Innenminister von Bund und Ländern wollen mit Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem soll schwerer Kindesmissbrauch zukünftig wie Totschlag eingestuft werden.
Thema
Boris Pistorius
Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgen in der Nato für Unruhe. Vor den Wahlen im November befürchtet man weitere unkalkulierbare Entscheidungen.
Schon länger schwelt der Grenzkonflikt zwischen Indien und China im Himalaya. Nun gab es bei Auseinandersetzungen mit Stöcken und Steinen mindestens 20 Tote.
Das Land, das wir lieben zu hassen: Zu den USA kann man kein einfaches Verhältnis haben. Eine persönliche Betrachtung.
Esken besuchte mit Niedersachsens Innenminister Pistorius eine Polizeiakademie. Über die Aussagen der SPD-Chefin hatten sich auch Parteifreunde echauffiert.
Die SPD-Chefin will sich nach ihrem Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei vor Ort ein Bild machen. Ihre Partei streitet derweil heftig über die Vorsitzende.
Die Regierung Israels will einen Teil des palästinensischen Territoriums annektieren. Maas will es ihr ausreden. Seine Erfolgsaussichten sind nicht groß.
Netanjahus Pläne gefährden die Sicherheit Israels. Deutschland hat diese zur Staatsraison erhoben. Es muss jetzt handeln. Ein Gastkommentar
Der US-Präsident Trump ließ friedliche Demonstranten gewaltsam verjagen, um zu einem Fototermin zu kommen. Bürgerrechtsgruppen gehen nun juristisch dagegen vor.
Ehemalige Generäle, Minister und Präsidenten verurteilen Trumps Drohung, das US-Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Selbst der Pentagon-Chef widerspricht.
Clinton, Obama, Bush und Carter: Sie alle haben sich zu Rassismus in den USA geäußert - mit teils kaum verhohlener Kritik an Trump. Die übte auch dessen früherer Verteidigungsminister Mattis.
Das Traditionslokal Gasthaus Lentz am Stuttgarter Platz muss wegen des Lockdowns vielleicht für immer schließen – etwas Hoffnung gibt es dank engagierter Gäste.
Der erste Besuch seit März führt US-Außenminister Mike Pompeo nach Israel. Er will für Trumps „Deal des Jahrhunderts“ werben.
Es könnte ein großer Schritt im Kampf gegen die Pandemie sein: Biologen wollen Corona-Antikörper als Medikament einsetzen. Tests stehen aber aus.
Weiß die SPD, wer Verbündeter und wer Gegner ist? Sie kippt ihren Wehrbeauftragten und will raus aus der nuklearen Abschreckung der Nato. Ein Kommentar.
Kapitän Brett Crozier schlug wegen Coronavirus-Infektionen an Bord der USS Theodore Roosevelt Alarm – und musste gehen. Nun hat er starke Fürsprecher.
Seit fünf Jahren steckt Saudi-Arabien im Jemenkrieg. Jetzt sehen die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen eine Chance ihre militärischen Erfolge auszubauen.
Der Kapitän eines US-Flugzeugträgers wird entlassen, weil er nach einem Corona-Ausbruch seine Mannschaft schützen will. Das hat nun personelle Konsequenzen.
Italien und Spanien haben über die Nato Schutzkleidung angefordert und bekommen. Doch die Corona-Pandemie stellt auch das Bündnis vor Probleme.
Der Kapitän des US-Flugzeugträgers Roosevelt schlägt Alarm: Die Ausbreitung des Virus beschleunige sich. Er fordert Quarantäne. Mark Esper sieht das anders.
Ein ehemaliger SPD-Abgeordneter und Arzt verbreitet Thesen zur Corona-Pandemie, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Jetzt will ihn seine Ärztekammer anhören.
Afrikas Wirtschaftswachstum steht auf dem Spiel. Die Pandemie könnte die Gesundheitssysteme völlig überlasten.
Niedersachsens Innenminister fordert härteres Vorgehen gegen Fake News. Bundesinnen- und -Justizministerium winken ab.
Staatschef Bolsorano hat das Coronavirus lange Zeit heruntergespielt. Nun ist ein Mitarbeiter krank, der zuvor US-Präsident Trump traf.
Nach der Wahl scheint in Israel vor der Wahl – noch immer gibt es keine klaren Mehrheiten. Unterdessen läuft der Korruptionsprozess gegen Netanjahu weiter.
Viel zu lange habe Europa dem brutalen Vorgehen Russlands in Syrien nur zugeschaut, meinen deutsche Außenpolitiker. Nur Sanktionen gegen Moskau könnten helfen.
Der anstehende Korruptionsprozess hat Israels Premier Netanjahu nicht geschadet: Seine Likud-Partei legte in der dritten Wahl binnen eines Jahres zu.
Laut türkischem Verteidigungsministerium sind zwei syrische Kampfjets abgeschossen worden. Auch eine Konfrontation mit Russland scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Die SPD will in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten, um Rassismus zu bekämpfen. In der Union hält man nichts von der Idee.
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun hat Präsident Trump eine Einigung mit den Taliban bestätigt.
Wer nach den Morden in Hanau eine Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD-Wähler propagiere, spiele der Partei in die Hände, sagt Tübingens Oberbürgermeister.
Moskau versucht, Ankaras Vormarsch in Idlib stoppen. Erdogan will aber keinen Rückzieher machen – jetzt sollen ihm der Westen und Angela Merkel helfen.
Zahlreiche Politiker geben der AfD eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalt. Aufruf zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der türkische Präsident kündigt Angriffe „überall im Land“ an – er wirft Syrien und Russland gezielte Angriffe auf Zivilisten vor.
Wahljahr USA, mit offenem Ausgang. Europa ohne Kompass. Und nun ein Deutschland, das mit sich selbst beschäftigt ist. Eine muntere Sicherheitskonferenz naht.
Was Deutschland gerade erlebt, hat Frankreich schon hinter sich: die Wahl eines regionalen Landesfürsten durch Rechtsextreme.
Athen erwägt „schwimmende Schutzsysteme“ gegen Flüchtlinge, die aus der Türkei über das Mittelmeer kommen. Geplant sind demnach „Barrieren oder Netze“.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag debattiert zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Niedersachsens SPD-Minister Pistorius hält höhere Bußgelder für richtig.
Kaum hat Präsident Putin eine Verfassungsänderung verkündet, ist der Entwurf fertig. Klar ist nun auch, wer künftig im Kabinett sitzt.
Der Wunsch des Unionsfraktionschefs nach einem CDU-Außenminister ist richtig. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben. Ein Kommentar.