Der Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Verteidigungsminister strebt nach Höherem. Volker Rühe war schon nach Helmut Kohls Niederlage 1998 als CDU-Chef im Gespräch.
Boris Pistorius
Außenminister Joschka Fischer sieht die Bundeswehr auf dem Weg zu einer Berufsarmee. Spätestens, nachdem Frankreich eine Berufsarmee eingeführt habe, sei klar in welche Richtung die Entwicklung im Bündnis gehe "und dass wir uns dem auf Dauer nicht entziehen können", sagte der Grünen-Politiker der "Financial Times Deutschland".
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Forderung nach einer raschen Aufstockung der Polizei im Kosovo bekräftigt. Nötig sei die Entsendung auf Gewalt- und Bandenkriminalität spezialisierter, auch fremdsprachlich gut ausgebildeter Polizeieinheiten, sagte Scharping am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
Die Bundeswehr soll sich künftig in allen Bereichen für Frauen öffnen. Einziges Kriterium für die Einstellung neuer männlicher und weiblicher Zeitsoldaten soll ihre Eignung für die jeweiligen Laufbahn sein, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstagabend in Berlin: "Grundsätzlich werden Frauen alle Verwendungen in der Bundeswehr offen stehen.
Ungeachtet internationaler Proteste gegen den Tschetschenien-Feldzug haben Russlands Übergangspräsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Igor Sergejew der Armee zu ihrer Offensive in der Kaukasus-Republik gratuliert. Putin versicherte am Montag vor ranghohen Mitgliedern von Armee und Sicherheitskräften in Moskau, die "Antiterror-Operation" gegen die Unabhängigkeitskämpfer werde bis zur "logischen Konsequenz" fortgeführt: der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung überall in Tschetschenien".
Noch hat sich kein Kandidat erklärt. Das gehört zu den Eigentümlichkeiten des Machtkampfs um die CDU-Spitze.
Welche Berliner CDU-Politiker werden im nächsten Parteivorstand vertreten sein, der die Bundes-CDU erneuern soll? In jedem Fall Eberhard Diepgen, der als Regierungschef des Landes Berlin qua Amt im Führungsgremium, auch im Parteipräsidium, vertreten ist.
Mit der Berufsarmee in Spanien sollte eigentlich alles besser werden: Effektiver, schlagkräftiger, klüger als das Heer der jungen Wehrpflichtigen, die zunehmend lustlos Dienst in der Kaserne schoben. Doch der spanische Traum vom intelligenten Berufssoldaten ist geplatzt.
Politik: Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt mittlerweile den Rückzug der Truppen
Der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wird immer größer: Die Forderung nach einem sofortigen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon wird von einer rapide ansteigenden Anzahl von Politikern und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Seit letzter Woche leidet Israel an einer Variante des Vietnam-Syndroms.
Drei Dörfer unter tagelangem Beschuss - Vereinzelt auch Kampfhandlungen in GrosnyIm tagelangen russischen Trommelfeuer auf drei Dörfer im Westen Tschetscheniens sind nach Angaben von Augenzeugen Hunderte von Menschen getötet oder verwundet worden. Russische Soldaten rückten am Mittwoch in die Orte Schaami-Jurt, Katyr-Jurt und Gechi-Tschu ein.
Das US-Militär leidet an Nachwuchsmangel. Trotz finanzieller Anreize und Anzeigenwerbung, in der das Soldatenleben als lohnend und abenteuerreich dargestellt wird, lassen sich nicht genügend junge Leute für den Beruf in Uniform gewinnen.
Pavle Bulatovic saß am Montagabend wie so oft im populären Restaurant des Belgrader Fußballclubs Rad. Und wie meistens hatte Jugoslawiens Verteidigungsminister während der Mahlzeit seine Leibwächter weggeschickt.
Für Wolfgang Schäuble ist die "Zeit der reinen Selbstbeschäftigung zu Ende". Angela Merkel ist "überzeugt, dass die jetzige Parteiführung gut im Sattel sitzt".
Am vergangenen Donnerstag war Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen Partei, kurz vorm Ziel. In offizieller Mission fuhr er beim Amtssitz des Bundespräsidenten Thomas Klestil vor, der Wiener Hofburg.
Zwei Tage nach ihrem weitgehenden Abzug aus Grosny bereiten sich die tschetschenischen Rebellen offensichtlich auf weitere Kämpfe in den Bergen der abtrünnigen Kaukasus-Republik vor. Sie transportierten nach russischen Angaben vom Donnerstag große Mengen Lebensmittel, Medikamente und Munition in die südlichen Berge in das Gebiet Schatoi.
Fünf Wochen nach Beginn der russischen Großoffensive gegen Grosny haben die Rebellen nach eigenen Angaben die tschetschenische Hauptstadt aufgegeben. Nach den erbitterten Kämpfen hätten sich die Verbände in der Nacht zum Dienstag aus Grosny abgesetzt, teilte das Informationszentrum der Rebellen, Kawkas-zentr, über seine Website im Internet mit.
Der frühere indonesische Verteidigungsminister und Armeechef Wiranto muss mit Ermittlungen wegen der Gräueltaten in Ost-Timor rechnen. Eine von der indonesischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission empfahl dem Generalstaatsanwalt am Montag in Jakarta, die Rolle Wirantos und fünf weiterer hochrangiger Militärs bei den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor zu untersuchen.
