Die Methode Kretschmer : Im Marathonmodus gegen die AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will verhindern, dass die Kommunalwahl am Sonntag zum Erfolg für die AfD wird. Auf Tour mit einem Getriebenen.

Michael Kretschmer bei einem seiner "Sachsengespräche".
Michael Kretschmer bei einem seiner "Sachsengespräche".Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Michael Kretschmer steht am Roten Teppich, für ihn ist er nicht ausgerollt. Er muss warten und Empfangskomitee spielen. Hinter den Absperrbändern an der Leipziger Thomaskirche stehen hunderte Bürger, die Smartphones gezückt. Der sächsische Ministerpräsident geht auf sie zu, redet mit diesem und jenem, doch so richtig bürgernah wirkt das nicht, eher hölzern, ungelenk. Eine Distanz ist spürbar. Es ist Wahlkampf in Sachsen. Und die AfD wirbt hier auf Plakaten mit dem Slogan: „Dem Volk eine Stimme geben.“

Vor einer Stunde ist der CDU-Politiker noch in einer Evangelischen Schule in Radebeul gewesen, wo er mit dem 4500 Mitglieder starken Imkerverband eine Bienenpatenschaft für Sachsens Schulen begründet hat. Die Regierung spendet Bienenstöcke – und Imker sensibilisieren die Schüler für die Bedeutung des Artenschutzes. Dann tauchte Kretschmers Lebensgefährtin auf, stieg mit ihm in den Dienst-BMW und mit mehr als 200 Sachen ging es über die Autobahn nach Leipzig.

Dort, vor der Thomaskirche, braust nun eine Motorradkolonne heran, gefolgt von einer schwarzen Limousine, aus der Prinz Charles und seine Frau Camilla entsteigen. Prinz statt Provinz. Krone statt Kärrnerarbeit. Der Thomanerchor singt im Altarraum die Ode an die Freude, Charles und Camilla sitzen auf Stühlen, vor dem Chor, der Rest lauscht dahinter in den Kirchenbänken. Der Brexit ist hier fern. Als die Gäste mit den jungen Sängern des Thomanerchores sprechen, wartet Kretschmer in der Kirchenbank im Hintergrund. Auch beim Gang durch die Innenstadt wirkt der Regierungschef fast wie ein Statist, er geht wenig auf den hohen Gast zu, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wirkt da etwas leutseliger.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Strampler. Als eines der Geschenke soll Charles ein Strampler in den grün-weißen Landesfarben überreicht werden, mit dem Slogan „so geht sächsisch“. Charles’ Sohn Harry ist gerade zum ersten Mal Vater und er zum vierten Mal Opa geworden. Eine nette Idee, eigentlich. Oder doch zu lächerlich? Ein Strampler für einen 70-Jährigen? Am Ende bekommt statt Charles die Frau des Leipziger Oberbürgermeisters die Tüte in die Hand gedrückt – sie hat vor ein paar Monaten eine Tochter bekommen.

Er will keine Show

Bloß keinen Fehler machen. Kretschmer ist ein kontrollierter Politiker. Er will keine Show, wenn er mit Bürgern spricht, sammelt er ihre Sorgen und Beschwerden, um sie in Politik umzumünzen. Und er ist Optimist. Die Lage im Land, so kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag, sei besser als gemeinhin gefühlt. Er rackert sich ab, der große Gegner ist die AfD.

Der Besuch des britischen Thronfolgers ist ein dreistündiges, fast entspannendes Intermezzo für Kretschmer, bevor er, ohne Partnerin, zurück in den Landkreis Meißen fährt, wo er schon seit acht Uhr morgens unterwegs gewesen war. Die Kreisbesuche sind sein Versuch, näher an den Bürgern zu sein. Vielerorts herrscht Abbruch- statt Aufbruchstimmung. Die Wahl am kommenden Sonntag ist ein wichtiger Stimmungstest. Kretschmer muss verhindern, dass es ausgerechnet in seiner Heimat- und Geburtsstadt Görlitz an der Grenze zu Polen den ersten AfD-Oberbürgermeister gibt. Zumal er hier schon bei der Bundestagswahl das Direktmandat an die AfD verloren hat.

In Görlitz punktet AfD-Kandidat Sebastian Wippel, ein Oberkommissar, mit dem Versprechen, die Grenzkriminalität rigoroser zu bekämpfen, in der jüngsten Umfrage hatte aber CDU-Kandidat Octavian Ursu die Nase vorn, sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte ihn im Wahlkampf. Ursu kam vor 30 Jahren aus Rumänien nach Görlitz, vermeintlich einfache Lösungen wie eine Schließung der Grenzen zu Polen und Tschechien sind aus seiner Sicht keine. „Bei jeder Bürgermeisterwahl, die in den letzten drei Jahren stattgefunden hat, hätte ein AfD-Politiker erstmals Bürgermeister werden können. Und es ist jedes Mal keiner von der AfD Bürgermeister geworden“, sagt Kretschmer. Er glaubt an die Kraft des Arguments – und grenzt sich ganz bewusst von Berlin ab.

