausherrn gefragt, wie das denn gehen soll: der neue Wagen, der zwar weniger Sprit schlucken und seltener in der Werkstatt stehen wird als das alte Auto, der aber erstmal angeschafft werden muss.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht trotz des Streits über die Finanzlage der Bundeswehr "keine Probleme" im Bundeshaushalt 2001. Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel stimmten "absolut überein, dass der Konsolidierungskurs der Bundesregierung nicht aufgegeben wird", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin.
Im Streit über US-Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) haben Außenpolitiker der SPD die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Beteiligung der Europäer an der NMD-Technologie als verfrüht bezeichnet. Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Dienstag nach einer Sitzung der Außenpolitiker von SPD und Grünen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne), vor dieser Frage müssten die sicherheitspolitischen Fragen geklärt werden.
Die Union fordert angesichts offenkundiger Finanznöte der Bundeswehr einen Nachtragshaushalt. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass die Bundeswehr auch nach Einschätzung des Generalinspekteurs Harald Kujat aus Geldmangel in Teilbereichen nicht mehr einsatzfähig sei.
Harald Kujat ist ein Schlitzohr. "Die Bundeswehr ist nicht zu 100 Prozent einsatzbereit", hat der Generalinspekteur unlängst eher beiläufig der "Bild"-Zeitung anvertraut.
Der Feldzug der Taliban gegen das universelle Kulturerbe hat die Welt auch an einen schon fast vergessenen Bürgerkrieg erinnert - den Bürgerkrieg in Afghanistan. Und an ein Land, das selbst durch den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit unterschiedlichen Parteien fast vollkommen zerstört ist.
Die Bundeswehr ist in einigen Bereichen im Inland nicht unmittelbar einsatzfähig. Entsprechende Meldungen bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl, am Montag in Berlin.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einem Geheimtreffen in einer kleinen Ministerrunde am Freitag ein neues Konzept für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erörtert. Nach einem Bericht des "Spiegel" nahmen an dem Treffen im Kanzleramt Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Hans Eichel teil.
Der ehemalige Senator Dan Coats aus Indiana soll neuer US-Botschafter in Deutschland werden. Das verlautete am Freitag (Ortszeit) aus Regierungskreisen in Washington.
Die israelische Arbeitspartei hat ihre Minister für die große Koalition gewählt. Bei einer Versammlung des Zentralkomitees in Tel Aviv stimmten die Delegierten am Freitag für den Hardliner Binjamin Ben Elieser als künftigen Verteidigungsminister.
Die "Tour zum Kennenlernen" durch den Nahen Osten hat für US-Verteidigungsminister Colin Powell mit unerwarteten Vorschusslorbeeren begonnen. Powell sei "ganz anders" als seine Vorgängerin Madeleine Albright, schrieb die ägyptische Regierungszeitung "El Gumhurija".
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat den einseitigen indischen Waffenstillstand in Kaschmir gelobt und zugleich die Unterzeichnung des Atomteststoppvertrages verlangt. Indien hatte die Waffenruhe beim Kampf gegen moslemische Separatisten im indischen Teil Kaschmirs am Mittwoch zum dritten Mal verlängert.
Massive Vorwürfe erhebt ein Mitarbeiter der Kfor in Pristina gegen die beiden Regisseure einer WDR-Dokumentation zum Kosovo-Krieg. "Es begann mit einer Lüge", ausgestrahlt in der ARD am 8.
Die Gegenoffensive läuft. Spitzenvertreter der Grünen haben am Mittwoch versucht, Joschka Fischer vor Angriffen vor allem aus der Union in Schutz zu nehmen und griffen selbst die CDU/CSU massiv an.
Am 24. Februar vor zehn Jahren unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei (CSFR), Rumäniens, Bulgariens und der Sowjetunion in Budapest ein Protokoll, das die Auflösung des Warschauer Paktes einleitete.
Der Zickzackkurs von Ehud Barak, der seinen Sturz verursachte und seine Wiederwahl verhinderte, ist endgültig zu Ende. Barak verabschiedet sich aus der aktiven Politik mit einem letzten Funken Hoffnung auf ein Comeback dank seines Entschlusses, doch nicht Verteidigungsminister unter Ariel Scharon zu werden.
Die zweite Nato-Osterweiterung und das in den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD bereiten Moskau die größten Sorgen. Das sagte am Dienstag der russiche Staatspräsident Wladimir Putin in einer Unterredung mit Nato-Generalsekretär George Roberston, der sich seit Montag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau aufhält.
Für das wichtigste Gesprächsthema bei seinem Besuch in Peking brauchte Rudolf Scharping eigentlich keinen Übersetzer. Bei seinen Treffen mit Chinas Staats- und Militärführern bekam der deutsche Verteidigungsminister immer wieder drei englische Buchstaben zu hören.
Russland ist keine Supermacht mehr. Es lebt mehr von der Erinnerung an die ehemalige Bedeutung.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat in Peking versucht, die chinesischen Sorgen über die Raketenabwehrpläne der USA zu zerstreuen. Vor Offizieren der nationalen Verteidigungsuniversität forderte Scharping China am Montag auch auf, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und sich künftig stärker an UN-Friedenseinsätzen zu beteiligen.
China hat erneut vor dem geplanten US-Raketenabwehrsystem (NMD) gewarnt. Zu Beginn des Besuchs von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete General Zhang Wannian am Sonntag in Peking die Pläne der Bush-Regierung für einen weltraumgestützten Raketenabwehrschirm als eine Gefahr für den Frieden.