Acht Monate nach der Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato haben sich Washington und Peking darauf geeinigt, ihre Militärkontakte wieder zu normalisieren. Die Beziehungen der beiden Großmächte, die US-Präsident Bill Clinton in seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag als eine "fundamentale Herausforderung" für das nächste Jahrhundert bezeichnete, bleiben aber weiter schwierig.
Die Fax-Nachricht war kurz. "Sie können unbesorgt sein, der Kauf ist gut abgesichert durch Transfererlöse und durch die Aufnahme eines Kredits", lautete der Text an sechs Mitglieder des Aufsichtsrats von Hertha BSC.
Aus dem CDU-Landesvorstand, der am 19. Februar neu gewählt wird, scheiden möglicherweise drei Bundestagsabgeordnete aus.
Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping eine Debatte über Wehrpflicht oder Berufsarmee als Konsequenz aus dem Soldatinnen-Urteil abgelehnt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur weitgehenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen habe nichts mit diesem Thema zu tun.
Europa trägt die Frauen in die Bundeswehr. Wie gut, dass die Herren sich schon vorab Gedanken gemacht haben, wo man die Damen unterbringen kann.
Soldatin will sie sein. Deshalb hat die 23-Jährige vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.
Die indonesische Armee erwägt, mehr Truppen auf die von Unruhen erschütterten Molukken-Inseln zu schicken und eine Ausgangssperre zu verhängen. Verteidigungsminister Widodo hat angekündigt, das Militär werde alles in seiner Macht Stehende tun, um das Blutvergießen zu beenden.
Wer in der Neujahrsnacht die russische Fahne auf dem Präsidentenpalast in Grosny hisst, bekommt den Stern des "Helden der Russischen Föderation". Dies versprach, von Wodka umnebelt, Russlands damaliger Verteidigungsminister Pawel Gratschow vor genau fünf Jahren.
In der schwer umkämpften tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind am Mittwoch erneut hochgiftige Chemikalien freigesetzt worden. Nach russischer Darstellung breitete sich nach einer Explosion eine weiße Wolke mit Chlor über der Stadt aus.
Die Bundesregierung will Rüstungsexporte in Zukunft stärker als bisher von der Berücksichtigung der Menschenrechte im Empfängerland abhängig machen. Eine Runde von Staatssekretären und zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auf einen entsprechenden Entwurf für neue Rüstungsexport-Richtlinien geeinigt.
Israel will sich mit Syrien einigen. Doch eine dauerhafte Verständigung gibt es nur, wenn die Palästinafrage gelöst ist.
Nicht nur Panzer, auch Kampfhubschrauber sollen an den Bosporus geliefert werden. Der nächste Streit ist abzusehenSusanne Güsten Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist am Montag zu seinen ersten Gesprächen mit dem neuen EU-Beitrittskandidaten Türkei in Ankara eingetroffen.
Heute fliegt der Verteidigungsminister in die Türkei. Ein spannender Besuch, begehrt der Nato-Partner doch etwas von Deutschland, das die Bundesregierung nur ungern geben möchte: die Lizenz zum Panzerbauen.
In Kolumbien sind bei neuen Kämpfen zwischen der Armee und der kommunistischen Guerilla 173 Menschen ums Leben gekommen. 146 Aufständische, 25 Marinesoldaten, ein Polizist und ein Zivilist seien bei den Gefechten seit Sonntag getötet worden, teilte Verteidigungsminister Luis Ramirez in Bogota mit.
Der berühmt-berüchtigte Test-Panzer aus Deutschland ist zwar noch nicht einmal in der Türkei eingetroffen, doch dürfte er trotzdem das wichtigste Thema beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in Ankara am kommenden Montag und Dienstag werden. Bei der ersten Visite eines deutschen Verteidigungsministers in der Türkei seit 1992 steht der deutsche Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an die Türkei im Mittelpunkt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) wollen die Bundeswehr mit Hilfe der Industrie wirtschaftlicher machen und Kosten sparen. Beide Politiker haben am Mittwoch in Berlin mit der Wirtschaft einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet.
Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicherDas ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.
Die Militärführung Indonesiens kann aufatmen. Generäle und Offiziere sollen nicht für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, die ihre Soldaten in drei Jahrzehnten autoritärer Herrschaft begangen haben.
Die Nato-Verteidigungsminister und ihre Amtskollegen aus 25 Partnerstaaten haben am Freitag in Brüssel die weitere Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen erörtert. Sie zogen eine positive Bilanz der gemeinsamen Erfahrungen in der SFOR-Truppe in Bosnien und der KFOR-Truppe im Kosovo.
Nun sind sie zurück auf dem Boden der Tatsachen, die Verteidigungsminister der europäischen Nato-Staaten - und ganz besonders der deutsche. Seit Monaten schwärmt der alte Kontinent von einer europäischen Verteidigungsidentität, von eigenständiger Handlungsfähigkeit in regionalen Krisen wie Bosnien und Kosovo - nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um Amerika zu entlasten.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat ein Problem. Er trägt die Verantwortung für eine Armee, die nicht mehr zeitgemäß wirkt: Das traditionelle Feindbild kam ihr abhanden.
Kanzler Schröder hat kürzlich gesagt: Er unterstütze eine EU-Eingreiftruppe und ein europäisches Transportkommando, zudem müsse die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden. Das alles kostet sehr viel Geld, wie passt das mit dem gekürzten deutschen Wehretat zusammen?