Unionsfraktionschef bei „Caren Miosga“: Spahn nennt Kirks Positionen „sehr klar“

US-Präsident Trump rüttelt nach dem Tod von Charlie Kirk an der Meinungs- und Pressefreiheit, nach innen lässt er die Muskeln spielen. „Trump spaltet die USA – welchen Schaden nimmt die Demokratie?“, fragt Moderatorin Caren Miosga ihre Gäste am Sonntagabend in der ARD. Neben Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sind das die deutsch-amerikanische US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung und die Journalistin Kerstin Kohlenberg.

Reibungslose Richterwahl?

Bevor es thematisch in die USA geht, piesackt Miosga ihren Gast im Einzelgespräch zuerst mit zwei innenpolitischen Themen, die Spahn lästig sein dürften: der Verfassungsrichterwahl und der von ihm angestoßenen Erbschaftssteuerdebatte.

Mit Blick auf erstere gibt sich Spahn betont lässig: „Das wird am Donnerstag klappen“, prophezeit er. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger, die anstelle der von zahlreichen Unionsabgeordneten für ungeeignet befundenen Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nun gewählt werden soll, sei in der Union akzeptiert, auch mit ihren Positionen zum Abtreibungsrecht.

Der SPD gegenüber zeigt Spahn betont viel Verständnis: „Da hätten wir im Zweifel mal eine Auszeit nehmen sollen an dem Morgen“, sagt er im Rückblick auf die kurzfristige Absetzung der ursprünglich vereinbarten Wahl im Bundestag. Beim Koalitionspartner sitze dieser Vorgang „sehr tief“, weiß Spahn, „und das verstehe ich“.

Obwohl es seine Verantwortung gewesen wäre, als Vorsitzender der Unionsfraktion die Stimmung bei den eigenen Leuten im Vorfeld der Wahl richtig einzuschätzen, lässt er Selbstkritik höchstens indirekt durchscheinen. Miosga gibt sich damit nicht zufrieden.

Wie er seine „Fehltritte“ bezeichnen würde, fragt sie ihren Gast: „Der kann das eben doch nicht?“ Er sei schon „ziemlich lange dabei“, antwortet Spahn. „Ich bin schon ein ziemlich beschriebenes Blatt“, zu ihm hätten viele schon eine Meinung. Beantwortet ist die Frage damit nicht.

Ob er zwar das Zuspitzen, aber nicht das Vermitteln und Moderieren beherrsche, hakt die Moderatorin nach: „Können Sie das nicht so gut?“ Wenn sie solche Fragen stellt, wirkt Miosga nicht angriffslustig wie Lanz, nicht provokant, sondern aufrichtig interessiert. Den Mensch verstehen zu wollen, der ihr gegenüber sitzt, diese Rolle liegt ihr. Das zeichnet ihre Sendung aus. Bei Spahn hilft es jedoch wenig.

Abwarten und Ausweichen

Als es um Vermögensungerechtigkeit in Deutschland geht – eine Debatte, die Spahn zuletzt selbst vom Zaun gebrochen hatte –, zieht sich der Unionsfraktionschef auf die Position zurück, er habe bloß in einer Diskussion seine Meinung gesagt, die er im Übrigen schon lange vertrete.

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung, finde ich, keine Fairness“, wiederholt er seinen Standpunkt. „Da bin ich wirklich Christdemokrat, mit auch einem sozialen Blick auf die Dinge.“ Lösen lasse sich dieses Gerechtigkeitsproblem aber vorwiegend, indem man Menschen dabei unterstütze, selbst Vermögen aufzubauen, etwa beim Kauf von Immobilien.

Eine Erbschaftssteuer schließt Spahn zwar nicht aus, betont aber: „Ich werde jetzt keine Steuererhöhungsdebatte führen.“ Man müsse das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, „alles andere ist gerade hochtouriger politischer Leerlauf“.

Peinlich wird es, als Spahn so tut, als sei er von den innerparteilichen Reaktionen auf seinen Vorstoß überrascht worden. „Weil sie die Gesetze kennen, wissen Sie auch, was sie damit auslösen, wenn sie sowas in so einer Sendung platzieren“, wirf Miosga Spahn völlig zurecht vor.

Spahn versucht es mit Sowohl-als-auch

Im zweiten Teil der Sendung, der sich um die USA dreht, fällt Spahn mit einem ungewöhnlichen Blick auf den US-Aktivisten Charlie Kirk auf. Dieser war bei einem Attentat ums Leben gekommen. Ob Kirks Positionen tatsächlich „extremistisch“ seien, stellt Spahn infrage. Es seien „zum Teil sehr konservative, zum Teil sehr liberale“ Positionen.

Auch teils sehr radikale, wirft Miosga ein. „Sie sind halt sehr klar“, entgegnet Spahn. Viele würde sie nicht teilen, „aber deswegen sind sie doch nicht weniger legitim“.

Abseits dieser überraschend klaren Aussage kommt Spahn fortan erstaunlich gut damit durch, sich auf eine strikte Sowohl-als-auch-Position zurückzuziehen. In seiner Darstellung sind es immer beide Seiten des politischen Spektrums, die Fehler machen.

So nutze etwa Trumps Bewegung, die kürzlich die Absetzung des Latenight-Moderators Jimmy Kimmel erreicht hat, schlicht „das, was vorher von der anderen politischen Seite kam: Cancel Culture“. Hier erntet er noch Widerspruch.

Als es um Trump geht, der laut darüber nachdenkt, kritische Berichterstattung durch den Entzug von Sendelizenzen zu unterbinden, nennt Spahn dieses Demokratieverständnis in einem Halbsatz „kritisch“. Dann rettet er sich sofort wieder ins Allgemeine: Es sei generell kritisch, „wie diese Gesellschaft immer weiter polarisiert“, sagt er mit Blick auf die USA. Dass es Trump und seine Leute sind, die diese Spaltung maßgeblich vorantreiben und von ihr profitieren, bleibt unerwähnt.

Selbst als es um den ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, geht, bleibt Spahn bei seiner Strategie. Der Trump-Vertraute und ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit dem Spahn nach eigener Aussage ein „freundschaftliches Verhältnis“ verbindet, hatte Theveßen als linksradikal bezeichnet und gefordert, ihm das Visum zu entziehen.

„Ich halte das für falsch“, sagt Spahn. „Allerdings“, setzt er an, „hätte ich mir auch gewünscht, dass Herr Theveßen es geschafft hätte, mal zu sagen, dass er über Charlie Kirk Falsches verbreitet hat“. Unabhängig davon, wie man Theveßens Äußerungen bewertet: dass der Unionsfraktionschef zur besten Sendezeit Wünsche an Journalisten formuliert, ist zumindest bedenklich.