US-Präsident George W. Bush und der Londoner Premier Tony Blair haben Irak nach den Luftangriffen amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge vom Vorabend mit weiteren Aktionen gedroht.
Langsam trudelt die närrische Saison ihrem Höhepunkt entgegen. Acht Tage noch, dann ist Rosenmontag.
Die Union hat sich nach der jüngsten Militäraktion gegen Irak demonstrativ hinter die Nato-Alliierten gestellt. Man unterstütze den amerikanisch-britischen Schlag gegen Kommandozentralen und Radarstellungen rund im Bagdad, sagte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Samstag dem Tagesspiegel.
Überrascht war in Amerika eigentlich keiner. Entweder aufgeben, die Sanktionen beenden und der Wiederaufrüstung des Irak tatenlos zusehen - oder zuschlagen: Das war die Essenz von Dutzenden von Zeitungs-Kommentaren, die in den vergangenen Tagen erschienen waren, sowie von unzähligen Sondersendungen, die vor kurzem anlässlich des 10.
Der gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine von ihm beeindruckend geführte Verhandlungswoche zur Bildung einer Regierung glanzvoll abgeschlossen: Er einigte sich mit dem noch amtierenden Regierungschef Ehud Barak nicht nur auf die Bildung einer großen Koalition, sondern rang diesem gar den "Rücktritt vom Rücktritt" ab, also die Zusage, als Verteidigungsminister die Nummer zwei in seinem Kabinett zu werden. Außenminister wird, gemäß Scharons und Baraks Plänen, wieder einmal Schimon Peres.
Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben am Freitag Radar- und Luftabwehrstellungen in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums handelte es sich um die ersten Angriffe auf Ziele außerhalb der Flugverbotszone im Süden Iraks seit Dezember 1998.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat unter dem Druck der Ministerpräsidenten geringfügige Änderungen am Bundeswehr-Schließungskonzept vorgenommen. Wie er am Freitag bei der Vorstellung der endgültigen Standortliste in Berlin sagte, werden nun 38 statt wie ursprünglich geplant 39 Großstandorte geschlossen.
Nach seinen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über die Schließung von Bundeswehrstandorten will Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aus einigen Städten offenbar weniger Soldaten abziehen als zunächst geplant. Bei vier Standorten, so hieß es am Donnerstag in Berlin, könnte Scharping sein Konzept gravierend revidieren.
Die israelischen Streitkräfte haben im Gaza-Streifen einen palästinensischen Sicherheitsbeamten aus Hubschraubern beschossen und getötet. Der Angriff habe sich gegen einen "führenden Terroristen" gerichtet, erklärte ein Sprecher der israelischen Armee.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird der letzte der 16 Ministerpräsidenten sein, mit dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über die Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr spricht. Am kommenden Freitag wollen die beiden sich treffen.
Entweder hat Rudolf Scharping den Spaß an seinem Amt verloren - oder er hält eine Regierungserklärung für einen Gnadenakt gegenüber dem Parlament, der besonderes rhetorisches Engagement nicht erfordert. So offenkundig uninteressiert daran, auch nur den Eindruck zu erwecken, er wolle den politischen Gegner von der eigenen Position überzeugen, so eintönig und langweilend hat man den Verteidigungsminister lange nicht mehr erlebt.
Am kommenden Freitag, 16. Februar, wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) endgültig darüber entscheiden, welche Standorte geschlossen, welche verkleinert und welche gestärkt werden.
Im Bundestag ist es am Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die geplanten Standortschließungen der Bundeswehr gekommen. CDU/CSU-Fraktionschef Merz warf Verteidigungsminister Scharping (SPD) vor, dieser sei nicht Gestalter der Bundeswehrreform, sondern Getriebener des Finanzministers.
Der künftige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der Wahlverlierer Ehud Barak haben Gespräche über eine Koalitionsregierung aufgenommen. Scharon bot dem scheidenden Ministerpräsidenten Barak erneut das Amt des Verteidigungsministers an, wie der israelische Rundfunk berichtete.
Einen Tag nachdem das Bundesverteidigungsministerium Aufklärung über den Umgang mit Radarstrahlung aus den 70er Jahren versprochen hat, verlangt der Bundeswehrverband Vorsorgemaßnahmen für die heutige Soldaten-Generation. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Scharping (SPD) versicherte dem Tagesspiegel am Dienstag erneut, dass die Versäumnisse geklärt und den durch stark überhöhte Röntgenstrahlung erkrankten Menschen geholfen würde.
Die Union hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aufgefordert, seine Regierungserklärung über die Schließung von Standorten mit einem sicherheitspolitischen Konzept zu verbinden. Scharping, der seine Regierungserklärung an diesem Freitag im Bundestag abgeben will, stehe ganz eindeutig unter dem "Diktat" von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, am Dienstag in Berlin.
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Versäumnisse im Umgang mit stark röntgenstrahlenden Radaranlagen gegeben hat.
Die USA wollen ihre Pläne für eine nationale Raketenabwehr auch gegen die Bedenken der Europäer weiter verfolgen. Die Bündnispartner der USA könnten aber in die Pläne eingebunden werden, sagte der neue US-Verteidigungsminister Rumsfeld am Samstag bei der 37.