Serie Bundestagswahlen: 1998: Schröders Sieg, Kohls Ende

Der 27. September 1998 brachte ein denkwürdiges Wahlergebnis: Nach 16 Jahren im Amt wurde Helmut Kohl abgewählt. Die Deutschen schickten den nun auch in seiner Partei als Qual empfundenen „Dauerkanzler“ in den Ruhestand (den er sich dann selbst durch seine Rolle in der nachfolgenden Parteispendenaffäre verleidet hat). Es war aber nicht nur eine Abwahl (die übrigens auch ein Kanzlerkandidat Wolfgang Schäuble nicht verhindert hätte) – der Sieg, den die SPD einfuhr und der dann zum Machtwechsel hin zu Rot-Grün führte, war auch ein Triumph für den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der schon seit Jahren darauf gewartet hatte. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es der Opposition, die Regierung direkt über Wahlen abzulösen (1966/69 und 1982/83 gingen Koalitionswechsel  während der Legislaturperiode voraus).

"Neue Mitte"

Über die Länder hatte sich das schon angedeutet. Rot-Grün war seit Jahren schon auf der Siegerstraße und hatte im Bundesrat eine Mehrheit angesammelt. Sein beeindruckender Wahlsieg als Ministerpräsident in Niedersachsen im März 1998 (fast 48 Prozent) stärkte Schröder innerparteilich und auch nach außen. Er galt als „Winner“, der nun eine an Bill Clinton und Tony Blair orientierte Strategie fuhr (im Gegensatz zu Parteichef Oskar Lafontaine, seinem Widersacher auf dem linken Flügel). „Neue Mitte“ lautete das Wahlkampfmotto.

Wirtschaftskompetenz und Reformbereitschaft und nicht das eher traditionelle SPD-Thema der sozialen Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt. Schröder konnte mit Lafontaines Ansatz, die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, wenig anfangen. Der Niedersachse galt den Wählern damit offenbar als der richtige Mann zur Bekämpfung der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit.

 Auf Augenhöhe mit Brandt und Schmidt

Und das Ergebnis schien ihn zu bestätigen: Schröder führte die SPD wieder über die Vierzigprozentmarke, es waren exakt 40,9 Prozent; damit hatte er nahezu Augenhöhe erreicht mit den beiden sozialdemokratischen Vorgängern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Freilich führte Schröder seine Partei damit auch in ein Dilemma: War sie nun eine Partei der Mitte oder blieb sie linke Volkspartei? Schröder gewann, weil er sich dem Gegner inhaltlich näherte. Nicht alles anders, aber besser – das war ein weiterer Slogan im Wahlkampf. Die Rückschau zeigt: Schröder hat mit dieser Strategie seine Partei in eine Spaltung gesiegt; aber das war 1998 nicht absehbar.

 Grüner Leichtsinn

Den Machtwechsel hätten die Grünen fast noch gefährdet. Sie schnitten mit 6,7 Prozent schwächer ab als vier Jahre zuvor, vom Wahlkampf blieb die Forderung nach fünf Mark Ökosteuer auf den Liter Benzin in Erinnerung, Symbol dafür, dass in der Partei der fundamentalistische Idealismus und der schlichte Realitätssinn nach wie vor nicht immer zueinander fanden. Doch es reichte. Schröder zog als letzter „Mieter“ ins Bonner Kanzleramt (und bald darauf in den noch von Kohl geplanten Bau in Berlin).

Ein am Wahlabend erkennbar glückseliger Joschka Fischer wurde Vizekanzler (glücklich, weil es seiner Partei dann doch nicht gelungen war, ihm den Traum vom Amt des Außenministers zu verderben). Die PDS schaffte es erstmals bundesweit über die Fünfprozentmarke – sie lag aber nur knapp mit 0,1 Prozentpunkten darüber. So zog sie auch erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag ein (in den Jahren davor konnte sie nur als Gruppe auftreten, weil sie nicht die zur Fraktionsbildung nötigen fünf Prozent der Bundestagsmitglieder aufzubieten hatte).

 Die Chance für Merkel

In der Union herrschte am Wahlabend Katzenjammer; jedenfalls nach außen. Der massive Einbruch auf 35,1 Prozent (ein Minus von mehr als sechs Prozentpunkten, nur 1949 in der ersten Wahl waren es weniger gewesen) bedeutete, dass sich niemand in der Partei Illusionen machen konnte, dass hier nur eine vorübergehende Delle zu erleben war. Kohl hatte auf der ganzen Linie verloren. Die CDU (weniger die CSU) stand vor einem Scherbenhaufen, und das bot jenen eine Chance, die auf den völligen Neubeginn setzten – in der konsequenten Abkehr vom Übervater, der die Partei immerhin seit 1973 im Griff gehabt hatte. Am Ende half das Wahldesaster von 1998 vor allem Angela Merkel, weil sie, obwohl „Kohls Mädchen“ genannt, die geringsten Hemmungen hatte, diesen radikalen Bruch zu inszenieren.

 Genschers Adepten

In der FDP kam es nicht zu einem solchen Bruch – 6,2 Prozent waren ein passables Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Partei seit 1969 ununterbrochen in der Regierung gewesen war (sieht man von wenigen Wochen am Ende der sozialliberalen Ära ab). So behielten die Liberalen ihren Übervater Hans-Dietrich Genscher im Hintergrund und auch jene eher blumige strategische Linie, die Marketing vor Inhalt setzte. Es waren Genschers Adepten, erst Jürgen Möllemann und dann Guido Westerwelle, die die Partei zwischen Spaßwahlkampf und programmatischer Verwässerung durch die Oppositionsjahre führten (die bis 2009 dauern sollten).

Die weiteren Teile der Serie zu den Bundestagswahlen lesen sie hier.