Als er jüngst in der ARD-Talkshow bei „Anne Will“ saß, gab er den klimapolitischen Hardliner: keine CO2-Steuer! Andere Staaten sollen erstmal in die Hufe kommen. Aber, wenn der Preis stimmt, trägt er den Kohleausstieg bis 2038 mit.

Sein Sprecher meint, es sei wie mit einem guten Wein, je öfter er die Sendung schaue, desto besser schmecke sie ihm. Bei seiner konservativen Kernklientel kann Kretschmer mit so etwas punkten, zumal das Klimathema das ewige Flüchtlingsthema ablösen könnte – die AfD schürt Angst vor finanzieller Überforderung und Gängelung, viele Menschen sind Pendler und haben schon wegen des Diesel-Skandals große Wut.

Die AfD könnte stärkste Kraft werden

In Berlin hingegen würden die Anliegen der Menschen nicht ernst genommen, meint Kretschmer. So wie die Angst vor dem Wolf – die Bürger sprechen das gerade in ländlichen Regionen ständig an. Er schickt immer wieder Bilder von gerissenen Tieren an das Kanzleramt. Er ist dafür, die Wölfe zu erschießen. Er sagt: „Eine sogenannte Schutzjagd muss möglich sein, weil man ja nie das einzelne Tier finden wird, das ein Schaf gerissen hat.“ Am Mittwoch handelt das Kabinett in Berlin – und beschließt, das Abschießen von Wölfen zu erleichtern.

Nach der Kommunalwahl geht es für Sachsens CDU um alles – aber auch für die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Am 1. September folgt die Landtagswahl. Immer wieder klingt in Sachsen durch, dass ein rascher Abgang von Kanzlerin Angela Merkel beflügelnd wirken könnte. Für eine Wiederauflage der CDU/SPD-Koalition wird es wohl nicht reichen. Und die CDU fürchtet besonders eins: Dass ohne AfD oder Linke keine Regierungsmehrheiten zu bilden sind. Umfragen für die Wahl im September sehen die CDU bei 28 und die AfD bei 26 Prozent. Erstmals in einem deutschen Bundesland könnte die AfD stärkste Kraft werden.

Daher versucht er, den Bürgern genau zuzuhören. Bei seinem Landkreisbesuch in Meißen trifft Kretschmer zunächst den Landrat und die Bürgermeister im Hotel Goldener Anker in Radebeul, direkt an der Elbe. Sie diskutieren die Probleme beim Breitbandausbau. „Die Telekom hat sich verschluckt, die wollten alles haben“, wird harsch kritisiert, einige Unternehmer drohen schon, Firmen aus China zu engagieren. Doch die Leute hier wollten nicht einfach nur neueste Technik, sondern auch ihre Fax-Geräte behalten, betont Oberbürgermeister Bert Wendsche. Es geht auch um die Probleme der „Brunnendörfer“, die nicht zentral an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Letztes Jahr waren die Brunnen wegen der lang andauernden Trockenheit leer – dann müssen Tankwagen mit Wasser geschickt werden.

Die Demokratie ist rissig geworden

Es ist eine Region der Kontraste. Hier liegt die Sächsische Weinstraße mit dem Staatsweingut Schloss Wackerbarth. Eine Stadt zum Urlaub machen, schön restauriert. „Radebeul – die Hauptstadt der Millionäre in Ostdeutschland“, titelte mal das „Wallstreet Journal“. Mehr als 250 Millionäre sollen hier leben. Der Stadtkern ist intakt, drumherum franst es aus.

Es ist auch die große Einkommenskluft, das Gefühl, abgehängt zu sein, das die Demokratie hat rissig werden lassen. Kretschmer will dem Volk eine Stimme geben. Aber anders als die AfD macht er keine große Versprechen – er setzt auf die Politik der kleinen Schritte. Er gibt den Kümmerer. Auch wegen der AfD ist Demokratie in Sachsen richtig anstrengend geworden. Kretschmer muss über die Dörfer tingeln, von morgens bis abends, um die Scherben der Amtszeit von Stanislaw Tillich zusammenzukehren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Am Nachmittag liegt der nächste Stopp in einem verlassenen Industriegebiet, es ist nicht leicht, den Plattenbau zu finden. Auf dem Programm steht die Übergabe der „Leader“-Bescheide an Förderprojekte im ländlichen Raum des Elbe-Röder-Dreiecks. Powerpoint-Präsentation, Putenbrust-Schnittchen. Ein junges Pärchen bekommt einen Förderbescheid überreicht, mit dem Programm sollen zum Beispiel alte Häuser und Bauernhöfe restauriert werden, damit mehr junge Familien dort hinziehen. Damit mehr Ärzte auf das Land gehen, plant Kretschmer ein eigenes Landarzt-Studium.

