Die Lausitz, die Kohle und die AfD : Unterm Rad

17 Milliarden Euro für den Kohleausstieg. Das ist viel Geld, um die Folgen der Energiewende abzufedern. Trotzdem profitiert die AfD im Braunkohlerevier

Welche Auswirkungen hat das Ende der Kohleförderung in der Lausitz auf die politische Landschaft? Der Südosten Brandenburgs ist zum "Kernland" der AfD geworden.
Welche Auswirkungen hat das Ende der Kohleförderung in der Lausitz auf die politische Landschaft? Der Südosten Brandenburgs ist...Foto: dpa

Was Politik erreicht, wenn sie die Menschen vor Wandel und sozialem Abstieg schützen will, lässt sich derzeit in der Lausitz beobachten. Sie erreicht fast nichts. Nicht mal mit 17 Milliarden Euro. Diese Summe will die Bundesregierung nach den Empfehlungen der Kohlekommission über verschiedene Fördertöpfe in den kommenden Jahren für die Lausitz bereitstellen, um der Bergbauregion über die Folgen des Kohleausstiegs hinwegzuhelfen. Ab 2038 soll der Tagebau ruhen, und sämtliche Braunkohlekraftwerke sollen vom Netz genommen sein.

Mehr kann Politik nicht tun. Als Geld zu versprechen. Entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch wenn man Michael Hanko, einen 54-jährigen gelernten Fliesenleger und AfD-Hoffnungsträger aus Schwarze Pumpe, nach den 17 Milliarden fragt, sagt er: „Ja, aber was ist das?“

Viel Geld!

„Sicher“, sagt Hanko dann, „doch wie viel davon kommt bei uns an?“

An der Fräskante des Tagebaus Welzow Süd. Der Kohleflöz liegt hier in einer Tiefe von 80 Metern
An der Fräskante des Tagebaus Welzow Süd. Der Kohleflöz liegt hier in einer Tiefe von 80 MeternFoto: KM

Es geschieht in der Politik eher selten, dass Milliardensummen verplant werden, ohne ihre Verwendung zu kennen. In der Lausitz kursieren zurzeit Wunschlisten, in die Gemeinden ihren Bedarf an Infrastrukturhilfen eintragen können. Das müsste die Menschen dort massenhaft glücklich machen.

Aber irgendetwas stimmt nicht. Nicht nur, dass die kleineren Ämter überfordert sind und gar nicht über das Personal verfügen, das die Projektanträge bearbeiten kann. Weshalb derzeit doch nur wieder Vorhaben in die Auswahl kämen, über die seit Jahren diskutiert werde. Und dann haben die Menschen auch noch massenhaft AfD gewählt.

Bei den zurückliegenden Kommunal- und Europawahlen wurde die Partei der Nein-Sager mit Abstand stärkste politische Kraft. In Heinersbrück erreichte sie 38,8 Prozent, in Jänschwalde 36,4 und am besten schnitt sie bei Spremberg ab mit 42,6 Prozent.

Warum zählen 17 Milliarden nicht? Warum zählt nicht, dass ein Fraunhofer-Institut sowie eine Reihe von Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren in der Lausitz angesiedelt werden sollen? Warum trauen die Lausitzer den Versprechungen von SPD und CDU nicht? Warum also wird die AfD immer stärker, während die, die das Geld locker machen, an Einfluss und Vertrauen verlieren?

Ein SPD-Spitzenmann aus der Region sagt, dass seine Partei in einer Falle sitze. Sie habe den Lausitzern, um gewählt zu werden, immer wieder erzählt, wie viel schlechter sie gestellt seien im Osten des Ostens. Zwanzig Prozent weniger Lohn, hieß es. Dabei würden die Arbeiter in der Kohleindustrie längst nach demselben Tarif bezahlt, der im Westen gelte. „Wir sind ein politischer Gefangener der gefühlten Ungerechtigkeit, die wir mit bedienen“, sagt er. „Nutzen tut das der AfD.“

AfD-Kandidat Michael Hanko sieht sich als Macher. Das Kraftwerk in Schwarze Pumpe prägt seinen Heimatort so lange er zurückdenken kann.
AfD-Kandidat Michael Hanko sieht sich als Macher. Das Kraftwerk in Schwarze Pumpe prägt seinen Heimatort so lange er zurückdenken...Foto: KM