Und plötzlich ist der Brexit doch sehr konkret, auch hier in Sachsen. Die sieben Kommunen mit ihren rund 30 000 Einwohnern im Elbe-Röder-Dreieck sollen zum Beispiel im Rahmen der EU-Strukturförderung von 2015 bis 2020 insgesamt 6,6 Millionen Euro erhalten. Wegen des unklaren Brexits und der Verteilung der künftigen Beitragszahlungen der 27 oder 28 EU-Staaten liegt auch der neue EU-Haushalt auf Eis. Die Landesregierung verspricht, in Vorleistung zu gehen.

Sein Programm ist: reden, zuhören, handeln

Michael Kretschmer mag kein großer Redner und Charismatiker sein, aber sein Programm ist: reden, zuhören, handeln. Frei nimmt er sich höchstens mal an seinem Geburtstag, 44 ist er nun.

Aber er segelt auch scharf an Grenzen. So vergleicht er die Aktionen der linken Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ mit denen der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Kretschmer sagt: „Ich finde beides geschmacklos.“ Das wirkt wie ein gezieltes Fischen im Terrain der AfD-Anhänger. „Plumpe Vergleiche verharmlosen echte Gefahren für unsere Demokratie“, kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Um die AfD in Schach zu halten, ist Kretschmer zum nimmermüden Marathonmann mutiert, der ständig Landkreistage veranstaltet wie diesen in Meißen. Am Ende dieses sehr langen Tages, es ist der siebte Termin im Programm, findet in der Remontehalle in Großenhain das „Sachsengespräch“ statt. Rund 180 Bürger sind gekommen – und Kretschmer hat sein ganzes Kabinett mitgebracht. An einem Tisch sitzt der Finanzminister, an einem anderen der Umweltminister, jeder Bürger kann Anliegen vorbringen.

Ein Mann fordert von der Regierung ein Nein zu riesigen Windrädern im Wald, ein anderer beschwert sich, dass er ein Leben lang gearbeitet habe und nur 700 Euro Rente bekomme – Kretschmer unterstützt das Projekt einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Dann geht es um das Agitieren der Grünen gegen die Massentierhaltung. Durch die frühere Kollektivierung gibt es hier größere landwirtschaftliche Einheiten. Er lässt alle Beschwerden und Anregungen einsammeln, nach so einem Abend hat die Staatskanzlei immer gut zu tun.

Kein Draufschlagen, sondern analysieren

Kretschmer ist seit 13 Stunden unterwegs, als ein Bürger fragt, ob es nicht beschämend sei, dass die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ am 1. Mai mit Fackeln einfach so durch Plauen habe marschieren können. Kretschmer steht aus seinem Sessel auf, drückt den Rücken durch und umklammert das Mikrofon. Wo lange das Thema Flüchtlinge die Bürgergespräche dominierte, gibt es nun die Sorge um das Bild des Freistaats im In- und Ausland, nach all den rechtsextremen Vorfällen.

Kretschmer will etwas klarstellen. Er setzt an, versucht zu differenzieren, wo beim Urteil über Sachsen und ihn selbst oft kaum noch differenziert wird. „Diese Bilder sind natürlich desaströs“, sagt er. „Wir haben dann angefangen, die Sache zu analysieren, was ist genehmigt worden von der Behörde, vom Landratsamt.“ Die Leuten hätten keine Uniformen getragen, ein Gericht habe ein Fackelverbot kassiert. Die Marschierer hätten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt. „Diese Leute schaden unserem Land, unserem Ansehen“, sagt er. „Das Bild müssen wir verbessern.“ Applaus.

Er habe alle Versammlungsbehörden eingeladen, man wolle schauen, was an Verschärfungen möglich sei. Es ist die Methode Kretschmer: Kein Draufschlagen, sondern die Lage analysieren und versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Er zieht eine klare rote Linie: „Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Gerade durch das FPÖ-Debakel in Österreich dürften Strömungen in Sachsens CDU, die das nicht ganz ausschließen, zum Erliegen kommen. Noch schnell ein Pils, bevor Kretschmer nach Dresden entschwindet. „Geschimpft ist schnell“, sagt er zum Abschluss. Aber die radikale, schnelle Lösung gebe es selten.