Zu den Gewinnern zählt Michael Hanko. Vor zwei Wochen hat er in Spremberg mehr als 33 Prozent für die AfD geholt. Dabei ist der zweifache Familienvater erst seit Dezember Parteimitglied. Als Treffpunkt hat er den Parkplatz des Kraftwerks Schwarze Pumpe vorgeschlagen. Im Schatten des silbrig funkelnden Komplexes wartet ein kleiner, sportlicher Mann im Hemd mit aufgekrempelten Ärmeln neben seinem dunklen SUV. Hanko wohnt in dem kleinen Ort, der dem Kraftwerk seinen Namen gibt. Früher, sagt er, als es von drei Brikettfabriken umgeben war, habe man hier keine Wäsche raushängen können. Dafür seien sie entschädigt worden. Mit Koniferen, Farbe und Geld. Und wo gab es schon beheizte Garagen? Später bezahlte Vattenfall immer die erste Füllung des Freibades in Schwarze Pumpe. Was die LEAG nicht mehr tut. Die Brikettfabriken sind weg, dafür gibt es jetzt eine Altpapierfabrik. Wenn der Wind ungünstig steht, hängt ein ätzender Gährgeruch in der Luft. Für den entschädigt ihn niemand.

Hanko redet oft von früher. Einer seiner Lieblingssätze ist, dass er mit seinen 54 Jahren schon Wärme- und Kälteperioden erlebt habe, weshalb das mit dem Klimawandel nicht so schlimm sein könne. Und er rechnet dann vor, wie gering der deutsche Anteil an den CO2-Emissionen weltweit sei und kommt auf 0,08 Prozent. Wegen dieser Winzigkeit wolle man nun eine ganze Industrie kaputtgehen lassen.

Es ist ein beliebter Trick der AfD, Zusammenhänge kleinzurechnen. Etwa, indem sie den industriellen Kohlendioxidausstoß ins Verhältnis zum natürlichen setzt. Dass von der Natur aber restlos abgebaut werden kann, was die Natur selbst an Umweltgiften erzeugt, kommt in der AfD-Rechnung nicht vor. Sie ignoriert, dass es die vier Prozent des menschlichen Anteils sind, die den Kohlenstoffkreislauf mit Beginn der Industrialisierung aus der Balance gebracht haben. Die SPD habe die Kohle als Erstes aufgegeben, sagt Hanko, indem sie bereit war, „auf den Klimawandelzug aufzuspringen“.

Hanko, der seinen Lebensunterhalt als Sachverständiger verdient, sieht sich als Macher. Zehn Jahre war er in Spremberg und Umgebung politisch als Einzelkämpfer aktiv, habe unbequeme Themen angesprochen wie die Pflege der Kriegsgräber in der Gegend. Und erlebt, wie Bürger ständig „von oben herab behandelt“ worden seien.

Altes bewahren heißt für ihn, das Neue aufzuhalten

Dann muss Hanko los. Man erwartet ihn bereits im Gymnasium von Spremberg, einem schmucken Ensemble aus Neubauten und alter Substanz, dessen moderne, helle Räume den Wohlstand der Gegend verkörpern. Schüler der zehnten Klassen haben Hanko und die Kandidaten anderer Parteien zu einem politischen Speed-Dating eingeladen. Im Zehn-Minuten-Takt wandert Hanko von Schülergruppe zu Schülergruppe, um sich den Fragen zu stellen. Es ist eine Tour de Force durch sämtliche politischen Themen. Mal geht es um „verkohlte Zukunft“, mal um „grenzenlose Toleranz“. Hanko hat eine schwarze Mappe vor sich liegen, wie Handwerker sie benutzen, um Aufträge zu notieren. Manchmal macht er sich Notizen.

Was er von kostenlosem Nahverkehr halte? – „Was nichts kostet, ist nichts wert.“

Und was von Kopftüchern? – „Es gilt das Vermummungsverbot.“

Im AfD-Programm stehe, liest eine Schülerin vor, dass sich schulische Bildung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle. Was das bedeute? – „Sinnvoll ist, was sich bewährt hat.“

Und dazu zählt? – „Gender gehört nicht dazu.“

Was er unter Toleranz verstehe? – „Den anderen zu akzeptieren, wie er ist, ohne sich für ihn verändern zu müssen.“

Der Klimawandel ist für ihn eine modische Erscheinung, für den Schüler bei „Fridays for Future“-Demonstrationen missbraucht würden. Diesel, Kernkraft, Kohle – reale Errungenschaften würden für abstrakte Zukunftsziele „kleingeredet und kaputtgemacht“.

Hanko gibt zu, von der Welt nicht viel gesehen zu haben, über Köln sei er praktisch nie hinausgekommen, Berlin ist ihm unbehaglich. Den Schülern vermittelt er denn auch weniger politische Standpunkte, als vielmehr etwas, das er für Lebenserfahrung hält. Aus ihm spricht der Stolz eines Handwerkers, der nur schwer verwinden kann, in der Welt der Entscheider nichts zu sagen zu haben.